Die Rückkehr des sogenannten Gegenpräsidenten: Er nominiert einen neoliberalen Hardliner mit blutigen Händen für die Amerikanische Entwicklungsbank und der Jubel in der BRD ist stärker als in Venezuela

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Nach dem jüngsten Treffen der Lima-Gruppe zu Venezuela ist in den sozialen Netzwerken ein Videoclip verbreitet worden, in dem ein kolumbianischer Politiker in Bogotá vor einer Menschengruppe zu einer militärischen Invasion in Venezuela sowie zum Mord an Präsident Nicolás Maduro und am linken kolumbianischen Senator Gustavo Petro aufruft. Der Mann heißt Andrés Felipe Rojas, ist Vorsitzender der ultrarechten Nationalistischen Partei Kolumbiens (PNC) und war Teilnehmer der Tagung. In seiner Rede auf der Straße des Auswärtigen Amts, wo das Lima-Treffen stattfand, versicherte Rojas, dass die Linke beider Länder der gemeinsame Feind der Venezolaner und Kolumbianer sei. “Petro und Maduro sind die gleiche Scheiße und man muss sie wegknallen”. Der einzige Weg, mit dem aktuellen Regime Schluss zu machen, sei mit den Waffen…“ – aus dem Beitrag „Anhänger von Guaidó droht linkem kolumbianischen Senator mit dem Tod“ von Hans Weber am 04. März 2019 bei amerika21.de externer Link wodurch einmal mehr deutlich wird, was für Leute der „Gegenpräsident“ der USA und der EU da so alles sammelt – was bei seiner (meist dezent „verschwiegenen“) Mitgliedschaft bei Voluntad Popular nun auch wahrlich keine Überraschung ist. Zur aktuellen Entwicklung in Venezuela einige weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag, sowie der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte:

„Warten auf Guaidó“ von André Scheer am 05. März 2019 in der jungen welt externer Link zu einzelnen Gesichtern der keineswegs so großen Masse Anhänger, die Guaido empfingen: „Kommt er oder kommt er nicht? Am Montag wurde an den Schreibtischen der internationalen Nachrichtenredaktionen gespannt darauf gewartet, ob der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó nach Venezuela zurückkehren würde. Das hatte dieser während seiner Reise durch mehrere südamerikanische Länder angekündigt, wobei er seine Anhänger über Twitter zu »mächtigen« Protestaktionen aufrief, die um elf Uhr Ortszeit beginnen sollten. Eine halbe Stunde vorher teilte er per Audiobotschaft mit, er sei nun »auf dem Weg nach Hause«. Um 12.30 Uhr meldete er über Twitter, er sei »in unserer geliebten Heimat« eingetroffen. Erwartet wurde er am Hauptstadtflughafen Maiquetía von Botschaftern der Staaten, die ihn als »Präsidenten« anerkennen. Auch der Vertreter der Bundesrepublik, Daniel Kriener, zeigte sich am Airport. Man wolle als diplomatisches Personal zu einer »friedlichen Verhandlungslösung« beitragen, erklärte er. Dass Guaidó Gespräche mit der Gegenseite ablehnt, erwähnte er nicht. Die Größe der Oppositionskundgebungen blieb Medienberichten zufolge überschaubar. »Viel virtuelle Mobilisierung, aber wenig reale Beteiligung«, notierte jW-Korrespondentin Modaira Rubio in Caracas. Erste Videoaufnahmen von der Plaza Alfredo Sadel bestätigten diesen Eindruck. »Die langen Autoschlangen bewegen sich nach La Guaira, an den Strand«, teilte Rubio mit. Auch in Venezuela wird Karneval gefeiert, der Rosenmontagsumzug in der Hauptstadt zog Tausende an. In den Vierteln der einfachen Menschen dröhnten Salsa und Merengue aus den Lautsprechern, der Cocuy floss in Strömen. Fernsehbilder zeigten überfüllte Strände, Konzerte mit Tausenden Besuchern, verkleidete Menschen auf den Straßen. Guaidós Appell, man habe »nichts zu feiern«, stieß offenbar auch bei vielen seiner Anhänger auf taube Ohren…

„Guaidó feiert triumphale Rückkehr nach Caracas“ am 04. März 2019 in Spiegel Online externer Link steht hier als Beispiel für die Arbeitsweise speziell bundesdeutscher Medien: Selbst wenn im Bericht dann realistisch, drei Nummern kleiner, geschrieben wird „Tausende Anhänger“ hätten ihn empfangen (und er hatte noch beim Besuch bei seinem Gesinnungsgenossen Bolsonazi in Brasilien getönt, seine Rückkehr werde „den Tag der Entscheidung“ einläuten), so wird natürlich versucht (krampfhaft, durchsichtig) Stimmung zu machen, auf eine Art und Weise, wie sie selbst in US-Medien dezenter betrieben wird.

„Venezuela: Maduro lässt Guaidó ins Leere laufen“ von Florian Rötzer am 04. März 2019 bei telepolis externer Link weist unter anderem auf folgendes hin: „Heute Mittag Ortszeit war der selbst ernannte Präsident Venzuelas Juan Guaidó am Internationalen Flughafen Simón Bolívar gelandet, wo ihn einige Botschafter, darunter der deutsche, offenbar zum Schutz, viele Journalisten und eine jubelnde Menge empfingen. Obgleich die venezolanische Regierung gedroht hatte, ihn zu verhaften, nachdem er das vom Obersten Gericht verhängte Ausreiseverbot verletzt und zum Sturz der Regierung aufgerufen hatte, konnte er problemlos und unbehindert einreisen und nach Caracas weiterfahren, wo er seine Anhänger auf dem Platz Alfredo Sadel in Las Mercedes zu seinem Empfang zusammengetrommelt hatte. Das sollten sie im ganzen Land machen, hatte er versucht, Massen zu mobilisieren. Auch in anderen Städten versammelten sich Guaidó-Anhänger zu Hunderten und zu Tausenden, aber eine Massenbewegung müsste anders aussehen…“

„Der Krieg gegen Venezuela basiert auf Lügen“ von John Pilger, ursprünglich am 22. Februar 2019 bei den Consortium-News externer Link, hier in deutscher Übersetzung bei Blogcat, ist ein Beitrag, der sich eben mit diesen Medienkampagnen vor allem im englischsprachigen Raum (inklusive BBC) befasst und dabei unter anderem festhält, dass frühere europäische und amerikanische Angriffe weitgehend ausgeblendet bleiben: „Forscher der University of the West of England untersuchten die Berichterstattung der BBC über Venezuela über einen Zeitraum von zehn Jahren. Sie betrachteten 304 Berichte und fanden heraus, dass nur drei von ihnen sich auf eine der positiven Politiken der Regierung bezogen. Für die BBC sind die demokratische Bilanz Venezuelas, die Menschenrechtsgesetzgebung, Lebensmittelprogramme, Gesundheitsinitiativen und Armutsbekämpfung nicht existent. Das größte Alphabetisierungsprogramm der Menschheitsgeschichte hat es nicht gegeben, ebenso wenig wie die Millionen, die zur Unterstützung von Maduro und zum Gedenken an Chavez marschierten, nicht existieren. Auf die Frage, warum sie nur einen Oppositionsmarsch gefilmt habe, antwortete die BBC-Reporterin Orla Guerin, dass es “zu schwierig” sei, an einem Tag auf zwei Märschen zu sein. Gegen Venezuela wurde ein Krieg erklärt, bei dem es „zu schwierig“ ist, über die Wahrheit zu berichten. Es ist zu schwierig, über den Zusammenbruch der Ölpreise seit 2014 zu berichten, der größtenteils auf kriminelle Machenschaften der Wall Street zurückzuführen ist. Es ist zu schwierig, die Blockade des Zugangs Venezuelas zum von den USA dominierten internationalen Finanzsystem als Sabotage zu bezeichnen. Es ist zu schwierig, über die “Sanktionen” Washingtons gegen Venezuela zu berichten, die seit 2017 den Verlust von mindestens 6 Milliarden Dollar an Einnahmen Venezuelas verursacht haben, darunter importierte Medikamente im Wert von 2 Milliarden Dollar, deren Import als illegal gilt, oder die Weigerung der Bank of England, die Goldreserven Venezuelas zurückzugeben, ein Akt der Piraterie…“

„Faktencheck Venezuela“ von André Scheer am 28. Februar 2019 in der jungen welt externer Link hat eben (stramm im Gegensatz zu den Mainstream-Medien) dies zu bieten: Antworten auf Fragen, etwa diese nach der angeblichen Blockade von Lebensmittelhilfe: „… Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat deutlich gemacht, dass es sich nicht um humanitäre Hilfe handelte, sondern um eine politische Aktion. Auch die Vereinten Nationen verweigerten eine Beteiligung an der Show. Zwischen 20.000 und 50.000 Personen sollten nach Angaben der Opposition durch die Lieferungen für zehn Tage versorgt werden. Selbst wenn das stimmt ist das verschwindend wenig verglichen mit den sechs Millionen CLAP-Lebensmittelpaketen, die monatlich in Venezuela vertrieben werden. Nach unabhängigen Angaben beziehen inzwischen rund 90 Prozent der Bevölkerung diese subventionierten Grundnahrungsmittel. Hilfslieferungen erreichen Venezuela auf vielen Wegen, unter anderem geliefert aus Russland und China. Mit der EU hat Caracas Unterstützung im Wert von zwei Milliarden Euro vereinbart, die über die UNO ins Land kommen soll. Venezuela konnte aber nicht akzeptieren, dass eine politische Gruppe ohne Kontrolle einen Konvoi mit unbekannter Ladung über die Grenze bringt. Die Fernsehbilder zeigen zudem, dass die Gewalt an der Grenze nicht von den venezolanischen Sicherheitskräften ausging. Kolumbianische Sender übertrugen live, wie Vermummte Molotowcocktails befüllten und Steine auf die Soldaten warfen. Von kolumbianischer Seite wurden sie daran nicht gehindert…“

„PdV oil unions to attend Guaido labor meeting“ am 04. März 2019 bei Argus Media externer Link ist eine rechte Jubelmeldung über ein Treffen des „amerikanischen Kandidaten“ mit Gewerkschaften aus dem staatlichen Ölunternehmen, bei dem er diesen seine Vorstellungen zur Arbeitsgesetzgebung vorstellen wolle. (Einige Gewerkschafter aus der PDV hatten bereits beim gescheiterten Putschversuch 2002 eine ausgesprochen reaktionäre Rolle gespielt…)

„Venezuela’s Guaido pushes to name new representative to regional lender“ am 04. März 2019 bei Reuters externer Link meldet die „Nominierung“ eines neuen Vertreters Venezuelas bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Abgesehen von der Illegalität des Vorgehens bleibt zur Person des Harvard-Ökonomen Ricardo Hausmann zu erinnern, dass er bereits vor 30 Jahren Wirtschaftsberater der Regierung Perez gewesen war – mit jenem neoliberalen Arsenal, dass vor 30 Jahren jene große – blutig erstickte – Volksrebellion hervor rief, die eine der Grundlagen für Entwicklung und Aufschwung des Chavismus in Venezuela wurde.