Der deutsche Botschafter aus Venezuela wegen Einmischung ausgewiesen: Außenministerium reagiert mit neuen Drohungen

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter in dem Land zur unerwünschten Person erklärt. Daniel Kriener habe sich “in die inneren Angelegenheiten” des südamerikanischen Landes eingemischt, teilte das venezolanische Außenministerium auf seiner Internetseite mit. Kriener wurde aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Er ist erst seit vergangenem Jahr in Venezuela.Die Regierung erklärte schriftlich, es sei inakzeptabel, dass ein ausländischer Diplomat wie ein Politiker auftrete und gemeinsam mit der Opposition gegen Venezuela konspiriere. Botschafter Kriener habe feindselig gehandelt. Die Ausweisung bedeutet nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Venezuelas Regierung sei zur respektvollen Kooperation mit allen europäischen Regierungen bereit, hieß es weiter, solange die nicht den Kurs von Putschisten unterstützten…“ – aus der Meldung „Venezuela weist deutschen Botschafter aus“ am 06. März 2019 in der tagesschau externer Link, worin auch noch ein Außenminister seine Verständnislosigkeit für diese Ausweisung kund tut ob dieser Vorgehensweise des „Regimes“. Ein Vorgehen des Botschafters (sicher nicht ohne mal nachgefragt zu haben, ob es so recht wäre) und ein Kommentar des Ministers, die eine neue Art bundesdeutscher Diplomatie dokumentieren: Zunehmend aggressiver – im Vergleich zu den vielen Malen, da nach entsprechenden Aufforderungen, ausgerechnet die Bundesregierung möge sich für dies oder jenes einsetzen am Rande beteuert wurde, man werde die Sachen „ansprechen“… Siehe zur Entwicklung in und um Venezuela drei weitere Beiträge, davon zwei, die die Unterstützung für den sozialen Veränderungsprozess in Venezuela zum Thema haben:

  • „Internationale Versammlung der Völker: Manifest in Solidarität mit Venezuela“ am 05. März 2019 bei amerika21.de externer Link dokumentiert eben diese Abschlusserklärung, in der es unter anderem heißt: „Delegierte sozialer Bewegungen und politischer Organisationen aus 87 Ländern haben sich zwischen dem 24. und 27. Februar in Caracas, Venezuela, versammelt, um die Souveränität und Selbstbestimmung Venezuelas und den legitimen und konstitutionellen Präsidenten Nicolás Maduro zu verteidigen. (…) 1. Wir fordern die Beendigung der Wirtschaftsblockade, die den Menschen Leid zufügt, das wirtschaftsproduktive Projekt und die Umverteilungspolitik untergräbt und Venezuela bereits mehr als 30 Milliarden Dollar gekostet hat. / 2. Wir verteidigen die Souveränität, die partizipative und protagonistische Demokratie und das Recht Venezuelas, sein wirtschaftliches Projekt zu organisieren und seine natürlichen Ressourcen nach souveränen Kriterien zu verwalten. / 3. Die Völker der Welt wollen Frieden, wir wollen keine Kriege. Lateinamerika und die Karibik sind eine Zone des Friedens, wie 2014 von der Celac anerkannt wurde, und muss daher in die Zukunft projiziert werden. Venezuela hat das Recht, Differenzen durch Dialog und die vielfältigen Mechanismen auszuräumen, die durch seine eigene Verfassung und im Rahmen des Völkerrechts zur Verfügung gestellt werden. Die Völker der Welt, die in der Internationalen Versammlung der Völker vertreten sind, verteidigen die Bolivarische Revolution als ein Projekt, das der Menschheit ethische und zukünftige Richtungen bietet…“
  • „Basisorganisationen in Venezuela: “Weder Übergabe noch Zurückweichen noch Verhandlung”“ am 28. Februar 2019 ebenfalls bei amerika21.de externer Link dokumentiert, ist eine Erklärung zum 20. Jahrestag des Regierungsantritts von Hugo Chavez, in der unterstrichen wird: „Wir sagen der Regierung der USA und allen ihren Lakaien, dass sie unser Schicksal nicht von außen entscheiden, hier wird es weder Übergabe noch Zurückweichen noch Verhandlung geben, in Venezuela entscheiden nicht die Gringos, es ist das Volk, das entscheidet. Hier gibt es eine Verfassung und in ihrem Rahmen läuft alles, außerhalb nichts. Die Souveränität liegt beim Volk, und heute üben wir sie voll und ganz aus. / 4. Wir gehen gegen das US-Imperium vor und gegen alle Feinde des Volkes, gegen die Bourgeoisie und die Korruption. Wir richten unsere Kämpfe gegen die Zivilisation des Kapitals, die der Westen uns als patriarchales, rassistisches, gegenüber der Natur räuberisches und zutiefst koloniales System auferlegt. / 5. Heute rufen wir alle einfachen Menschen, die städtische und Landbevölkerung, die afrikanischstämmigen Völker, die kämpfende Jugend, die kämpfenden Frauen, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Erwachsene und ältere Mernschen, Volksmilizen, Basiskomitees, kommunale Räte und Kommunen zur Einheit auf. Dieses geeinte Volk wird niemals besiegt werden…“
  • „Venezolanischer Oppositionsführer Guaidó ruft zu Generalstreik auf“ am 06. März 2019 bei den Welt-Sichten externer Link berichtet über ein weiteres Treffen von Guaido mit Gewerkschaftern (siehe dazu auch den Verweis unten auf unseren letzten Beitrag) unter anderem: „Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hat zu einem Generalstreik aufgerufen. “Mehr denn je hängt Venezuela von Euch allen ab”, sagte er am Dienstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, wie die Tageszeitung “El Nacional” berichtete. Dort hatte Guaidó um die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten im Staatssektor geworben. Er kündigte zugleich neue Massenproteste für Samstag an. Auch der sozialistische Präsident Nicolás Maduro rief seine Anhänger zu Demonstrationen anlässlich des “Tages des Antiimperialismus” auf. Er sprach von einer “verrückten Minderheit”, die einen Putsch plane und das Land destabilisieren wolle. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind besonders auf staatliche Zuschüsse von Maduros Regierung angewiesen. Guaidó versprach, am Mittwoch in der Nationalversammlung ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um die Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu schützen. Darin sei die Garantie enthalten, dass Angestellte und Arbeiter, die aufgrund politischer Aktivitäten entlassen wurden, wieder eingestellt werden…“