Der Angriff auf die Errungenschaften der sozialen Bewegungen Venezuelas – funktioniert bisher nicht so recht, auch wenn die BRD den Putschversuch noch so sehr unterstützt

Berliner Solidaritätsplakat gegen den Putschversuch im Ferbuar 2019Der Gleichschritt mit der von den USA eingeleiteten Intervention in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes wird von Bundestagsmitgliedern von der Partei DIE LINKE scharf kritisiert. So beurteilte Michel Brandt die Anerkennung Guaidós als Überschreiten einer “roten Linie”. “Durch die Legitimierung des Putsches greift sie aktiv in die Souveränität Venezuelas ein. Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht könnte zur weiteren Eskalation in der Region führen”, sagte das Fraktionsmitglied gestern. Statt sich auf die Seite der USA zu stellen, forderte Brandt die Bundesregierung auf, eine militärische Intervention zu verhindern und die Initiative Mexikos und Uruguays für eine politische Lösung zu unterstützen. Sevim Dagdelen derselben Fraktion fand klare Worte: “Die Bundesregierung tritt damit das Völkerrecht mit Füßen und bereitet in unverantwortlicher Weise den Boden für eine US-Intervention und einen Bürgerkrieg.” (…) In Berlin regt sich unterdessen auch Protest auf der Straße. Der Bloque Latinoamericano Berlin ruft zur Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung auf und lehnt die Einmischung der EU und der USA entschieden ab. “Wir sind kein Land für imperialistische Kriege. Wir fordern Respekt und Frieden für das venezolanische Volk und die lateinamerikanische Region”, schreibt die Organisation in einem Aufruf zu einer Demonstration für den 8. Februar. Weiter wird eine “politische Lösung durch den Dialog zwischen dem venezolanischen Volk und seinen legitimen politischen Institutionen, ohne Eingriffe, weder durch Sanktionen noch durch mediale Manipulation” gefordert…“ – aus dem Beitrag „Kritik an Anerkennung Guaidós in Venezuela durch Bundesregierung“ von Ani Dießelmann am 05. Februar 2019 bei amerika21.de externer Link über einen Teil der bundesrepublikanischen Kritik an der Aggressions-Taktik der Bundesregierung. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu aktuellen Entwicklungen, sowie einen Hintergrundbeitrag über den selbsternannten Gegenpräsidenten – am Freitag den 8. Februar um 16 Uhr am Hermannplatz in Berlin wird es übrigens eine Solidemo geben…

  • „Die Weltenherrscher (II)“ am 05. Februar 2019 bei German Foreign Policy externer Link unter anderem zur Bundesregierung: „Deutschland erkennt gemeinsam mit anderen Staaten Europas den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als “Übergangspräsidenten” an und erklärt sich damit für mitzuständig für die Ab- und Einsetzung von Regierungen in einem fremden Land. Die beispiellose Anmaßung ist Teil eines in Washington entwickelten Drehbuchs, an dem Berlin mitwirkt, um den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. In Washington heißt es, dieser Einfluss sei in Venezuela, Kuba und Nicaragua am größten. Berichten zufolge plant die Trump-Administration den Sturz auch der kubanischen und der nicaraguanischen Regierung, sobald der venezolanische Präsident Nicolás Maduro durch den willfährigen Guaidó ersetzt worden ist. Der aktuelle Umsturzversuch folgt einem gescheiterten Putsch, der gleichfalls in Verbindung mit den USA geplant worden war. Die Mächte Nordamerikas und Europas versuchen damit ihre alte, in der Kolonialära am stärksten ausgeprägte Weltherrschaft zu retten und treten dabei wieder mit offen kolonialem Anspruch auf.  (…) Deutschland erkennt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als “Übergangspräsidenten” an und erklärt damit den gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, für entmachtet. Mit dem gestern offiziell verkündeten Schritt folgt die Bundesregierung der US-Administration, die zudem mit einem militärischen Überfall auf das Land droht, sowie diversen rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens…
  • „Venezuela: Der lang geplante Regime Change“ von Peter Nowak am 04. Februar 2019 bei telepolis externer Link zieht unter anderem Vergleiche: „Diese Massenunterstützung hat die Maduro-Regierung heute nicht mehr – und große eigene Fehler sind ein wichtiger Punkt. Doch die Regime-Change-Pläne sind nicht die Folge des Vertrauensverlustes von Teilen der Bevölkerung. Sie wurde schließlich gerade in den Zeiten entwickelt, als Chavez eine Massenunterstützung hatte. Auch die heute vorgebrachten Argumente der Staaten, die Maduro nicht mehr anerkennen, könnten für viele andere Länder wie etwa Frankreich in Anwendung gebracht werden. Repression gegen regierungskritische Demonstrationen wird im Fall von Frankreich oft von denselben Kräften als Rettung der Demokratie verteidigt, die im Fall von Venezuela von Unrecht durch die Regierung sprechen. Die Umfragewerte von Macron sind im letzten Jahr ähnlich stark gefallen wie die von Maduro.  Auch das Argument, dass es eine große Wahlenthaltung bei den letzten Präsidentenwahlen in Venezuela gab, kann auch für andere Staaten, und nicht zuletzt auch die USA, angeführt werden. Trump wurde Präsident, obwohl er weniger Wählerstimmen als seine Konkurrenten hatte…“
  • „Guaidós Zeit läuft ab“ von Modaira Rubio und Volker Hermsdorf am 06. Februar 2019 in der jungen welt externer Link bewertet die aktuelle Lage unter anderem so: „Der laufende Putschversuch gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro geht am heutigen Mittwoch in seine dritte Woche. Trotz der großen Unterstützung, die er durch die USA und deren Verbündete sowie mehrere europäische Regierungen genießt, verfügt der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó nach wie vor über keine reale Macht in dem Land. Und seine Anhänger verlieren die Geduld. Nachdem er für den 12. Februar zu einer weiteren Demonstration aufgerufen hat, schrieb eine Oppositionelle auf Twitter, sie sei es leid, immer wieder lesen zu müssen, wie viele Länder schon Guaidó anerkannt haben: »Mir erscheint es absurd, weiter zu Demonstrationen aufzurufen.« Doch Guaidó ist offenkundig nicht mehr als eine zeitweilig nützliche Marionette, der den USA den Weg für eine Militärintervention unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« öffnen sollte. Am Wochenende hatte die Opposition jubelnd einen unmittelbar bevorstehenden Einmarsch nordamerikanischer Truppen angekündigt. Die venezolanische Armee machte jedoch deutlich, dass sie nicht bereit ist, eine Verletzung des Staatsgebiets widerstandslos hinzunehmen. Zudem ist es Maduro gelungen, alle Gruppen um sich zu scharen, die eine ausländische Militärintervention ablehnen. Dazu gehören auch zahlreiche Gegner oder Kritiker seiner Regierung. Selbst gemäßigte Teile der Opposition rücken inzwischen von dem Putschversuch ab. Der Sozialdemokrat Henri Falcón, der bei den Wahlen im vergangenen Jahr gegen Maduro angetreten war, und der Christdemokrat Eduardo Fernández wiesen darauf hin, dass auch sie Guaidó nicht gewählt hätten…“