USA: Polizeirassismus ist System. Landesweiter „Tag der Wut“ am 21. August

Aktuelle Materialsammlung vom 21.08.2014, zusammengestellt von hw

Nationwide Day of Rage (AUG 21) for Ferguson – so heißt der Aktionskalender, der am 20. August 2014 bei den Revolution News dokumentiert wird, und Proteste von New York bis Ann Arbor bekannt macht. Die bereits nach dem Tod von Michael Brown und der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste dagegen geplanten Aktionen haben durch die Ermordung von K. Powell weitere Stärke durch wachsende Empörung bekommen. Wie so oft wurde aus einer Bagatelle ein Todesopfer, wie die Meldung (mit Video) St. Louis Police Release Graphic Video of Shooting of Kajieme Powell near Ferguson, Mo. am 20. August 2014 zeigt.

Der regelrecht entfesselte Polizeiterror gegen die Proteste, inklusive der Entsendung der Nationalgarde hat nun erstmals dazu geführt, dass Amnesty International in bezug auf die USA aktiv wurde: Michael Brown shooting: Amnesty International sends team within US for first time as National Guard deployed heisst der Bericht über die Aktion am 18. August 2014 im Independent.

Zur Entsendung der Nationalgarde wird in dem Beitrag Occupied Ferguson: National Guard and Militarized Police Wage Racist War on the Community am 19. August 2014 bei den Revolution News vor allem hervorgehoben, dass deren bereits beim ersten Einsatz angewandte Taktik, mit gepanzerten Fahrzeugen in die Menge zu fahren keineswegs neu sei.

Das sehen auch die an den Protesten beteiligten Aktivisten der Fast Food Mindestlohn Kampagne so: Shermale Humphrey Ex-Beschäftigte bei Mc Donalds in Ferguson sagt schlicht und knapp „das hätte jeden von uns treffen können“ – in dem Beitrag ‘Mike Brown Is Our Son’ von Jane Slaughter am 20. August 2014 bei den Labor Notes. Und auch die Gewerkschaft der Landesbediensteten sieht den Kampf und die Proteste in Ferguson als Teil deselben Kampfes, den auch wir führen, wie in dem kurzen Beitrag AFGE President: Labor In Solidarity With Ferguson Community Demand For Justice von Doug Cunningham am 20. August 2014 bei Labor Radio deutlich wird.

Und sogar die UNO sieht sich gezwungen, sich zu äussern – UNO mahnt USA heisst der Artikel von Jürgen Heiser am 20. August 2014 in der jungen welt, worin es heisst „Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber auch allgemein gegen die Unterdrückung durch die Polizei. In der Nacht zum Dienstag nahmen die Auseinandersetzungen an Heftigkeit zu. Die Polizei setzte Tränengas, Blendgranaten und Panzerfahrzeuge ein und nahm über 30 Personen fest. Auch zahlreiche Medienvertreter wurden verhaftet, unter ihnen drei deutsche Journalisten. Sie kamen nach mehreren Stunden wieder frei. Angeblich waren die Reporter der Aufforderung der Polizei nicht gefolgt, »weiterzugehen und nicht stehenzubleiben«“.

Dass die jüngsten drei Polizeimorde innerhalb von 10 Tagen und insbesondere das Vorgehen der Staatsmacht in Missouri – dem einst letzten Sklavenhalterstaat, berüchtigt für seine Milizen, die etwa den Widerstand von John Brown hervor riefen – kein Zufall keine Entgleisung sind, sondern System haben und sind, macht zum einen historisch ein kurzer Beitrag Quantrill’s Raiders Come to Ferguson von Ron Jacobs am 16. August 2014 bei Dissident Voice deutlich.

Dieses System wird unter anderem analysiert in einem Beitrag wie ‚This is the Story of Power in this Country‘: Ferguson, Institutionalized Racism and the Militarization of Police von Nadia Pruois am 19. August 2014 bei common dreams. Ein Kernpunkt ihrer Kritik ist dabei der National Defense Authorization Act von 1990, aufgrund dessen das Verteidigungsministerium – die Armee also – damit begann, damit beginnen konnte, die Polizei mit Ausrüstung, Waffen und Munition auszustatten – naheliegenderweise Kriegswaffen.

Weswegen jetzt auch eine entsprechende Debatte in den USA sich entwickelt, wie der Beitrag „Demilitarisierung“ der Polizei als Reaktion auf Ferguson von Peter Mühlbauer am 19. August 2014 bei telepolis deutlich macht, worin es unter anderem heisst „Dabei beruft sich der Sohn des protolibertären texanischen Abgeordneten Ron Paul auf Walter Olson vom libertären Think Tank Cato Institute, der sich vorher öffentlich fragte, warum Polizisten Bürgern Tränengaskanister in ihre eigenen Vorgärten schießen, warum Veteranen erklären, sie seien in Kriegsgebieten weniger hart vorgegangen als jetzt die Polizei in Ferguson, und warum Einsatzkräfte in einer Vorstadt im amerikanischen Mittelwesten Tarnanzüge tragen“.

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=63939 nach oben