Nazi-Provokation in Portland: Mit Unterstützung des Präsidenten

USA: No Trump, no KKK, no racist USA„… Es war eine der größten rechtsextremen Kundgebungen in den USA unter der Präsidentschaft Donald Trumps, begleitet von einer weitaus größeren Gegendemonstration: In Portland im US-Bundesstaat Oregon sind am Samstag rund 500 Ultranationalisten einem Aufruf der Gruppen Proud Boys und Drei-Prozent-Miliz gefolgt. Zusätzliche Aufregung hatte Trump vor Beginn des Marsches mit einem Tweet ausgelöst. Er zweifelte an, dass Verwaltung und Sicherheitskräfte in der vom demokratischen Bürgermeister Ted Wheeler regierten Stadt in der Lage seien, Ausschreitungen zu vermeiden. Auf die Organisatoren linker Gegenproteste ging Trump in dem Tweet direkt ein. “Es wird ernsthaft erwogen, die ANTIFA als TERROR ORGANISATION zu bezeichnen”, schrieb der Staats- und Regierungschef. Antifaschisten hatte Trump, auch unter Bezugnahme auf die Szene in Portland, bereits früher verbal attackiert und als “gewalttätige, maskierte Tyrannen” bezeichnet. (…) Joe Biggs, Organisator des rechtsextremen Marsches und früher Autor der ultrarechten Webseite “Infowars”, sprach nach der Veranstaltung von einem Erfolg. “Sehen Sie sich Trumps Twitter an. Er hat Portland erwähnt, er sagt, er beobachtet die Antifa. Das ist alles, was wir wollten.”...“ – aus der Meldung „Nationalisten feiern Trump-Tweet zur Antifa“ am 18. August 2019 beim Spiegel online externer Link über die Parteinahme des US-Präsidenten bei der Auseinandersetzung um die Nazi-Demonstration in Portland, die dieses Mal – anders als früher – weitgehend ruhig blieb, weil die Nazis aufgrund der großen Gegenmobilisierung nicht so agieren konnten, wie sie wollten – trotz präsidialer Unterstützung… Zur Nazi-Provokation in Portland, der Gegendemonstration und zu den Verbindungen zwischen Trump und den Nazis drei weitere aktuelle Beiträge:

  • „Trump attackiert antifaschistische Gruppen im Vorfeld zu rechtsradikaler Demo in Portland“ von Daniel Dillmann und Christian Stör am 18. August 2019 in der FR online externer Link heben zu diesem Akt der Unterstützung für Faschisten hervor: „… Die Demonstration war unter dem Motto „End Domestic Terrorism“ („Beendet den inländischen Terrorismus“) angekündigt worden. Das rechte Bündnis wollte nach eigenen Angaben mit der Demonstration Druck auf die Politik ausüben, die Antifa zu einer inländischen Terrororganisation zu erklären. Und Donald Trump folgte dem Duktus der Rechtsradikalen. Auf Twitter schrieb der Präsident, man würde sich inständig damit auseinandersetzen, die Antifa zu einer Terrororganisation zu erklären und die Ereignisse in Portland ganz genau beobachten. Mit keinem Wort äußerte sich Trump zu den Veranstaltern der Demonstration, zu denen unter anderem die „Proud Boys“*, die „Three Percenters“ und die „American Guard“ zählten – Gruppierungen, die von der „Anti-Defamation League“ („Anti-Diffamierungs-Liga“), eine Organisation, die sich vornehmlich gegen Antisemitismus einsetzt, als rechtsradikal, rassistisch und in Teilen antisemitisch eingestuft werden…“
  • „»Verschwindet hier«: Neonazis demonstrieren in Antifa-Hochburg Portland“ von Moritz Wichmann am 18. August 2019 in neues deutschland online externer Link zu Überschneidungen unter anderem: „… Biggs zeigte sich auf der Demonstration zufrieden damit, dass Trump zum Thema Antifa getwittert habe. Das sei es, was die Gruppe wolle. Es gehe um Medienaufmerksamkeit. Auf ihrer eher kurzen Demonstration skandierten die rund 300 rechten Aktivisten ihre Unterstützung für Donald Trump: »Vier weitere Jahre, vier weitere Jahre«. Viele von ihnen trugen Fred Perry Poloshirts, rote »Make America Great Again«-Baseballcaps und waren vermummt. Schon in der Vergangenheit hat der Trump-Vertraute und Berater Roger Stone in Florida die Aktivisten der »Proud Boys« als Sicherheitsdienst für sich eingesetzt. Die rechten Aktivisten sind mittlerweile akzeptierter Teil der Trump-Kampagne. Die sei sich sehr bewusst, dass »Proud Boys« in organisierter Form an Trump-Kundgebungen teilnehmen würden, doch es sei ihnen egal beziehungsweise ihre Anwesenheit werde stillschweigend geduldet, erklärte ein damit unzufriedener Trump-Mitarbeiter schon Ende Juni dem »New York Times«-Reporter Trip Gabriel. Ein weiteres Indiz zur engen Verquickung zwischen rechten Aktivisten und der Trump-Kampagne: Deren Direktor für die Mobilisierung von Latinos, Enrique Tarrio, ist ebenfalls Präsident der Miami-Ortsgruppe der »Proud Boys«…“