Gouverneur weg, Nachfolgerin soll auch weg – die Proteste auf Puerto Rico gehen weiter: US-Kapital kennt den Grund („Denen geht es zu gut“)

„Mit Rosselló ist zum ersten Mal in der Geschichte der USA ein amtierender Gouverneur aufgrund von Massendemonstrationen zum Rücktritt gezwungen worden. Bis Montag sind weiterhin täglich Demonstrationen geplant. In den letzten Tagen gab es auch Demonstrationen in Los Angeles, New York, Boston, Miami und Orlando sowie in Barcelona und in Madrid. Die amerikanische herrschende Klasse hat die Angst gepackt, dass die Proteste auf der Insel weitergehen und Streiks und Proteste auf dem Festland auslösen könnten. Die Washington Post veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Chaos in Puerto Rico. Manche sind besorgt, die anhaltende Instabilität könnte eine schwere Bedrohung sein“. Darin zitiert sie den Präsidenten der puerto-ricanischen Anwaltskammer, Edgar Roman, der erklärte: „Das Überleben des politischen Systems, wie wir es kennen, ist in Gefahr.“ Das Finanzkapital reagiert auf die Demonstrationen mit rücksichtslosen Angriffen auf die Arbeiterklasse und Forderungen nach diktatorischen Herrschaftsformen. Die herrschende Klasse versucht, den Zusammenbruch der Rosselló-Regierung auszunutzen, um der Finanzaufsichtsbehörde diktatorische Vollmachten zu übertragen. Das Wall Street Journal veröffentlichte am Donnerstag einen Leitartikel mit dem Titel „Politische Kernschmelze in Puerto Rico“, in der es die Aufsichtsbehörde aufforderte, den sozialen Widerstand gegen den Austeritätskurs niederzuschlagen, um die Schulden bei der Wall Street zurückzuzahlen. Der Artikel schäumt vor Wut, weil die puerto-ricanische Regierung es nicht geschafft hat, „Disziplin durchzusetzen“ und „den Saustall in San Juan auszumisten“. Weiter heißt es: „Puerto Ricos Hauptproblem ist der demokratische Sozialismus, und Rosselló ist ein typischer Vertreter einer politischen Klasse, die mit finanziellen Wohltaten Stimmen kauft. Jahrzehntelang haben hohe Steuern und ein unflexibles Arbeitsrecht die Investitionen und Anreize zum Arbeiten niedrig gehalten. Arbeitern in der Privatwirtschaft werden 600 Dollar Weihnachtsgeld, 15 Tage Urlaub und ein absolut sicherer Kündigungsschutz garantiert. Haushalte können durch staatliche Leistungen 50 Prozent mehr bekommen als mit dem durchschnittlichen Netto-Mindestlohn.“…“ – aus dem Beitrag „Puerto Rico: Wall Street fordert „Disziplin“, während die Proteste weitergehen“ von Eric London am 27. Juli 2019 bei wsws , worin die Reaktionen der Bourgeoisie sehr deutlich wieder gegeben werden – und ihre durchaus parteiübergreifenden Absichten. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der die Reaktionen auf die Massenbewegung der antikapitalistischen Kräfte auf Puerto Rico deutlich macht und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu:

• „Puerto Rico: Una revolución democrática que es ejemplo para toda la región“ am 28. Juli 2019 bei kaosenlared dokumentiert, ist ein Beitrag aus Venezuela von José Rodriguez Vélez, Aktivist des Movimiento Solidario Sindical in dem vor allem Thema ist, dass diese Massenbewegung ein Beispiel über die Grenzen der USA hinaus sei – und steht dadurch als Beispiel für eine ganze Reihe ähnlicher Stellungnahmen aus unterschiedlichen linken politischen Strömungen, die die Entschlossenheit und Klarheit der Massenproteste auf Puerto Rico als entscheidenden Grund für diesen Etappensieg sehen.

• Zu den historischen Massenprotesten auf Puerto Rico zuletzt: „Der Gouverneur von Puerto Rico ist schon mal weg – und die Kolonialherrschaft der USA?“ am 26. Juli 2019 im LabourNet Germany