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[30. Juni 2018] Über 700 Demonstrationen gegen die MigrantInnenenhatz der US-Regierung – die Proteste gegen die Abschiebebehörde ICE waren dabei massiv vertreten

noborders_usdemo_30.6.2018Zehntausende Menschen haben in Dutzenden US-Städten gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik protestiert. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Politiker der oppositionellen Demokraten, wandten sich unter dem Motto „Families belong together“ („Familien gehören zusammen“) vor allem gegen das Trennen von Flüchtlingsfamilien. „Schande“, riefen viele Demonstranten in Washington D.C. vor dem Weißen Haus immer wieder. Donald Trump hielt sich während der Protest nicht in der Hauptstadt auf. „Wir sind hier, weil Kinder in Einwanderungshaft keine Wahl haben“, sagte Helen LaCroix, Teilnehmerin der Proteste in Washington. Dort solidarisierten sich auch Prominente mit den Demonstranten, darunter die Sängerin Alicia Keys. In der Nähe des Weißen Hauses hatte sich eine kleine Gruppe Gegendemonstranten eingefunden, die die Ausländerpolitik Politik des Weißen Hauses gutheißen. (…) Trump vertritt eine „Null-Toleranz-Poltik“, mit der die US-Behörden illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko zurückhalten wollen. Die Familientrennungen waren zwar vorübergehend beendet – jedoch nur, um Eltern und Kinder gemeinsam einzusperren…“ – aus dem Bericht „Zehntausende protestieren gegen Trumps Einwanderungspolitik“ am 30. Juni 2018 bei Spiegel Online externer Link – inklusive der Propaganda für die Partei, die an der Regierung ebenfalls massenhaft festnehmen und abschieben ließ… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zum Thema, in welchem Verhältnis diese Demonstrationen zur aktuellen Bewegung gegen die Abschiebebehörde ICE  stehen – und zwei Hintergrundbeiträge zur Geschichte rassistischer Kriminalisierungskampagnen:

„700+ „Families Belong Together“ Rallies“ von Martin Pengelly, Jessica Glenza und Lucia Graves am 30. Juni 2018 bei Portside externer Link dokumentiert (ursprünglich im Guardian) ist ein Überblick über den landesweiten Protesttag in den USA. Worin sowohl über die Demonstrationen in New York , Los Angeles, Dallas, Denver, Chicago, Boston und weiteren Großstädten berichtet wird, als auch – beispielsweise – über eine Demonstration in Greenfield  (Massachussets), wo sich immerhin über 500 Menschen an der Demonstration beteiligten – bei einer EinwohnerInnen-Zahl von 17.000. In Chicago etwa beteiligten sich über 40.000, mehr noch waren es in New York, auf nahezu eine Million TeilnehmerInnen insgesamt kommen mehrere Quellen. An mehreren Orten kam es auch zur Konfrontation mit Gruppierungen wie „Proud Boys“ oder „Patriot Prayer“.

„50,000 at Chicago Families Belong Together march“ am 30. Juni 2018 bei den Fight Back News externer Link steht hier als Beispiel von sehr zahlreichen Berichten über jeweilige örtliche Aktionen, hier in Chicago eben eine der größten Demonstrationen an diesem Tag, zu der rund 100 Organisationen aufgerufen hatten.

„The new abolitionism“ von Danny Katch am 26. Juni 2018 beim Socialist Worker externer Link ist ein Beitrag darüber, wie groß die Beduetung der Tatsache ist, dass die breite Bewegung gegen die Anti-Migrationspolitik der Trump-Regierung die wachsende Zahl der Aktionen gegen die ICE nicht nur begrüßt, sondern auch zunehmend aktiv unterstützt.

„Breaking the ICE machine“ von Julia Conley am 29. Juni 2018 bei Common Dreams externer Link ist ein Artikel über eine Gruppe von ICE-Beschäftigten (die aus dem Zollbereich der Behörde kommen), die die Auflösung der eigenen Behörde fordern, weil sie sich nicht an der MigrantInnen-Jagd beteiligen wollen…

„Eisiges Endspiel“ von Moritz Wichmann am 28. Juni 2018 bei der jungle world externer Link ist ein Beitrag, der die Geschichte (und Gegenwart) der ICE skizziert, und dabei unter anderem einleitend hervor hebt: „Wie konnte es dazu kommen? Warum werden derzeit in den USA Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt, hinter Drahtgittern eingesperrt und womöglich bald dauerhaft mit ihren Eltern in Militärlagern interniert? Wer das verstehen möchte, muss sich mit der ­Geschichte der Behörde und ihrer Agenten befassen, die Immigranten aus Mittelamerika jagt. Seit 15 Jahren erst gibt es das US-Department of Homeland Security und seine Unterabteilung, die dieser Tage häufig in den Schlagzeilen ist, die Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE. Die Ursprünge des Abschie­beapparats liegen – wie viele andere Überwachungsmaßnahmen und jün­gere Exzesse des militärisch-industriellen Komplexes der USA – in der Terrorangst, ausgelöst durch die Anschläge von 9/11…“.

„The American way of tearing families apart“ von Don Lash am 25. Juni 2018 im Socialist Worker externer Link ist ein Beitrag über die Geschichte, Entwicklung und Bedeutung der gewaltsamen Familientrennungen in den USA: Von den Sklaven-Versteigerungen über die „Sonderschulen“ für die Kinder der First Nations bis zur heutigen Lagerhaltung von Migranten-Kindern ein stets vorhandener „Eckpfeiler“ des Bürgertums in den USA – und stets verbunden mit entsprechenden Kampagnen zur Kriminalisierung der Betroffenen („flüchtige Sklaven“ und „betrunkene Indianer“ etwa als Beispiele rassistischer Kriminalisierungskampagnen).

„Powerful New Yorkers Are Criminalizing Ecuadorians Seeking Relief From Chevron“ von Karen Hinton am 28. Juni 2018 bei Truthout externer Link ist ein ausführlicher Beitrag, der die Geschichte nacherzählt, wie US-Gerichte den Ölmulti Chevron gegen die Klagen von über 20.000 BürgerInnen aus Ecuador verteidigten. In diesem Zusammenhang wichtig dabei, dass Unternehmen und Behörden eine gemeinsame Medienkampagne organisierten, in der die Menschen aus Ecuador – stets mit Beziehungslinien zur Migration aus Lateinamerika in die USA – als Lügner, Betrüger und ohnehin Gangster verleumdet wurden.

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=134032
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