Statt über Trumps mörderische „weiße Vorherrschaft“ oder seine Polizeirazzien wird in den USA nun wieder über Waffen diskutiert: Dabei gab es Zeiten, in denen die NRA für ein Waffenverbot war…

USA: No Trump, no KKK, no racist USAWährend die faschistische Ideologie der weißen Vorherrschaft inzwischen dem politischen Mainstream der USA angehört und vom rassistischen Präsidenten täglich befeuert wird, und während nach den Nazi-Morden an MigrantInnen konsequenterweise anschließend Polizeirazzien historischer Dimension gegen gewerkschaftlich aktive MigrantInnen organisiert werden: Währenddessen versuchen verschiedene politische Kräfte die gesellschaftliche Debatte wieder auf den Zugang zu Waffen zu beschränken. Was immer eine besondere Debatte ist, schon wenn das so oft von bürgerlichen Kreisen beschworene Gewaltmonopol des Staates in den USA zu täglichen polizeilichen Todesschüssen führt. Eine besondere Debatte, die auch noch besonders beschränkt geführt wird: Die Republikanische Partei, so wird dies verkürzt, sei eben im Bündnis mit der Waffenlobby (deren Inkarnation die National Rifles Association (NRA) ist), deswegen werde der Zugang nicht erschwert. Tatsache ist: Je nachdem. 1967 erließ der Gouverneur von Kalifornien – ein gewisser Ronald Reagan – ein Waffenverbot, das von der NRA unterstützt und begrüßt wurde: Weil es sich gegen die Black Panthers richtete. Womit nahe liegen dürfte zu schlussfolgern, dass die Diskussion um Waffenbesitz von der Diskussion um den allseitigen Rassismus in den USA nicht zu trennen ist. Das deutlich zu machen, ist das Ziel der Zusammenstellung “White Supremacy, White Violence, White House” mit einigen aktuellen und Hintergrundbeiträgen:

White Supremacy, White Violence, White House

(Eine Parole bei der Kundgebung gegen Trumps heuchlerischen Besuch in El Paso)

„Rechter Terrorismus in El Paso: Warum medial so zimperlich?“ von Katja Thorwarth am 07. August 2019 in der FR online externer Link bringt die mediale Verwirrarbeit nach dem Nazi-Mord auf den Punkt: „… Dass beim Täter von El Paso ein rechtsextremes Motiv vorliegt, war den Ermittlern schnell bekannt. Ebenso, um wen es sich handelt. Schließlich hatte sich der 21-Jährige selbst der Polizei gestellt. Umso erstaunlicher, dass noch zwei Tage danach, die Hintergründe sind längst kommuniziert, die Tat in vielen Medien nicht prominent als das benannt wird, was sie ist: nämlich ein rechtsterroristischer Akt.  „Massenmord“ schreiben manche, von einer „Bluttat“ spricht der HR, die dpa macht ein „Blutbad“ aus der Tat, mit „Schusswaffenattacke“ macht die afp zum Thema auf. Auch von einem „fremdenfeindlichen Anschlag“ (ebenfalls HR) ist die Rede, was völlig falsch ist, weil es sich bei den Opfern nicht um „Fremde“ handelt, ganz abgesehen davon, dass sich rechtsextremer Hass nicht gegen Fremde im allgemeinen richtet, sondern gegen bestimmte Menschen aus anderen Kulturen. Gegen Finnen oder Deutsche haben Rassisten in der Regel ja nichts.  Und natürlich ist es ein Massaker, auch um ein Blutbad handelt es sich, selbstverständlich um Massenmord, aber wichtig an dieser Stelle ist doch die politische Einordnung. Dass Donald Trump im Fall von El Paso den Täter als „psychisch krank“ kennzeichnet – geschenkt. Möglicherweise ist er das, aber parallel gilt es, prominent den existierenden rassistischen Hintergrund als politisch relevanten Terrorakt zu kennzeichnen. Zumindest, wenn man die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus nicht, weil erst im dritten Absatz „mutmaßlich“ kommuniziert, verharmlosen will…“

„”Niemand hier will mit Trump sprechen”“ von Anna Clauß am 08. August 2019 bei Spiegel online externer Link über die Frage, wie Menschen in El Paso den Präsidenten und sein Verhältnis zu dem Mord sehen: „… Ob der Präsident den richtigen Tonfall getroffen hat, um die Opfer der Tragödie von El Paso zu trösten, ist bislang nicht überliefert. Die Presse war bei dem zweistündigen Termin nicht zugelassen. Wer mit den trauernden Menschen an der Gedenkstelle des El Paso Attentäters spricht, versteht, warum das Weiße Haus seinen obersten Mitarbeiter abschottet: Trump ist in El Paso nicht willkommen. “Lieber Herr Präsident”, steht auf einem blauen Poster, das jemand mit Klebeband zwischen den Blumen an der Gedenkstelle befestigt hat, “versprechen Sie, dass Sie den Opferfamilien wirklich zuhören heute. Das Böse (das von Worten, die Sie benutzt haben, inspiriert wurde) ist hierher gekommen, um unsere wunderschöne Stadt zu zerstören”. Yahwe Pichardo ist mit einem Megaphon zum Ort des Gedenkens gekommen, um am Tag des Trump-Besuches gegen Rassismus zu protestieren. Wie viele hier hält er den Präsidenten wegen dessen rücksichtslosen Tiraden gegen Einwanderer für mitverantwortlich für das Leid der Opfer. “White Supremacy, White Violence, White House” steht auf dem großen Leinentuch, das er mit anderen Mitstreitern in die Luft hält. “Niemand hier will mit Trump sprechen”, sagt er, “auch nicht die Ärzte im Krankenhaus und erst recht nicht die Menschen, die dort um ihr Leben kämpfen.“…“

„Extremistas blancos aplauden al asesino de El Paso y se burlan de mexicanos muertos en Walmart“ am 06. August 2019 bei Sin Embargo externer Link ist ein Betrag, der darüber berichtet, wie zahlreiche der rund 1.100 bekannten sogenannten „Hass-Gruppen“ in den USA die Morde von El Paso feierten. Wie in vielen mexikanischen Medien in diesen Tagen nach den Morden verweisen sie dabei auf den „traditionellen Hass“ weißer Rassisten in den USA gegen Menschen aus Mexiko.

„¿Que es la supremacía racial (White Supremacy) y que relación tiene con lo que pasa en el mundo?“ von Carlos E. Pérez am 10. August 2019 bei kaosenlared externer Link ist ein Beitrag, der sich ausführlich mit der Nazi-Ideologie der weißen Vorherrschaft befasst, und die Frage stellt, was sie bedeutet und wie sie mit aktuellen Entwicklungen verbunden ist. Und verweist natürlich darauf, dass sie ganz „klassisch“ faschistisch davon ausgeht, „die Weißen“ wären in ihrer Existenz bedroht, durch die Migration eben. (Und hat damit auch den „klassischen“ faschistischen Widerspruch, gleichzeitig eine angebliche Überlegenheit postulieren zu wollen, aber mit einer faktischen Unterlegenheit zu argumentieren). Schließlich wird auch darauf verwiesen, dass sich Vertreter solcher mörderischen Zusammenrottungen heutzutage eben weltweit vernetzen.

„Trumps Razzien auf Einwanderer in Mississippi und die Schützenhilfe der Demokraten“ von Patrick Martin am 10. August 2019 bei wsws externer Link zur politischen Konsequenz der US-Regierung nach dem Nazi-Mord in El Paso: „… Die Razzien von Mississippi zielen auf maximale Grausamkeit ab. Sie sollen die Einwandererfamilien einschüchtern, die ein Großteil der Arbeitskräfte für die Geflügelverarbeitungsindustrie von Mississippi stellen – eine harte und zermürbende Arbeit, die wenig Geld einbringt. In fünf der sechs Städte, in denen Razzien stattfanden, begann am Dienstag oder am Mittwoch die Schule wieder, als Hunderte schwer bewaffneter Agenten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) die Anlagen umstellten und insgesamt 680 Arbeiter verhafteten. (…) Die Einwandererbehörde reagierte offenbar auf den öffentlichen Aufschrei über eine bevorstehende Krise bei der Kinderbetreuung und ließ noch am Mittwochabend mehr als 300 Verhaftete, fast alles Frauen, wieder frei. Sie wurden zurück in die Anlagen der Geflügelverarbeitung gebracht, wo man sie morgens verhaftet hatte. Die meisten Entlassenen sind gezwungen, Fußfesseln zu tragen. Sie werden überwacht, um sicherzustellen, dass sie an der bevorstehenden Anhörung vor einem Einwanderungsrichter erscheinen werden, der über ihre Abschiebung entscheiden wird. Die meisten Festgenommenen, rund 380 Arbeiter, wurden am Donnerstag in eine andere ICE-Einrichtung in Jena (Louisiana) verlegt, so dass sie jetzt weitere drei Autostunden von ihren Familien entfernt sind. Die Brutalität und Rücksichtslosigkeit der Razzia ist gewollt. Mindestens ein junger Arbeiter wurde getasert, aber dann nicht festgenommen, weil ein Beamter entdeckte, dass er US-Bürger ist…“ – und verweist neben anderem auch noch darauf: „Bei den Familientrennungen leistete die Obama-Regierung Pionierarbeit, und als 2014 eine Flüchtlingswelle aus Mittelamerika eintraf, rechtfertigte der Minister für Heimatschutz, Jeh Johnson, diese Praxis als „Abschreckung“ für Asylbewerber. Unter der Trump-Regierung arbeiten die Demokraten im Kongress mit den Angriffen auf Immigranten zusammen...“

„Mississippi ICE Raids Targeted Workers Who Fought for Better Conditions“ von Amy Goodman am 09. August 2019 bei Truthout externer Link ist ein Beitrag der Democracy Now!-Redakteurin, in dem ausführlich dargestellt wird, dass die von der massiven Großrazzia überfallenen Menschen zu einem bedeutenden teil Aktive waren, die für die Rechte der informell Beschäftigten eintraten – schließlich ist gerade die Billiglohn-Branche Lebensmitteil eine Hochburg von Kapitalisten, die Menschen ohne Rechte beschäftigen wollen.

„Before ICE raids, claims of abuse at Mississippi plant“ am 09. August 2019 bei Al Jazeera externer Link meldet, dass die größte der fünf Fleischfabriken, die das Ziel der Razzia waren, bereits im letzten Jahr ein Verfahren zu überstehen hatte, dass wegen zahlreicher Verstöße gegen arbeitsrechtliche und andere Bestimmungen stattgefunden hatte – ohne Konsequenzen für den besitzenden Milliardär, wie auch diesmal.

„Defending Immigrant Workers Means Defending Us All“ am 08. August 2019 bei Google Documents externer Link ist eine gemeinsame Erklärung zahlreicher Gruppierungen, die für die Rechte von MigrantInnen insbesondere in der Landwirtschaft aktiv sind gegen die Großrazzien und ihren Zusammenhang mit der rassistischen Mörder-Ideologie.

„Race and Guns in the USA“ von Stewart Smyth am 06. August 2019 in Rebel News externer Link ist ein Beitrag, der sich mit der Frage „Waffen und Rassismus“ in den USA befasst. Dabei verweist er einerseits vor allem auf das alltägliche Problem tödlicher Polizeischüsse, die mit der Militarisierung der Polizei nach 9/11 noch weiter zugenommen haben, und eben auf die historischen Wurzeln der Bewaffnungsorgien im Zuge des Kampfes der Weißen gegen Indianer und Sklaven. (Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Morden in El Paso).

„»Aus kalten, toten Händen«“ von Loren Balhorn am 10. August 2019 in neues deutschland online externer Link lässt schon etwas näher blicken auf Traditionen: „… Doch der Einfluss der NRA misst sich weniger in Geld, als viele glauben. Im Jahr 2016 gab der Verband 55 Millionen Dollar für den Wahlkampf aus – wenig im Vergleich zu den 6,5 Milliarden, die insgesamt flossen. Die Spenden allein sind nicht ausschlaggebend für den Einfluss der Organisation – sondern eher die tiefe Verankerung der Waffenkultur in der Gesellschaft. Die Selbstverständlichkeit von Schusswaffen ist seit dem 17. Jahrhundert Tradition, als manche der damaligen Kolonien ihren – weißen – Einwohnern das sogar vorschrieben. Heute haben zwar »nur« 30 Prozent der Amerikaner selbst Waffen im Haus , aber dafür viele: auf 100 Bürger kommen 120 Schusswaffen. Viele von diesen Waffenbesitzern sind tatsächlich harmlose Jäger. Andere spielen am Wochenende Lokalmiliz und horten Sturmgewehre, weil sie Angst vor einer linken Multikulti-Machtergreifung haben – und manche liegen irgendwo dazwischen. Diese Leute vereint die starke Identifikation mit dem Recht auf Waffen, das seit 1791 im 2. Zusatz der 1787 verabschiedeten Verfassung verankert ist – ein Unikum auf der Welt. Das sind starke historische Fundamente, auf die sich bauen lässt. Zumal die NRA für viele nicht als bärbeißige Waffennarren erlebbar sind, sondern als freundlich und fürsorglich. »Sicherheitsschulungen«, bei denen Erwachsene und Kinder den Umgang mit Schusswaffen lernen, bringen jährlich etwa eine Millionen US-Amerikaner mit der NRA in Kontakt – und sind lokale Ereignisse, die durchaus als friedvoll und angenehm erlebt werden. Auf dem Land, wo man von Kindesbeinen an den Kontakt mit Waffen gewohnt ist, finden die Rufe der Städter und Vorstädter nach Restriktionen wenig Anklang…“

„The NRA once supported gun control“ von Steven Rosefeld am 14. Januar 2013 bei salon.com externer Link war damals bereits einer der Beiträge, die darauf verwiesen – und dies ausführlich nachzeichneten – dass die NRA keineswegs immer gegen jegliche Kontrolle des Waffenbesitzes war. Im Gegenteil sei sie lange Zeit dafür eingetreten: Er zeichnet dafür die ganze Geschichte der NRA nach, seit sie 1871 gegründet wurde – von ehemaligen Nordstaaten-Soldaten aus dem Bürgerkrieg. Vor allem aber weist er ausführlich darauf hin, dass die NRA die Gesetzesinitiative des damaligen Gouverneurs von Kalifornien, Ronald Reagan unterstützt habe, das Tragen geladener Waffen zu verbieten – eine direkte Reaktion auf die Bewaffnung der Black Panthers – freie Menschen mit freiem Zugang zur eigenen Bewaffnung können demzufolge also nur weiße Menschen sein…