Senat von West Virginia erklärt den LehrerInnen den Krieg, US-Lehrergewerkschaft AFT tut es dem Streik gegenüber – vergeblich, nun auch in Oklahoma?

Beim Lehrerstreik in Westvirginia im Februar 2018 gibt es starke Unterstützung durch SchülerWe are working very hard to get schools open on Monday“ so die Aussage der Vorsitzenden der US-Lehrergewerkschaft AFT, Randi Weingarten, am 01. März 2018 in dem Interview „West Virginia Teachers Win Promise of Pay Raise, But Continue Strike over Soaring Healthcare Costs“ mit Democracy Now! externer Link – eine Aussage, die getroffen wurde am ersten Tag, am Donnerstag letzter Woche, an dem der Streik fortgesetzt wurde, obwohl die Gewerkschaften (insgesamt sind drei Gewerkschaften an dem Arbeitskampf beteiligt – und die besonders aktive der sonstigen Angestellten der Schulen wird in der Berichterstattung meist „übersehen“) sie aufgerufen hatten, eben an diesem Tag die Arbeit wieder aufzunehmen. Eine (lediglich vom Gouverneur versprochene) Gehaltserhöhung von 5% war nicht das, was die Streikenden erreichen wollten. Ihnen ging es vor allem darum, zu verhindern, dass die Kosten für die Krankenversicherung nicht weiterhin rasant steigen – dazu aber gab es in dem Abkommen zwischen Gewerkschaften und Gouverneur nichts. Weingarten versucht in diesem Interview erst gar nichts dazu zu sagen, dass die Fortsetzung des Streiks am Donnerstag und Freitag letzter Woche eine krachende Niederlage für die Gewerkschaftsvorstände war und ist, sondern begründet die Fortsetzung – durchaus zu Recht – damit, dass die rund 30.000 streikenden Lehrkräfte und auch sonstiges Schulpersonal der Regierung des Bundesstaates nicht vertrauen. In West Virginia gibt es im öffentlichen Dienst weder Streikrecht noch Tarifverhandlungen – und es wäre wohl zu viel von den US-Gewerkschaften erwartet, wenn sie in der Kampfbereitschaft der Belegschaften aller 55 Schulbezirke im Bundesstaat eine Kraft sehen würden, beispielsweise eben diese Situation zu verändern. Siehe in der Materialsammlung zur Bedeutung dieser „wildcat“-Streiks und der Bedeutung des Votums des Senats, zur Debatte um den Streik und die Rolle der Gewerkschaften,  eine Reihe aktueller sowie  Hintergrundbeiträge und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Lehrerstreik:

„West Virginia teachers: No raise? No school; strike goes on“ von Michael Virtanen am 03. März 2018 in der Washington Post externer Link ist die Meldung über das Ergebnis der Sitzung des Senats von West Virginia zum Abkommen des Gouverneurs mit den Gewerkschaften – die vereinbarte Gehaltserhöhung von 5% wurden von diesen Herr- und Damenschaften nochmals um ein Prozent reduziert. (Was jetzt den Gewerkschaften den Spielraum gibt, angesichts des gegen ihren Willen fortgesetzten Streiks, nun doch zur Fortführung aufzurufen…).  Die SenatorInnen, die sicher deutlich mehr verdienen als Lehrkräfte, machten sich außerdem auch noch zum Gespött weiter Kreise, weil sie in ihrer unglaublichen Intelligenz erst einmal den falschen Gesetzesentwurf debattierten…

„West Virginia legislature can’t break impasse over raises for striking teachers“ von Sarah Jorgensen, Ralph Ellis and Ray Sanchez am 04. März 2018 bei CNN externer Link ist ein Beitrag, in dem die Debatten innerhalb des Senats ausführlicher dargestellt werden. Was jede Verfechter gleicher Chancen motivieren mag: Auch in West Virginia ist mangelnde Intelligenz kein Grund, nicht gewählt zu werden. Ein gewisser Senator Gregory Boso – der Autor des 4% Betrugs – kommt darin besonders schlecht weg. Er hatte allerdings auch noch nicht einmal den Mut zu bekunden, er werde künftig für ein Lehrergehalt arbeiten…

„Die Rebellion der Lehrer in West Virginia“ von Joseph Kishore am 03. März 2018 bei wsws externer Link hebt einleitend insbesondere hervor: „Die Lehrer haben die Vereinbarung zurückgewiesen, die die Gewerkschaften und der milliardenschwere Gouverneur des Bundesstaats, Jim Justice, hinter ihrem Rücken ausgehandelt haben. Diese Ablehnung ist ein schwerer Schlag für die Gewerkschaften American Federation of Teachers und National Education Association sowie für ihre Zweigstellen im Bundesstaat. Von Anfang an haben die Gewerkschaften versucht, den Widerstand zu unterdrücken, in Schach zu halten, ihn in Unterstützung für die Demokratische Partei zu verwandeln und auf fruchtlose Appelle an die Bundesstaatsregierung zu beschränken. Diese Manöver fanden in dem Abkommen mit Justice, mit dem nicht einmal die grundlegendsten Forderungen der Lehrer erfüllt wurden, und in der Anweisung, wieder an die Arbeit zu gehen, ihren Höhepunkt. Am Mittwoch kamen Lehrer zu kurzfristig einberufenen Treffen in der Hauptstadt des Bundesstaats zusammen und beschlossen, den Aufruf zum Abbruch ihres Kampfes zurückzuweisen. In einem Schulbezirk nach dem anderen kam es zu Abstimmungen, die überall gleich ausgingen: Der Streik wird fortgesetzt, die Schulen bleiben geschlossen. Die zentrale Forderung der Lehrer besteht in der vollständigen Finanzierung der Public Employees Insurance Agency (PEIA), der Krankenversicherungsgesellschaft für Lehrer und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten verfolgen im ganzen Land eine Politik, bei der Arbeitern ein immer größerer Anteil an den Kosten für ihre Krankenversicherungen aufgebürdet wird. Diese Politik zielt bewusst darauf ab, die Lebenserwartung der Arbeiterklasse zu senken, indem der Zugang zu medizinischer Versorgung für Arbeiter eingeschränkt wird. Besonders katastrophal wirkt sich diese Kampagne in den Appalachen aus. Die Region steht im Zentrum der Drogen-Epidemie in den USA, die wiederum eine Folge der sozialen Krise ist“.

„West Virginia Teachers Are Now Out on a Wildcat Strike. The Labor Movement Should Follow Their Lead“ von Kate Aronoff am 02. März 2018 bei In These Times externer Link ist einer von sehr, sehr vielen Beiträgen in linken, basisgewerkschaftlichen und auch linksliberalen Medien seit vergangenem Donnerstag, in denen der „wilde“ Streik der LehrerInnen nicht nur unterstützt wird, sondern als Beispiel dafür verstanden, wie die Gewerkschaftsbewegung in den USA trotz aller Angriffe der Reaktion eine Zukunft haben könnte (jedenfalls nicht im „weiter wie bisher“ – eine Debatte, die spätestens seit den mehrfachen Niederlagen bei Gewerkschaftswahlen in den Autobetrieben der Südstaaten aufgekommen ist).

„Defying Union Leadership, West Virginia Teachers Return to the Picket Lines“ am 01. März 2018 bei The Real News externer Link ist ein Interview mit einem streikenden Lehrer, der darin begründet, warum er und seine KollegInnen in einer Schule in Charleston (Hauptstadt des Bundesstaates) weiter streiken. Erstens, so sagt er, weil niemand in diesen Gouverneur irgendein Vertrauen hat. Und zweitens, weil die Gewerkschaft sich angemaßt habe, ein Abkommen zu verkünden, ohne vorher irgend jemand gefragt zu haben, was eine Grundvoraussetzung gewesen wäre – und, dass seiner Ansicht nach, eine selbstverständliche Urabstimmung der Mitglieder sowieso keine Mehrheit für dieses Abkommen ergeben hätte, da das Grundproblem der Krankenversicherung nicht nur nicht gelöst, sondern gar nicht erst verhandelt worden sei.

„West Virginia Teachers Are Showing How Unions Can Win Power Even If They Lose Janus“ von Lois Weiner am 24. Februar 2018 bei In These Times externer Link war ein Beitrag zu Beginn des Streiks in West Virginia, der in dieser Bewegung vor allem auch eine starke Möglichkeit sah, den Angriffen der Reaktion auf die Gewerkschaften entgegen zu treten: Gerade soll ein Urteil am Obersten Gerichtshof der USA die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst schwächen – und die Mobilisierung der Mitgliedschaft sei die Alternative und nicht etwa ausgerechnet weiterhin bei der Demokratischen Partei Lobbyismus zu praktizieren.

„West Virginia’s Militant Minority“ von Eric Blanc am 03. März 2018 im Jacobin Mag externer Link ist ein Beitrag, der sich vor allem mit der aktuell weit verbreiteten Propaganda befasst, dieser Streik sei in der jetzigen Entwicklung nur in West Virginia mit seiner großen Tradition der Gewerkschaftsbewegung denkbar. Er weist im Gegensatz dazu darauf hin, dass es entscheidend war, dass es seit Jahren ein aktives Netzwerk vor allem junger Lehrerinnen und Lehrer gab und gibt, die nicht nur die wesentliche Arbeit der beeindruckenden Streikorganisation geleistet haben, sondern auch die politische Orientierung des Streiks an der Gewerkschaftsführung vorbei durchgesetzt.

„The West Virginia Teachers’ Strike Takes Aim at Coal and Gas“ von Sarah Jones am 02. März 2018 bei New Republic externer Link ist ein Beitrag über die Solidaritätsdemonstrationen mit dem Streik an den Schulen. Auf diesen Demonstrationen war die Losung verbreitet, die Gewinne der Kohle- und Gasunternehmen im Bundesstaat endlich ernsthaft zu besteuern – als Antwort auf die Haltung des Gouverneurs und des Parlaments, es sei nicht genug Geld da, um die Forderungen der LehrerInnen zu erfüllen…

„Other W.V. Unions May Join Teachers’ Strike – W.V. Senate Refuses to Pass Pay Raise – Students Have Teachers’ Back“ von Mike Elk am 02. März 2018 beim Payday Report externer Link ist ein Beitrag aus Vorort-Erfahrungen beim Streik, in dem nicht zuletzt auch die Rolle der dritten beteiligten Gewerkschaft, die West Virginia School Service Personnel Association, die unabhängig ist, also nicht zum Konvoi der Demokratischen Partei gehört, besonders hervor gehoben wird, wobei: Deren Mitgliedschaft hätte auch beim Deal der beiden größeren Gewerkschaften mit dem Gouverneur besonders schlecht abgeschnitten.

„Oklahoma teachers coordinate walkout on social media“ von Megan Bell am 03. März 2018 bei abcTulsa externer Link ist ein Beitrag über die individuell gegründete Facebook-Gruppe „Lehrerstreik in Oklahoma“, die im Zuge des Echos auf West Virginia in wenigen Tagen über 20.000 Mitglieder sammelte, die jetzt ernsthaft diskutieren, den Streik auch in ihrem Bundesstaat zu beginnen (die Lehrkräfte in Oklahoma gehören zu jenen – ganz wenigen – die in ihrem Bundesstaat noch weniger verdienen, als die KollegInnen in West Virginia).