Ein Ergebnis langer Kämpfe: Der kalifornische Senat verabschiedet ein Gesetz, das Uber & Co verpflichtet, Fahrer zu beschäftigen. Uber „fürchtet um sein Geschäftsmodell“ – hoffentlich zu Recht…

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019In Kalifornien hat das Oberhaus einem Gesetz zugestimmt, das nicht nur den Arbeitsmarkt in dem US-Bundesstaat kräftig umkrempeln, sondern das Geschäftsmodell von Internet-Startups wie Uber oder Lyft drastisch beeinflussen dürfte. Der unter der Abkürzung AB5 (Assembly Bill 5) firmierende Gesetzentwurf sieht vor, dass die unabhängigen Mitarbeiter nicht nur von Uber & Co. rechtlich zu Angestellten machen würde. Mit dem Gesetz wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien umgesetzt und erweitert, berichtet der San Francisco Chronicle. Uber, Lyft und der Lieferdienst DoorDash haben aber weiteren Widerstand angekündigt und dafür fleißig Geld gesammelt. (…) Schon seit längerem wird kritisiert, dass Internet-Unternehmen wie Uber, Lyft oder auch Lieferdienste ihre “freien Partner” nicht anstellen, um Vorschriften zu Mindestlohn, Versicherungen und Lohnfortzahlungen zu umgehen. Die Dienste behaupten dagegen, dass sie ihren Fahrern auf diese Weise Freiheit und Flexibilität ermöglichen, so zu arbeiten, wie sie wollen. Sie haben nun auch versucht, den Gesetzentwurf auf seinem Weg durch die Instanzen anzupassen und Ausnahmen für das eigene Geschäft zu erreichen. Das hat aber nicht geklappt, weswegen sie nun wohl auf eine Volksabstimmung setzen, wie die US-Zeitung ergänzt. Dafür liegen demnach bereits 90 Millionen US-Dollar bereit. Unter Berufung auf Experten schreiben US-Zeitungen nun, dass Anbieter wie Uber 20 bis 30 Prozent höhere Kosten haben würden, wenn das Gesetz Realität wird. Gewerkschaften hoffen im Gegenzug auf viele neue Mitglieder. Insgesamt gehe es um Hunderttausende Stellen, schreibt der Chronicle. Ein einjähriger Aufschub sei lediglich für Zeitungszusteller vorgesehen...“ – aus dem Beitrag „Kalifornien: Gesetz soll aus Uber- und Lyft-Fahrern Angestellte machen“ von Martin Holland am 11. September 2019 bei telepolis externer Link, worin bereits deutlich wird, dass die Unternehmen nicht entfernt daran denken, sich an Gesetz und Rechtssprechung zu halten… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – auch darüber, was die Unternehmen bisher getan haben und weiterhin tun wollen, um Gesetze zu bekämpfen:

  • „Schlag gegen Ausbeuter“ von Ralf Wurzbacher am 13. September 2019 in der jungen welt externer Link zu dieser Entwicklung – im Vergleich zur BRD: „… Im Unterschied zu hiesigen Sprücheklopfern aus Reihen der SPD bis hinein in Die Linke meint Gonzalez es ernst – und sie macht ernst. So wurde etwa durch ihr maßgebliches Zutun im Golden State ein jährlich um einen Dollar steigender Mindestlohn eingeführt. Vor allem kuscht sie nicht vor den Mächtigen. Vorstöße durch Uber, Door-Dash und Co., im Gesetzgebungsprozess Ausnahmen fürs eigene Business durchzusetzen, sind gescheitert. Selbst mit Zugeständnissen wie bezahlten Auszeiten, mehr Mitsprache und höheren Stundensätzen bissen sie auf Granit. Und dass am Ende Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom dem Gesetz die Gefolgschaft verweigern könnte, gilt als ausgeschlossen. Er hat vorab seine Einwilligung für den Fall versprochen, dass der Senat grünes Licht gibt. Damit träte die Regelung zum 1. Januar 2020 in Kraft. Dass und wie Politik verändern kann, beweist auch der Uber-Börsenkurs, der sich seit dem Tag, als das kalifornische Repräsentantenhaus für die Vorlage votierte, auf Talfahrt befindet. Zur »Rettung« wollen die Konzerne in kürze ein Volksbegehren starten, Kostenpunkt der Kampagne: 90 Millionen Dollar. In Deutschland genügt weniger Überzeugungskraft: Die Bundesregierung will demnächst den Fahrdienstmarkt noch weiter »öffnen«...“