Die Haushaltsblockade der USA: 400.000 arbeiten ohne Lohn, genau so viele sind faktisch ausgesperrt – und Mauerbauer Trump droht mit Notstand. Gewerkschaft AFGE reagiert – mit Klage…

Resist Trump!Bei dem teilweisen Stillstand der US-Regierung geht es längst nicht nur um Regierungsgeschäfte. Es geht auch nicht bloß um die Schlammschlacht zwischen Demokraten und Republikanern. Persönlich betroffen von dem sogenannten Shutdown sind vor allem die 380.000 Regierungsmitarbeiter*innen, die sich seit dem 22. Dezember im unbezahlten Zwangsurlaub befinden und die 420.000 Menschen, die ohne Bezahlung arbeiten müssen. Zu dem Shutdown kam es, weil der Kongress sich nicht auf das jährliche Budget für die betroffenen Regierungsbehörden einigen konnte. Unter anderem geht es um die Ministerien für Heimatschutz, Landwirtschaft sowie Justiz. Größter Streitpunkt sind die Finanzen des Heimatschutzministeriums. US-Präsident Donald Trump will fünf Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko ausgeben und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen einlösen. Die Demokraten sind vehement dagegen. (…) Noch düsterer sieht es für Betroffene aus, die nicht bei Regierungsbehörden angestellt sind, zum Beispiel Kantinen-Mitarbeiter*innen oder Reinigungskräfte. Die Washington Post berichtet, rund 2.000 Menschen seien betroffen. Anders als die Behördenangestellten können diese sich nicht darauf verlassen, nach dem Shutdown rückwirkend ihren Lohn zu erhalten…“ – aus dem Beitrag „Hunderttausende arbeiten ohne Lohn“ von Sarah Emminghaus am 09. Januar 2019 in der taz externer Link, deren Begeisterung für die Aktivitäten der Demokratischen Partei man nicht teilen muss, um die Auswirkungen der Politik der Mauerbauer auf die Menschen nachvollziehen zu können… Siehe dazu auch einen Beitrag zu Trumps Drohungen und einen zu – möglichen und tatsächlichen – gewerkschaftlichen Reaktionen:

  • Trump hält faschistoide Hetzrede und fordert Grenzmauer“ von Barry Grey am 10. Januar 2019 bei wsws externer Link zu Trumps Drohungen unter anderem: „Am Dienstagabend zeigte sich die Verkommenheit der amerikanischen Demokratie und die Hinwendung der amerikanischen herrschenden Elite zu diktatorischer Herrschaft in aller Deutlichkeit. Präsident Donald Trump hielt eine faschistoide Hetzrede gegen Immigranten und forderte die Finanzierung seiner Mauer an der mexikanischen Grenze als Vorbedingung dafür, dass die Haushaltssperre in Teilen der staatlichen Verwaltung (Shutdown), die bereits seit 20 Tagen andauert, beendet wird. Die 9-minütige Rede wurde zur Hauptsendezeit live von allen Rundfunk- und Kabelsendern übertragen. Darin wärmte Trump die Lügen seiner Regierung auf, dass an der Südwestgrenze der USA eine „Krise der nationalen Sicherheit“ existiere. Wie üblich stellte er Immigranten und ihre Familien, die aus Armut und Unterdrückung in Lateinamerika fliehen, als Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer dar. Die Bedingungen in Lateinamerika selbst sind das Resultat eines Jahrhunderts der imperialistischen Interventionen und Ausbeutung durch die USA. In einem offensichtlichen Appell an die faschistischen Elemente seiner Basis beschwor Trump das Bild wilder Horden herauf, die über die Grenze strömen, nur um das Blut unschuldiger Amerikaner zu vergießen. Er führte mehrere Beispiele von Amerikanern an, die angeblich von kriminellen Ausländern ermordet oder vergewaltigt wurden, und fragte: „Wie viel amerikanisches Blut muss noch fließen, bevor der Kongress seinen Job macht?“…
  • „How Federal Workers Could Fight the Shutdown“ von Ben Beckett und Ryan Haney am 02. Januar 2019 im JacobinMag externer Link ist ein Beitrag zweier Gewerkschaftsaktivisten, der vor allem darauf abhebt, die Besonderheiten des diesmaligen Haushaltsstreits nachzuzeichnen: Vor allem, wie diese aktuelle Maßnahme in die gesamte Politik der Trump-Regierung eingepasst ist, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu attackieren. Die Klage der Gewerkschaft AFGE wird dementsprechend begrüßt, aber es wird auch hervor gehoben, dass zahlreiche weitere Aktionsmöglichkeiten  bestehen, die eben bisher – trotz verschiedener innergewerkschaftlicher Debatten rund um dieses Thema – nicht wahrgenommen würden…