Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016“Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. Unsere Partner vom Ungarischen Helsinki Komitee (HHC) gehen dagegen vor. Die Zahl der Asylbewerber*innen in Ungarn ist verschwindend gering: 2018 konnten 671 Personen einen Asylantrag stellen. Asyl kann ausschließlich in einer der zwei Transitzonen in Röszke und Tompa ersucht werden. Seit Januar 2018 erlaubt die Asylbehörde die Einreise von lediglich einer Person pro Wochentag und Transitzone. (…) Die Grenzpolizei setzt diese Vorgabe auch mit Gewalt gegen Schutzsuchende durch. In 5.819 Fällen wurden gemäß HHC im Jahr 2018 Menschen davon abgehalten, ungarisches Gebiet zu betreten oder wurden nach Serbien gebracht, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Als wäre dies nicht genug lassen sich die ungarischen Behörden immer weitere Schikanen für die wenigen Schutzsuchenden einfallen, die es in eine Transitzone geschafft haben. Im August 2018 wurde der erste Fall bekannt, in dem Asylsuchenden die Nahrungsversorgung verweigert wurde…” Meldung vom 22. Mai 2019 bei Pro Asyl externer Link, siehe weitere Infos:

  • Flüchtlinge in Ungarn: Sorge über “unmenschliche Behandlung”
    “Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat den im Zuge der Flüchtlingskrise ausgerufenen Notstand in Ungarn als nicht gerechtfertigt kritisiert. (…) Mijatovic äußerte sich zudem besorgt darüber, dass offenbar Gewalt gegen Migranten angewendet würde. Sie forderte eine Untersuchung aller Vorfälle. Außerdem sei Migranten, die in der Transitzone in Gewahrsam genommen worden waren, Essen vorenthalten worden, kritisierte der Bericht. Das Land erschwere es den Migranten außerdem, einen Asylantrag zu stellen, rügte die Kommissarin. Da Serbien von Ungarn als sicherer Drittstaat anerkannt sei und die Anträge auf Schutz nur in der Transitzone zwischen den beiden Ländern eingereicht werden könnten, sei ein Asylantrag geradezu unmöglich. In zwei Transitzonen an der serbischen Grenze seien Migranten hinter hohen Stacheldrahtzäunen de facto eingesperrt. Die ungarische Regierung müsse diese “unmenschliche Behandlung unverzüglich beenden”. (…) Besonders besorgt äußerte sich Mijatovic über die Lage von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. In Ungarn würden Migranten ab 14 Jahren wie Erwachsene behandelt und ebenfalls in den Transitzonen eingesperrt, kritisierte die Menschenrechtsbeauftrage. Dies verstoße gegen internationale Abkommen wie etwa die UN-Kinderschutzkonvention, die Minderjährige unter besonderen Schutz stelle. Mijatovic hatte sich im Februar vier Tage lang vor Ort über die Menschenrechtslage in Ungarn informiert. Sie traf dort Mitglieder der rechtskonservativen Regierung unter Präsident Orban, Parlamentarier sowie Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen. (…) Die restriktive ungarische Asylpolitik war wiederholt auch von der EU, dem UNHCR und von Menschenrechtsorganisationen als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert worden. Die EU leitete im vergangenen September ein Strafverfahren gegen die rechtskonservative Regierung in Budapest ein, das bis zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen kann. Ein solches Verfahren ist laut EU-Vertrag möglich, wenn ein Land systematisch die demokratischen Grundwerte der Europäischen Union verletzt.” Meldung vom 21. Mai 2019 bei tagesschau.de externer Link