Solidaritätsdemonstrationen mit den Angeklagten in den ungarischen Röszke-Prozessen

Das Wunschbild Jobbiks für UngarnNicht mehr ganz zwei Wochen bis zu den Röszke trials, den Show-Gerichtsverhandlungen in Budapest und Szeged, bei denen 2 Geflüchtete (die schon seit fast einem Jahr inhaftiert sind) wegen “illegal border crossing” und absurden Anschuldigungen wie “terrorism” im großen Stil öffentlichkeitswirksam verurteilt und abgestraft werden sollen. Es gibt ein breites internationales Solidaritäts- und Protestbündnis, das am 22. und 23. zeitgleich vor Ort Demonstrationen organisiert – um der ungarischen und internationalen Öffentlichkeit die Ungerechtigkeit und Absurdität dieser Verhandlungen vor Augen zu führen und Druck auf die Autoritäten zu machen“. Das ist der Begleittext zu einer Mail mit dem Aufruf „FREIHEIT FÜR DIE EINGESPERRTEN GEFLÜCHTETEN IN UNGARN“ vom 15. September 2016 den wir im Folgenden dokumentieren:

FREIHEIT FÜR DIE EINGESPERRTEN GEFLÜCHTETEN IN UNGARN

Anfang Juli wurden zehn der Beschuldigten im Rözske-Verfahren, die letztes Jahr im September am Grenzübergang Röszke/Horgos festgenommen wurden, vom Gericht in Szeged/ Ungarn wegen “illegalem Grenzübertritt” und “Teilnahme an einem Massenprotest” für schuldig befunden. Eine Person, Ahmed H., der wegen “Terrorismus” angeklagt wird, wartet immer noch auf seinen nächsten Gerichtstermin am 23. September.

Im September 2015 wurde die ungarische Grenze zu Serbien gewaltvoll geschlossen und von einem Tag auf den anderen wurde es – nach dem Strafgesetz – illegal, die Grenze zu überqueren. Der Zaun, der bis jetzt das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl grob verletzt, wurde errichtet. Während die Regierung am Tag zuvor noch selbst Menschen in Bussen nach Österreich transportierte, setzte die Polizei am 16. September Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menschen ein, die ebenfalls die Grenzen überqueren wollten. Aus dem Protest heraus verhafteten sie willkürlich die elf Beschuldigten unter den Leuten, die nicht schnell genug dem Angriff der Anti-Terror-Einheit der Polizei entkommen konnten. Unter ihnen sind sehr junge und sehr alte Menschen, kranke Personen und eine Person im Rollstuhl.

Nach beinahe zehn Monaten in Haft unter furchtbaren Bedinungen, nach der Verfälschung von Übersetzungen und der voreingenommenen Ablehnung, wichtiges Videomaterial und den brutalen Einsatz von Tränengas zu berücksichtigen, wurden die Angeklagten für schuldig befunden – während internationale Medien dem Verfahren keine Aufmerksamkeit schenkten. Sie wurden zu ein bis drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt und für bis zu zehn Jahre aus Ungarn ausgewiesen.
Gleichzeitig sieht sich einer der der elf, Ahmed H. – der des Terrorismus beschuldigt wird, weil er Steine geworfen haben soll – mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwanzig Jahren konfrontiert. Die Entscheidung für die zehn Verurteilten ist noch nicht endgültig, da der Staatsanwalt angekündigt hat, in Revision für eine härtere Bestrafung zu gehen. Die Beschuldigten und ihre Verteidiger haben ebenso Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Auf Grundlage der ungarischen Gesetze befindet sich das Verfahren nun in der zweiten gerichtlichen Ebene in Szeged.

Während die meisten der Beschuldigten bereits ihre Gefängnisstrafen, zu denen sie verurteilt wurden, abgesessen haben und sich nun in offenen Lagern oder noch in Haft, aus der sie bald entlassen werden sollen, befinden oder Ungarn bereits verlassen haben, trifft dies auf zwei Personen nicht zu: Yamen A., der zu drei Jahren Gefängnishaft in Szeged verurteilt wurde, und Ahmed H., der weiterhin auf sein Urteil in einem Budapester Gefängnis wartet, befinden sich beide in langfristiger physischer Haft. Während der Hauptfokus der Kampagne momentan auf der sofortigen Freiheit von Ahmed H. (20 Jahre alt) und Yamen A. liegt, ist es wichtig zu berücksichtigen, wie die Kriminalisierung und Stigmatisierung, die massiven psychologischen Traumata und die Bedrohung der Ausweisung und der Trennung von ihren Familien in der EU, auch für die Anderen nach der Haftentlassung anhalten. Die Leben der elf Personen werden dazu benutzt, ein Exempel zu statuieren, mit dem der ungarische Staat eine Atmosphäre der Angst schaffen will und Bewegungsfreiheit an sich kriminalisiert.

Das Röszke-Verfahren zeigt die Realität eines Systems, in dem staatliche und polizeiliche Gewalt niemals in Frage gestellt wird, in der Geld und Güter sich frei bewegen können, Menschen jedoch nicht. Die Verfahren geschehen in einem vermehrt repressiven Umfeld. Sie finden in einem Kontext der Militarisierung der europäischen Grenzen statt, in dem Menschen immer wieder gewaltvoll an der serbisch-ungarischen Grenze zurück geschoben werden. Sie werden von paramilitärischen Gruppen ausgeraubt und zusammengeschlagen, während ungarische Bürgermeister stolz Bilder von Personen posten, die in entmenschlichenden Positionen festgebunden sind, bevor sie nach Serbien abgeschoben werden. Die Verfahren finden in einem Kontext statt, in dem rechtliche Rahmenbedingungen so geformt werden, dass diese Gewalt juristisch legitimiert wird, in einem Umfeld voller rassistischer Propaganda. In Ungarn wird ein Referendum darüber abgehalten (am 2. Oktober), das ungarische Staatsbürger*innen symbolisch zwischen dem aufgezwungenen Umverteilungsplan der EU und der ‘ungarischen Lösung’, Menschen komplett durch Zäune auszugrenzen, wählen lässt.

Dieser Fall ist einer von vielen schrecklichen Fällen in der anhaltenden europäischen Migrationspolitik. Er ist nicht nur entscheidend, weil er die Absurdität europäischer Migrationspolitik, die Repression des EU Grenzregimes und die unterdrückende Politik, die hinter der ‘unschuldigen’ Idee staatlicher Institutionen liegt, besonders gut offen legt. Die Verfahren sind auch wichtig, weil diese repressiven Politiken auf massiven Kosten und Leben Einzelner weiterentwickelt werden.
Wir laden alle dazu ein, Individuen und Kollektive, sich an dieser Kampagne zu beteiligen und sie in allen möglichen Formen zu unterstützen. Verbreitet Informationen, beobachtet das Verfahren, fertigt Grafiken, Poster, Sticker und Videos an, organisiert Solidaritätsaktionen und kommt zu den zwei Demonstrationen Ende September!
Lasst uns gemeinsam gegen die Repression von Grenzen und Staaten kämpfen!

Daten und Orte der Proteste:

  • 22.09.2016 Budapest, vor dem Venyige Gefängnis (1108 Budapest, Maglódi u. 24), wo Ahmed H. eingesperrt ist
  • 23.09.2016 Szeged, vor dem Gericht (6720, Szeged)