Schauprozess gegen widerständige Flüchtlinge: Ungarische Regierung will Unterwerfung

Dossier

Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Am 16. September 2015, als der ungarische Grenzzaun fertig gestellt war, protestierten an der serbisch-ungarischen Grenze rund 5.000 Menschen gegen diesen inhumanen Akt und forderten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Der Protest wurde von einem massiven Polizeiaufgebot nieder geschlagen – und seitdem befinden sich 11 Menschen in Haft, gegen die nun der Prozess eröffnet werden soll. Besser: Zwei Prozesse, denn gegen Ahmed H. wird gesondert verfahren, da er, aus welchen Gründen auch immer, von der Anklage als „Rädelsführer“ ausgemacht wurde. Die anderen 10 Angeklagten – darunter sowohl ältere Menschen, als auch ein Rollstuhlfahrer – sind des Vergehens der Massenunruhe beschuldigt. „Free the Röszke Eleven!“ am 17. Mai 2016 bei no border serbia externer Link ist ein internationaler Solidaritätsaufruf vor dem Beginn der Prozesse am 27. Juni (gegen den „Rädelsführer“, der des „Terrorismus“ angeklagt werden soll, was Strafen über 10 Jahre bedeuten würde) und am 29. Juni (gegen die anderen 10 – denen Strafen zwischen 1 und 5 Jahren drohen und von denen man bei sieben Menschen noch nicht einmal den Gefängnisort kennt). Siehe dazu Beiträge aus der Zeit des Protests – und aktuelle:

  • 20 Jahre für Grenzübertritt: Ungarn führt Schauprozesse gegen GeflüchteteNew
    Am 16. September 2015 schließt Ungarn seinen Grenzübergang nach Serbien. Ein meterhoher Stacheldrahtzaun sichert jetzt den gesamten Grenzverlauf. Erst am Vortag ist ein Gesetz in Kraft getreten, das »illegale Einwanderung« als Straftat mit bis zu drei Jahren Haft kriminalisiert. Seit den späten Abendstunden dieses Septembertags ist das Tor des Grenzübergangs Röszke verbarrikadiert. Bis dahin durchquerten täglich Tausende die Grenze von Serbien nach Ungarn, in Richtung Österreich, Deutschland oder weiter nach Norden. Am Grenzübergang Röszke führt die unerwartete Schließung bei den ankommenden Menschen zu Überraschung, Unsicherheit und Wut. Aus der Menge heraus versuchen einige, den Zaun zu überwinden und das Tor zu öffnen. Das gelingt schließlich: Die Menschen strömen erleichtert hindurch, für die meisten ist gar nicht ersichtlich, dass sie sich selbst den Durchgang erkämpft haben. Auch der ungarische Grenzschutz ist zurückgewichen, die Menge ruft »Thank you, Hungary! Thank you!« Dann kommt völlig überraschend der Angriff der ungarischen Bereitschaftspolizei und der Beamten der Terrorabwehreinheit mit Tränengas, Wasserwerfern und Knüppeln. Sie greifen mehrere Menschen heraus, für die der Tag im Polizeigewahrsam endet. An elf von ihnen wird nun ein Exempel statuiert. Unter den Beschuldigten befinden sich Faisal F., ein junger irakischer Mann im Rollstuhl, und ein altes syrisches Ehepaar in Begleitung zweier Söhne, die Frau ist halb blind und schwer krank…Beitrag von Britta Rabe im ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.11.2016 externer Link