Im Geist des „Abendlandes“: Ungarische Regierung verschärft ihren nationalistischen Kurs

Das Wunschbild Jobbiks für UngarnIn der vergangenen Woche hat die Regierung das offiziell mit “Stop Soros!” betitelte Gesetzespaket im Parlament eingebracht. Das Werk hat zwei Aufgabenfelder: Propaganda für die völkische Opferidologie des Fidesz mit Blick auf die Wahlen im April sowie eine weitere Einschränkung des Wirkungskreises von NGOs bis hin zum Verbot und die Verankerung von Flüchtlingen als Menschen dritter Klasse in der Verfassung. Der Sprecher der Fidesz-Fraktion machte keinen Hehl daraus, dass die Vorlage im Parlament in erster Linie dem Wahlkampf dient. János Halász kündigte an, dass eine Abstimmung darüber erst nach den Wahlen “als erste Maßnahme der neuen Regierung” staffinden wird, wenn die Regierungsfraktion wahrscheinlich wieder über eine Zweidrittelmehrheit der Mandate verfügt. Der Subtext: Die Abstimmung soll eine legislative Manifestation der totalen Machtergreifung darstellen, ein Statement nach innen und außen, wie die Politik in den nächsten vier Jahren aussehen wird. Wer also nicht für die Regerungsparteien stimmt, macht sich zum Komplizen von Soros´ vermeintlichen “Umvolkungsplänen”“ – aus dem Beitrag „”Stop Soros!”: Wahlkampf gegen Menschenrechte – “Judenstern” für NGOs in Ungarn“ am 19. Februar 2018 im Pester Lloyd externer Link, wozu es auch einige lesenswerte Kommentare gibt. Siehe zum abermals verschärften nationalistischen Kurs in Ungarn  drei weitere aktuelle Beiträge:

  • „Orban will gegen Migranten das “christliche Europa” bewahren“ von  Florian Rötzer am 19. Februar 2018 bei telepolis externer Link, worin es unter anderem heißt: „Offenbar setzt Orban weiter darauf, dass eine ausländerfeindliche Anti-Flüchtlingspolitik erfolgreich ist, um so große Ängste zu erwecken, dass die Menschen sich mit der Fidesz-Regierung weiter ein- und abschließen wollen – zumindest solange es ihnen wirtschaftlich einigermaßen gut geht. Orban will eine Anti-Einwanderungs-Allianz aufbauen, da nach seiner Propaganda Europa von Flüchtlingen “überrollt” wird. In der Regierungsmitteilung ist nur die Rede, dass die CDI erfolgreich gewesen sei, eine Weltorganisation auf der Grundlage christlicher Werte zu schaffen. Ob dazu ausgerechnet Fremdenfeindlichkeit und die Abwehr von Flüchtlingen gehört, ist doch sehr fraglich. Aber Orban beruft sich dabei auf die CSU und die neue österreichische Regierung. Er setzt Hoffnungen auf einen Gewinn der Berlusconi-Partei im Italien und sieht die Visegard-Staaten Polen, die Tschechische und Slowakische Republik als Bündnispartner im Kampf gegen die Migration. Dabei wird von ihm ein Konflikt zwischen Ost- und Westeuropa aufgebaut. Westeuropa gilt ihm praktisch als verseuchte Region. Es sei eine “Immigrantenzone, ein Weltbevölkerungsmix, die in eine andere Richtung als unsere strebt”. Der Westen wolle den Osten auf seine Seite ziehen, der Konflikt werde stärker werden, die Gefahr komme aus dem Westen “von Politikern aus Brüssel, Berlin und Paris”. Man werde kämpfen und immer stärkere rechtliche Mittel einsetzen“.
  • „»Es gibt keinen Zugang«“ von Matthias István Köhler am 21. Februar 2018 in der jungen welt externer Link zur Haltung anderer Parteien: „Dabei spielt die Opposition in der Angelegenheit eine zweifelhafte Rolle. Auch sie will die Grenzen nicht öffnen, weder Orbans Herausforderer bei den Parlamentswahlen Gergely Karacsony von der Partei Parbeszed noch die anderen liberalen Parteien. Der Vorsitzende der neofaschistischen Jobbik, Gabor Vona, hatte am Dienstag in einem Interview mit dem Nachrichtenportal index.hu klargemacht, dass auch seine Partei für geschlossene Grenzen stehe. Als Mitte Januar bekannt wurde, dass Ungarn 2017 in etwa 1.200 Flüchtlinge aufgenommen hat, hieß es von Oppositionspolitikern, die Regierung würde den »Soros-Plan« ausführen. Seit über zwei Jahren läuft die Kampagne gegen Migranten. Wer »illegal« eine Grenze überschreitet, der ist zu allem fähig, so die Botschaft. Kalmar vermutet, dass das Gesetz zum einen die Oppositionsparteien noch mehr unter Druck setzen und weiter »Ängste schüren« soll: »In der ungarischen Gesellschaft hat sich eine Psychose entwickelt.«“.
  • „Orbán erklärt Ungarn zur letzten Bastion gegen “Islamisierung” Europas“ am 19. Februar 2018 bei Spiegel Online externer Link ist eine Meldung über die Orban-Rede, an der vor allem interessant ist: „Seine Regierung hingegen gehe gegen die “Islamisierung” vor und habe mit den Grenzmaßnahmen verhindert, dass “die islamische Welt uns vom Süden her überflutet”. Das Publikum schwenkte ungarische Flaggen. Auf dem Podium stand die Parole “Für uns, Ungarn zuerst”. (…) Der 54-jährige Chef der nationalkonservative Fidesz-Partei bewirbt sich bei der Parlamentswahl im April für eine dritte Amtszeit. In Umfragen kommt Fidesz derzeit auf rund 50 Prozent, während die stärkste Oppositionspartei Jobbik bei weniger als 20 Prozent der bereits entschlossenen Wähler liegt. Vor vier Jahren hatte die Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl noch eine Dreiviertelmehrheit geholt“.