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Berlin erlässt faktischen Abschiebestopp nach Ungarn

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikBundesinnenministerium: Budapest kann Einhaltung von EU-Standards beim Umgang mit Asylsuchenden nicht garantieren
Ungarn steht international massiv wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik: Die Bundesregierung will nun nur noch Flüchtlinge in das osteuropäische Land zurückschicken, wenn die Regierung in Budapest die Einhaltung von EU-Standards garantiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht darin faktisch einen »Abschiebestopp« und fordert weitere Schritte gegen Ungarn
…“ Meldung vom 11.04.2017 beim ND online externer Link. Siehe dazu auch:

  • UNHCR: EU soll keine Flüchtlinge nach Ungarn zurückschicken
    „… Nach Inkrafttreten des neuen Flüchtlingsgesetzes in Ungarn hat die UNO die Europäische Union aufgefordert, Asylsuchende nicht mehr dorthin zu bringen. UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi erklärte am Montag in Genf, solange Budapest seine »Praxis und Politik« nicht an »europäisches und internationales Recht« anpasse, müssten die EU-Staaten den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen. Grandi kritisierte die schlechte Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn.(…) Seit Dienstag sperrt Ungarn überdies alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit…“ Meldung vom 10. April 2017 bei neues Deutschland online externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=114778
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