Verfassungsänderung für Armee-Einsatz im Inneren Ungarns

Ungarische Armee am Grenzzaun September 2015Die Regierung Orbán hat – mit der Mehrheitspartei, im Bündnis mit den Faschisten – die ungarische Verfassung geändert: Militäreinsatz im Landesinneren, etwa zur Grenzsicherung ist nun möglich – Rollen jetzt Panzer gegen Flüchtlinge? Der Beitrag “Regierung von Ungarn beschließt Einsatz der Armee gegen Zivilisten, weitere 100 Mio. EUR für Grenzschutz und beschimpft Hilfsorganisationen, Nachbarländer und Flüchtlinge im Libanon und Jordanien” am 22. September 2015 im Pester Lloyd externer Link hebt hervor, “Soldaten dürfen in Zukunft: Menschen verhaften, Leibesvisitationen durchführen, Autos und Wohnungen durchsuchen, Verkehrskontrollen und -sperren machen, Platzverweise aussprechen und Gebiete abriegeln. Soldaten im Grenzgebiet dürfen Gewalt anwenden, wenn “ein Angriff nicht anders abgewehrt werden kann”. Dabei soll “nicht gegen das Leben vorgegangen werden” heißt es einigermaßen ungefähr im Gesetzestext. Und weiter: Der Einsatz von Schlagstöcken, Gummigeschossen, Tränengasgranaten, Blend- und Knallgranaten, Taesern oder Netz-Kanonen “zählt nicht als Waffeneinsatz”. D.h. solange, man nicht die Knarre benutzt, setzt die Armee laut Gesetzestext keine Waffen ein“. Siehe dazu auch einen Beitrag zum “Vorbild Spanien”

  • “Spanien als Vorbild” für Ungarn” von Ralf Streck am 21. September 2015 bei telepolis externer Link, worin es heißt: “Dass man es im Umgang mit den Flüchtlingen in der EU mit einer großen Heuchelei zu tun hat, wurde schon aufgezeigt. Letztlich legte Ungarn nun genau die Finger in diese Wunde und machte deutlich, dass man im Umgang mit den Flüchtlingen nur dem spanischen Beispiel nacheifert. Denn das hat die spanische ultrakonservative Regierung gegeben, ohne dafür angegriffen worden zu sein. Das machte die ungarische Botschafterin in Spanien, Eniko Gyori, am Freitag in der spanischen Exklave Ceuta klar