Erneute Großdemonstration in Budapest: Gegen Orbans Gleichschaltungspläne

Orban und die freie Presse in UngarnIn der ungarischen Hauptstadt Budapest haben wieder tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban demonstriert. Die Kundgebung richtete sich in erster Linie gegen die Medienpolitik. In einem Facebook-Post der Veranstalter hieß es, die Staatsmedien seien inzwischen Orbans Propagandamaschine. Ziel der Proteste sei es, der Regierungspartei Fidesz die Kontrolle darüber wieder zu nehmen. Daran müssten sich aber auch die Oppositionsparteien beteiligen. Die Fidesz-Partei hatte die Parlamentswahl am 8. April klar gewonnen. Für Orban bedeutete der Sieg das dritte Mandat als ungarischer Regierungschef. Er ist nun seit 2010 im Amt“ – aus der Meldung „Großkundgebung gegen Orban“ am 22. April 2018 im Deutschlandfunk externer Link, worin einer der Schwerpunkte der Proteste, der Widerstand gegen die „neue Medienpolitik“, bereits festgehalten wird. Siehe zur erneuten Budapester Demonstration drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf die Berichte über die Demonstration am Wochenende zuvor:

  • „Zehntausende demonstrieren gegen Orbán“ am 21. April 2018 bei Spiegel Online externer Link ist eine abendliche Meldung vom Tage, in der der andere der beiden Schwerpunkte der Demonstration ins Zentrum gestellt wird: „Es war die zweite Massenkundgebung in Folge, nachdem Orbáns Fidesz-Partei bei den Wahlen am 8. April mit 49 Prozent der Stimmen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen hatte. Auch am Samstag vor einer Woche hatten Zehntausende in Budapest für die Demokratie demonstriert. Als eine der ersten Maßnahmen der neuen Volksvertretung hatte Orbán die Annahme von Gesetzen angekündigt, die die Arbeit von Zivilorganisationen unmöglich machen sollen. Das “Gesetz über die Transparenz von aus dem Ausland unterstützten Organisationen” verpflichtet Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die jährlich umgerechnet mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, unter anderem dazu, sich behördlich zu registrieren. Ausländische Spendenquellen über einem Wert von umgerechnet 1600 Euro müssen offengelegt werden“.
  • „Erneut Massenproteste in Budapest gegen Viktor Orbán“ am 21. April 2018 bei der Deutschen Welle externer Link berichtet über die Hintergründe und Perspektiven der Proteste: „Zehntausende Menschen haben im Zentrum von Budapest gegen die rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán demonstriert. Die Menge skandierte “Wir sind die Mehrheit!” und “Demokratie!”. Organisatoren sprachen von mehr als 100.000 Teilnehmern. Die Redner riefen dazu auf, immer wieder auf die Straße zu gehen, wenn Orbáns Regierung mit repressiven Gesetzen und Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien oder kritische Mitbürger vorgeht. Auch Oppositionsparteien quer durch das politische Spektrum nahmen an den Protesten teil. Einer der Organisatoren, Viktor Gyetvai, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Proteste würden “das System nicht über Nacht ändern”, aber zielten darauf ab, eine “Bürgerbewegung” in Gang zu setzen, um Orbán herauszufordern. “Dies hier sind die ersten Schritte und ein Zeichen dafür, dass es viele Ungarn gibt, die in einer Demokratie mit unabhängigen Institutionen und freien Medien leben wollen”, so der 20-Jährige“.
  • „Zehntausende Ungarn protestieren gegen Orbáns Medienpolitik“ am 22. April 2018 bei der Süddeutschen Zeitung externer Link zur Orientierung der Demonstration: „Zum zweiten Mal seit der Wiederwahl des rechten Ministerpräsidenten gehen Demonstranten in Budapest auf die Straße. Sie fordern Pressefreiheit und einen unabhängigen Rundfunk. In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am Samstag erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán auf die Straße gegangen. Der Protest richtete sich vor allem gegen seine Medienpolitik. Redner forderten unter anderem einen unabhängigen öffentlichen Rundfunk. Die Veranstalter der Demonstration bezeichneten die Staatsmedien in einem Facebook-Post als Orbáns Propagandamaschine. Ziel der Proteste sei es, der Regierungspartei Fidesz die Kontrolle über die Medien zu nehmen“.