Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: »Sklavengesetz« und Widerstand

Dossier

Proteste in Ungarn: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr?Der Ungarische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Samstag in Budapest zu einer Großdemonstration auf. Er reagiert damit auf die gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung zu einer »Reform« des Arbeitsgesetzes, das im Volksmund bereits als »Sklavengesetz« bezeichnet wird. Der am 20. November eingereichte Gesetzesentwurf soll Unternehmen u. a. ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zuzumuten. Zudem soll die Mehrarbeit zukünftig nicht innerhalb eines Jahres, sondern binnen dreier Jahre verrechnet werden. (…) Laszlo Kordas, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, erklärte am Mittwoch in einem Interview mit dem ungarischen Sender Inforadio, es sei nicht hinnehmbar, dass es keine vorherige Abstimmung über das Gesetz gegeben habe, auch deswegen werde man demonstrieren. »Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir Streiks und Straßensperren organisieren.« Bereits heute soll es außerhalb Budapests, in der Universitätsstadt Vesz­prem in der Nähe des Balaton, zu Straßensperren kommen, wie die Gewerkschaft Vasas am Mittwoch abend bekannt gab. (…) Die Pläne der Regierung sind dabei nicht neu. Bereits vor einem Jahr hatte sie versucht, die drastische Erhöhung der erlaubten Überstunden durchzubringen. Dies war damals an dem großen Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. (…) Überzeugt hat die Regierung mit ihrem neuen Gesetz deswegen niemanden – bis auf die deutsche Autoindustrie. Die Stimmung bei den ungarischen Gewerkschaften und in der Presse kochte Ende November noch mal hoch, als Außenminister Peter Szijjarto bei seinem Besuch in Düsseldorf sagte, die nordrhein-westfälischen Automobilunternehmen hätten schon lange darum gebeten, dass die Regierung ihnen die benötigte »Arbeitskraft« sicherstelle. »Jetzt freuen sie sich«, so der Außenminister, »über die diesbezüglichen Entwürfe der Regierung.«Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 07.12.2018 externer Link: “Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: Großdemonstration gegen »Sklavengesetz« am Samstag. Landesweit Streiks möglich”, siehe dazu:

  • Beflügelt der erfolgreiche Audi-Streik in Győr die ungarischen Gewerkschaften in Richtung Generalstreik? New
    Im Zuge der aktuellen Proteste taucht in den Medien häufig die Forderung nach einem Generalstreik auf. Es scheint, als ob Opposition, Gewerkschaften und zivile Organisationen in seltener Eintracht daran arbeiten würden, das Regime Orbán zu stürzen, das noch im April 2018 gestärkt aus den Wahlen hervorging. Die ungarische Gewerkschaftslandschaft ist geprägt von Vielfalt und hält sich seit Jahren weitgehend aus «der Politik» raus. Es gibt fünf Dachverbände, und in vielen Betrieben lehnen es die Betriebsgewerkschaften ab, sich einem der Verbände anzuschließen. Dieser Pluralismus stellt eine enorme Herausforderung dar. Ein Dachverband (namens «Arbeiterräte») findet zwar die Gesetzesänderung nicht gut, wird aber von der Orbán-Regierung alimentiert und hält daher die Füße still. Der Verband Liga weiß noch nicht so recht, ob er vielleicht auch mal wieder Mittel von der Regierung braucht. Liga gehörte bis etwa 2017 zu Orbáns Lieblingen, bis deren Vorsitzender über einen größeren Korruptionsskandal stolperte. Die meisten unabhängigen Betriebsgewerkschaften sind in Betrieben der Provinz entstanden, d.h. ihre Mitglieder haben vermutlich mehrheitlich Fidesz gewählt oder gar nicht. Auch hier ist noch nicht bei allen klar, ob sie sich weiter an den Protesten beteiligen. Klar Position gegen die neue Flexibilisierung der Arbeitszeit beziehen die Verbände MSZOSZ (Ungarischer Gewerkschaftsverband) und SZEF (öffentlicher Dienst). Sie und ÉSZT (Verband der Intellektuellen) gehen alle aus den Gewerkschaften vor der Wende hervor. Sie haben zwar die meisten Mitglieder, sind aber auch nicht wirklich stark. In Ungarn gelten betriebliche Organisationsgrade von 25–30 Prozent als hoch. Wahr ist aber auch: Die Menschen beklagen die enorme Lohnlücke zwischen westeuropäischen und ungarischen Standorten und empfinden sie als zutiefst ungerecht. Das Thema wird auch von Gewerkschaften in anderen Transformationsländern aufgegriffen. Dabei setzen sie allerdings stärker auf Forderungen an die nationale oder europäische Politik als darauf, aus eigener Kraft höhere Löhne zu erkämpfen. Hier tut sich nun was: Gewerkschaften konzentrieren sich stärker auf Mitgliedergewinnung und -beteiligung…“ aus dem Beitrag „Ungarn – Wut gegen miese Arbeitsbedingungen und andere Missstände wächst von Marika Varga und Szabolcs Sepsi am 01. Februar 2019 in der SoZ externer Link, worin die Situation des Landes – und seine Bedeutung insbesondere für den deutschen Kapitalismus – ebenso ausführlich dargestellt wird, wie die aktuelle Entwicklung und die Ausgangspositionen der Gewerkschaften, insbesondere in Bezug auf den zunehmend mehr geforderten Generalstreik… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beträge und einen ausführlichen Hintergrundbeitrag über die (mögliche) Bedeutung der aktuellen Proteste für die weitere Entwicklung in Ungarn:

    • „Im Interesse der deutschen Industrie“ am 30. Januar 2019 bei German Foreign Policy externer Link behandelt sowohl den aktuellen – gerade eendeten – Streik bei Audi, als auch nochmals die Rolle deutscher Autokonzerne bei der Stützung des Orban-Regimes und seines „Sklavengesetzes“ hervor gehoben werden: „Der Ausbau deutscher Kfz-Fabriken in Ungarn hat seinen Grund – neben den niedrigen Löhnen – auch in der bislang schwachen Stellung der Gewerkschaften und in anderen konzernfreundlichen Rahmenbedingungen im Land. So hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán im Jahr 2017 die Sozialabgaben von 27,5 auf 19,5 Prozent gesenkt und den Körperschaftssteuersatz auf neun Prozent reduziert; letzteres ist der geringste Wert in der EU. Die Gesamtproduktion soll von knapp 500.000 Pkw im Jahr 2015 auf mehr als 710.000 Exemplare im Jahr 2025 sowie über 780.000 im Jahr 2027 steigen. Allerdings werden schon jetzt die Arbeitskräfte knapp. Weil die Regierung Orbán jedoch Zuwanderung ablehnt – auch die Zuwanderung von Arbeitskräften, hat sie einen anderen Weg gewählt und im Dezember ein Gesetz beschlossen, das ersatzweise die Arbeitszeit drastisch erhöht. So können Unternehmen ihre Mitarbeiter künftig nicht mehr nur zu 250, sondern zu 400 Überstunden pro Jahr verpflichten; Ausgleich dafür müssen sie nicht mehr binnen eines Jahres, sondern nur noch innerhalb von drei Jahren leisten. Beobachter stimmen überein, dass das Gesetz de facto die verdeckte Einführung der Sechstagewoche ermöglicht. Weil das Gesetz vor allem dem Interesse deutscher Kfz-Konzerne Rechnung trägt, wird es in Ungarn nicht nur weithin als “Sklavengesetz”, sondern zuweilen auch als “Lex Audi”, als “Lex Mercedes” oder “Lex BMW” bezeichnet…“
    • „Massenproteste in Ungarn“ von Till Ruster am 30. Januar 2019 beim sozialismus.info externer Link zu den Protesten gegen das „Sklavengesetz“ und ihrem aktuellen Zustand unter anderem: „Die aktuelle Bewegung hat keine klare Führung. Leider zeigt auch die neofaschistische „Jobbik“ große Präsenz in der Bewegung. Deren Gewicht ist so groß, dass die liberale Opposition sich auf ein Bündnis mit ihr eingelassen hat. Das heißt nicht, dass es eine faschistische Bewegung ist. Allerdings hat Jobbik die Kraft, landesweit und mit einem politischen Programm zu intervenieren. Das ist auch deshalb so gefährlich, weil ihre Ziele denen der Arbeiter*innen völlig entgegengesetzt sind. Der Kampf gegen Orbàn, seine Clique aus ungarischen Kapitalist*innen und gegen das internationale Kapital braucht die Klasseneinheit und zwar über Herkunftsgrenzen hinweg. Eine Reaktion auf den Arbeitskräftemangel ist auch das gezielte Anwerben von Arbeiter*innen aus Rumänien, der Ukraine und anderen Ländern mit noch schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen. Wer hier auf Nationalismus setzt, spielt nur der Teile-und-Herrsche-Politik der Regierung in die Hände. (…)Die Bewegung hat klare Stärken: Sie zeigt seit Wochen Ausdauer, landesweite Präsenz und vor allem, anders als bisherige Anti-Regierungs-Proteste, hat sie die Gewerkschaften teilweise so unter Druck gesetzt, dass diese für den 19. Januar zum Streik aufrufen mussten. Dass dieser Streik an einem Samstag stattfand und dafür schlecht mobilisiert wurde, drückt deren zögerliche Haltung aus. Der entschlossene Protest auf der Straße kann die Gewerkschaftsführungen aber weiter vor sich her treiben. Eine starke landesweite Streikbewegung könnte nicht nur das Gesetz zu Fall bringen, sondern die an sich schwache Regierung gleich mit…
    • „Erfreuliches aus Ungarn“ von Aug & Ohr am 01. Februar 2019 bei trend online externer Link ist eine ausführliche und materialreiche Zusammenschau der Proteste und ihrer möglichen Ergebnisse, worin unter anderem zur Gewerkschaftsbewegung hervorgehoben wird: „… Der dritte Bereich. Gewerkschaften gibt es in großer Menge, und die gewerkschaftliche Landschaft ist auf ersten Blick, gelinde gesagt, verwirrend (4). Wenn wir auch radikale Basisgewerkschaften im italienischen Sinn erst im Ansatz orten können, so erweisen sich doch auch einige Branchengewerkschaften oder Konföderationen jetzt, im Rahmen der Neubewegung, mobilisierungswilliger als andere, preschen vor, zeigen sich, wo sie einige Zeit lang in der Versenkung verschwunden schienen (5). Eben die, die am 5. Januar auf dem großen, schätzungsweise 8000 Menschen umfassenden Demonstrationszug mit breiten Spruchbändern sichtbar waren: die Gewerkschaften aus dem Bereich Metall, Chemie, Elektrizität und Öffentlicher Dienst, daneben spielt auch die Lehrergewerkschaft PDSZ eine große Rolle, die vor kurzem aus dem rechten Gewerkschaftsverband Liga ausgetreten ist, deren Gründungsmitglied sie vor 30 Jahren war. Liga und Arbeiterräte (Munkástanácsok) sind zur „gewerkschaftlichen“ Rechten zu zählen. Wiewohl ein Teil der Liga sich doch zuletzt an die Forderungen nach Massenstreiks/einem Generalstreik angeschlossen hat. Der Abbau des Arbeitsgesetzes, der seit Jahren vor sich geht, aber mit den letzten Maßnahmen der Regierung alle bisherigen Einzel-Konterreformen überboten hat, drängt nun auch die Gewerkschaften zu einem entschiedeneren Vorgehen. Was ist das konkrete Ergebnis? Ein landesweiter Mobilisierungsausschuß, der schon vor Weinachten, am 19. 12., gegründet wurde (6), hat sich die Planung von Demonstrationen und Streiks mit dem Fernziel Generalstreik zur Aufgabe gemacht. Diesem Ausschuß (7) gehören drei Konföderationen an, die ÉSZT (Forschung, Lehre (8)), die SZEF (Öffentlicher Bereich, Bildung, Soziales, Gesundheit (9)) und der große MASZSZ (siehe (4) ) und insgesamt 12 Einzelgewerkschaften. Auf dem Weg zu einem eventuellen Generalstreik sind einige Zwischenstufen eingeplant, die dazu verwendet werden, der Regierung – wenn möglich -Etappenzugeständnisse abzutrotzen. Wir sind hier bei einem zentralen Phänomen angelangt, nämlich bei der Tatsache, dass das völkisch-christliche Extremistenregime in den subalternen – hier im Sinne von kapitaluntergeordneten – Pseudovertretungen eine Dynamik ausgelöst hat, die die bisherige fügsame Rolle dieser Gebilde ins Wanken gebracht hat, und es ist nicht leicht abzuschätzen, wie weit das gehen wird. Ob sich radikalere Kräfte herauslösen werden, ob einige Branchengewerkschaften selbst „nachhaltig“ radikalisiert werden? Wir denken, daß die Betriebsgewerkschaften eine immer größere Rolle spielen werden und sich schließlich zu einem unabhängigen Netzwerk zusammenschließen könnten. Man darf zumindest nicht unterschätzen, wie weit es bereits gegangen ist! Am 8. Januar legte der genannte Vorbereitende Ausschuß der Regierung den Forderungskatalog der Gewerkschaften vor. Der Regierung wurde eine Frist von 5 Tagen gesetzt, um der Einrichtung eines Verhandlerteams zuzustimmen. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte zunächst ein landesweiter Warnstreik beginnen, verbunden mit Sperren von Straßen und Brücken. Aber unabhängig davon würden am 19. Januar auf alle Fälle landesweit Demonstrationen stattfinden, überdies werde es in zahlreichen Städten Blockaden geben. Die Kampfmittel wurden also schon vorsorglich geschärft. Das Ultimatum wurde erstmals am 5. Januar auf der Massenveranstaltung vor dem Parlament bekanntgegeben. (10) Es wurde inzwischen abgelehnt, weitere Teilmobilisierungen finden aber statt. Somit war zu diesem Zeitpunkt die zerrüttete Gewerkschaftslandschaft (deren Kräfte aber bereits in den vergangenen Tagen und Wochen an einer Reihe von Blockaden und Schneckengangaktionen beteiligt waren) bereits zu einem auf ein Nahziel bezogenes einheitliches Vorgehen gelangt – das lange ausstand. Nach der Einigung zu einer „schärferen Gangart“ bei den Bürgerlichen und Linksbürgerlichen (die Sozialdemokratie ist in letzter Zeit wieder ein wenig „sozialistischer“ geworden, zusammen mit ihrer Partnerin, dem „Dialog“), finden wir nun auch eine schärfere Gangart bei den Gewerkschaften. Der erfolgreiche Audi-Streik in Győr aber weist, ebenso wie vergangene erfolgreiche Lohnkämpfe in Kecskemét (Mercedes) und Miskolc (Bosch) darauf hin, daß eine neue Gewerkschaftsbewegung im Entstehen ist, mithin der Anteil des proletarischen Bewußtseins an der Gesamtbewegung einen immer größeren Stellenwert erlangt…“
    • Siehe zum Audi-Streik zuletzt das Dossier Wir lieben Just-in-Time: Streik in Ungarn erfolgreich beendet (18 Prozent mehr Lohn), Produktion in Deutschland weiterhin darnieder und alle dazu in der Rubrik Arbeitskämpfe in Ungarn
  • Proteste in Ungarn gegen “Sklavengesetz”: Beschäftigte erhöhen Druck auf Regierung Orbán 
    In Ungarn ging es am Wochenende gegen die Regierung Orbán mit landesweiten Protesten schwer zur Sache. Die Beschäftigten lassen sich das “Sklavengesetz” nicht gefallen, das zum Schrubben von Überstunden und faktisch einer Sechs-Tage-Woche führt. Für vergangenen Samstag hatten vor allem ungarische Gewerkschaften, aber auch Oppositionsparteien, zum gemeinsamen landesweiten Aktionstag aufgerufen. Weil die Regierung Orbán sich weigert, mit den Gewerkschaften über die Rücknahme des “Sklavengesetzes”, höhere Mindestlöhne, Wiederherstellung des Streikrechtes von vor 2012 und Verbesserungen im Rentensystem zu verhandeln, sollte das Land stillstehen Es kam zu starken Verkehrsbehinderungen in Budapest und rund 60 anderen Städten in Ungarn. Es gab zahlreiche Demonstrationen, Straßenblockaden und Kundgebungen in Innenstädten. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollen am Donnerstag, 14. März, mit einem weiteren Streiktag nachlegen. In Ungarn wird aktuell über einen Generalstreik debattiert. (…) Derzeit gilt es, eine umfassende gewerkschaftliche Bildungs-, Informations- und vor allem Organisierungskampagne in Gang zu setzen. Dabei können starke Gewerkschaften aus anderen Ländern gute Unterstützung leisten. Die IG Metall und Betriebsräte aus Unternehmen mit Standorten in Ungarn haben am 6.Dezember 2018 eine Solidaritätserklärung verfasst. Einer der Unterzeichner ist der Vertrauenskörperleiter von Daimler in Rastatt, Thorsten Kruse. Er sieht die Mobilisierung der Beschäftigten in Ungarn positiv. “Es ist gut, dass der Druck auf die Politik in Ungarn wächst. Wir vom Vertrauenskörper der IG Metall in Rastatt unterstützen das Engagement unserer Kollegen in Ungarn.” Die IG Metall betreibt mit der Metallgewerkschaft Vasas seit Anfang 2016 ein gemeinsames Bildungs- und Beratungsprojekt. In dem Projekt werden die Vasas-Grundorganisationen in den Betrieben darin unterstützt, bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und sich mit ihren deutschen Kollegen enger zu vernetzen. Seit Januar 2019 beteiligt sich Vasas außerdem am europäischen Gewerkschaftsnetzwerk “Fair Posting” und eröffnet eine Beratungsstelle in Ungarn für Beschäftigte, die nach Deutschland entsandt werden sollen.” Meldung der IG Metall vom 22.01.2019 externer Link
  • Schneeregen, Tröten. Ungarn: Sind Arbeiter anwesend? Ein Besuch beim Protest gegen Viktor Orbán 
    “… Audi und Daimler unterhalten Werke in Győr und Kekskemét, die Gesamtbetriebsratschefs der deutschen Mütter und die IG Metall erklären sich jedoch solidarisch mit dem Widerstand der schwächelnden ungarischen Gewerkschaften. Ich fuhr nach Budapest, um herauszufinden, ob diese Proteste auch Züge einer Arbeiterbewegung tragen. Gewerkschaftliche Abordnungen aus Großbetrieben waren zur Demo als Erste da. Hauptberufliche Gewerkschafter bestätigten mir, dass das eine Arbeiterbewegung sei, „absolut“, „ja“, „natürlich“. Der Trommler von der Gewerkschaft des Atommeilers Paks sagte: „Einen Scheiß wollen wir die Regierung stürzen, sie soll das Gesetz zurücknehmen. Es ist unsere Pflicht, gegen Gesetze aufzutreten, die das Leben unserer Werktätigen verkümmern lassen.“ Ein Kollege hielt eine Fahne des französischen AKW Flamanville hoch, war aber ebenfalls aus Paks. Auch der Gewerkschafter aus dem Stahlwerk Dunaújváros gab sich maßvoll: „Wir sind dafür, dass über das Arbeitsgesetz neu verhandelt wird.“ (…) Aus einem feinen Palais traten einige ältere Anstreicher heraus, ihr Gewand war mit weißer Farbe beschmiert. Ich schaute gebannt hin: Wie würden nun authentische Arbeiter auf eine Kundgebung für Arbeiterrechte reagieren? Einer der Anstreicher ging ein Stück auf die Demonstranten zu, mit vorgerecktem Unterleib und knallender Faust. Er drückte damit aus: Ich ficke euch.” Bericht von Martin Leidenfrost vom 23.01.2019 aus der Freitag-Ausgabe 03/2019 externer Link
  • Die Perspektiven der Proteste gegen das „Sklavengesetz“ in Ungarn und die Rolle der Studierenden-Gewerkschaft 
    Eine solche anhaltende Protestwelle haben wir in diesem Land nicht bisher nicht erlebt und sie scheint nicht nachzulassen, ganz im Gegenteil. Andere Teile des Landes haben sich den Demonstrationen angeschlossen, und noch mehr planen dies. Das ist zweifellos schon ein Erfolg. Die nächsten großen Demonstrationen, die von den Gewerkschaften angekündigt werden, werden am 19. stattfinden. Es soll Proteste in allen Landkreisen geben. Seit dem Übergang (aus dem Realsozialismus in den Kapitalismus Anfang der 1990er a.d.R.) gab es keinen einheitlicheren, landesweiten Widerstand. Wir hoffen, dass der jüngste Protest ein Zeichen für eine neue politische Kultur in diesem Land ist und dass weitere Proteste folgen. / Glaubst du, es werden mehr Arbeiterinnen und Arbeiter an den Protesten teilnehmen? Schließlich trifft das neue Arbeitsgesetz vor allem sie. / Ja, und man kann es schon sehen. Die Gewerkschaften mobilisieren sich selbst und organisieren landesweit Proteste. Als nächsten Schritt richteten die Gewerkschaften ein Komitee zur Vorbereitung eines Streiks ein, dessen Umsetzung sehr schwierig sein wird, da das ungarische Streikgesetz unverschämt restriktiv ist. Sowohl die Gewerkschaftsvertreter als auch die Arbeiter, die in den Streik treten, laufen Gefahr, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Ein weiteres Problem ist, dass sie nur Arbeitnehmer repräsentieren, die Teil einer Gewerkschaft sind. Daher unterstützen wir ihren Aufruf, sich den Gewerkschaften anzuschließen. (…)  Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für Fidesz seit Beginn des Protests abgenommen hat. Aufgrund des Medienmonopols hat Fidesz jedoch große Möglichkeiten die Diskussion über das Gesetz und die Proteste zu “gestalten”, und diese Gelegenheit versäumt die Fidesz-Partei nicht im geringsten. Ob der Protest, die Straßenblockaden und die potenziellen Streiks ausreichen, um Fidesz langfristig Schaden zuzufügen, ist im Moment schwer einzuschätzen, jedoch ist es nicht völlig unrealistisch…“ – aus dem Gespräch „Was steckt hinter den Protesten in Ungarn?“ am 11. Januar 2019 in der Freiheitsliebe externer Link, das Daniel Kerekes mit Nora Erösi, Aktivistin bei Hallgatoi Szakszervezet (Studierendengewerkschaft) führte über Gegenwart und Perspektiven der Bewegung gegen das Sklavengesetz Orbans und die Rolle der Studierenden dabei.
  • Wenn die ungarischen Gewerkschaften im Kampf gegen das „Sklavengesetz“ jetzt nicht „ernst machen“ – wie stehen sie dann da? 
    Inzwischen richtet sich der Protest gegen die gesamte rechte, unsoziale Politik der Regierung, die seit Amtsantritt vor neun Jahren gezielt die Pressefreiheit und demokratische Rechte beseitigt. Der jüngste Umbau des Justizsystems soll der Regierung die völlige Kontrolle über die Gerichte sichern. Die Menge skandierte am Samstag unter anderem: „Wir werden keine Sklaven sein“, „Dreckige Fidesz“ und „Orbán hau ab“. So war es kaum verwunderlich, dass die regierungsnahen Medien in Ungarn die Proteste entweder kaum erwähnten oder unkritisch die Reaktionen von Regierungsvertretern wiederholten. Fidesz erklärte wie bereits zuvor, man werde keinesfalls auf die Forderungen der Demonstranten eingehen. Gleichzeitig setzt die Regierung ihre antisemitische Kampagne fort, indem sie behauptet, der US-Milliardär George Soros stecke hinter den Protesten. Vor den Europawahlen im Frühjahr mobilisiere Soros überall Kräfte, die migrationskritische Regierungen wie die ungarische angriffen, erklärte ein Fidesz-Sprecher am Samstag. Inzwischen haben sich nahezu sämtliche Oppositionsparteien und die Gewerkschaften den Protesten angeschlossen. Sie versuchen, sie unter ihre Kontrolle zu bringen und in eine poltische Sackgasse zu führen. Die Sozialisten (MSZP), deren rechte Politik den Weg für Orbán geebnet hatte, die hysterisch antikommunistischen Grünen (LMP) und die Gewerkschaften haben sich mit der neofaschistischen Partei Jobbik verbündet, die die fremdenfeindliche Regierungspolitik Orbáns wiederholt aktiv unterstützt hat. (…)Die Gewerkschaften drohen sogar mit Generalstreik, sollte die Regierung nicht auf vier Forderungen reagieren, die sie aufgestellt haben. Laut der Tageszeitung Nepszava verlangen sie, dass das Gesetz zur Überstundenregelung zurückgenommen wird. Außerdem sollen der Mindestlohn angehoben, die Renten verbessert und das Streikrecht geändert werden. Laszlo Kordas vom Gewerkschaftsdachverband erklärte: „Wir bereiten uns auf Streik vor.“ Der Vorsitzende eines weiteren Gewerkschaftsverbandes, Andras Földiak, sagte gegenüber Inforadio, dass er bereits für Anfang Februar landesweite Streiks erwarte. Für den 19. Januar ist bereits ein weiterer landesweiter Protest geplant. Gewerkschaften und Opposition fürchten, dass die Proteste gegen die Regierung sich ausweiten und eine unabhängige Richtung einschlagen, wenn sie sie nicht unter ihre Kontrolle bringen…“ – aus dem Beitrag „Ungarn: Weitere Proteste gegen Orbán-Regierung“ von Markus Salzmann am 08. Januar 2019 bei wsws externer Link, worin die ungarischen Proteste in den Zusammenhang mit den verschiedenen Protestbewegungen in anderen europäischen Ländern gestellt werden… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag:

  • Erneut Zehntausende auf Ungarns Straßen gegen Extrem-Ausbeutung für deutsche Autokonzerne – erster Schritt zu einem landesweiten Streik? 
    In Budapest haben etwa 10 000 Menschen gegen die Politik der regierenden Fidesz-Partei des konservativen Regierungschefs Viktor Orbán demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie bei nass-kaltem Wetter vor das Parlament in der ungarischen Hauptstadt. Der Protest knüpfte an eine Serie von Demonstrationen vor der Jahreswende an, bei denen die Rücknahme eines neuen Überstundengesetzes gefordert wurde. Die Menge skandierte Slogans wie “Wir werden keine Sklaven sein” und “Dreckige Fidesz(-Partei)”. Mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz hatte das Parlament Mitte des Vormonats ein neues Gesetz gebilligt, das es Arbeitgebern ermöglicht, von ihren Mitarbeitern zwei Überstunden pro Arbeitstag oder einen zusätzlichen Arbeitstag pro Woche einzufordern – also bis zu etwa 400 Überstunden im Jahr. Die dadurch ausgelösten Proteste werden von linken wie rechten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen unterstützt. “Heute wurde die neue Opposition geboren gegen diesen einen Menschen”, verkündete einer der Demonstranten in Anspielung auf Orbán. Die Kundgebungen richten sich auch gegen andere Missstände unter der Orbán-Regierung, darunter die als einseitig und regierungsfreundlich kritisierte Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien…“ – aus der Meldung „Tausende Ungarn protestieren gegen Orbán-Regierung“ am 05. Januar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link, worin auch noch informiert wird, dass die Orban-Clique meint, das sei alles das Werk von Agenten… Siehe zu den auch im neuen Jahr fortgesetzten Protesten in Ungarn vier weitere aktuelle Beiträge:

    • „Unions call for strike, protests over Hungary’s ‘slave’ labour law“ am 06. Januar 2019 beim Sydney Morning Herald externer Link berichtet über die Aufrufe von Gewerkschaftssprechern während der Proteste am 5. Januar, bei der weiteren Verweigerung von Gesprächen in den Streik zu treten…
    • „Auf dem Weg zum Streik“ von Matthias István Köhler am 05. Januar 2019 in der jungen Welt externer Link hebt zu den anstehenden weiteren Protesten hervor: „… Die Gewerkschaften sehen in der Kundgebung einen ersten Schritt hin zu einem landesweiten Streik, sollte die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban nicht auf eine Liste mit vier Forderungen reagieren, die von einer nach Weihnachten gegründeten Arbeitsgruppe erstellt wurde. Wie die sozialdemokratische Tageszeitung Nepszava am Donnerstag berichtete, verlangen sie, dass die neue Überstundenregelung zurückgenommen, der Mindestlohn erheblich angehoben und auch das Streikrecht neu verhandelt wird. In einem gesonderten Punkt drängen die Gewerkschafter auf eine Neuregelung des Renteneintritts. Es wird erwartet, dass die Forderungen bei der Kundgebung von dem Vorsitzenden des ungarischen Gewerkschaftsbundes Maszsz, Laszlo Kordas, vorgetragen werden. Gegenüber Nepszava sagte er, die Gewerkschaften könnten mit dem Katalog nun endlich die Streikbereitschaft unter ihren Mitgliedern klären. Der Vorsitzende des mit der Maszsz konkurrierenden »Kooperationsforums der Gewerkschaften«, Andras Földiak, sagte am Mittwoch dem Sender Inforadio, dass er die landesweiten Streiks bereits für Anfang Februar erwarte. (…) Der Wochenzeitung Heti Vilaggazdasag zufolge hatten Anfang des Jahres bereits zwei Gewerkschaftsvertreter erklärt, dass Unternehmen in mehreren Fällen Tarifverträge gekündigt und Neuverhandlungen angesetzt hätten, um vor dem Hintergrund der neuen Gesetzesregelungen die bisher geltenden Arbeitszeitregeln auszuhebeln. Die Namen der Unternehmen wollten die Gewerkschafter nicht nennen…“
    • „Illiberal per Gesetz“ von Magdalena Marsovszky am 02. Januar 2019 in der jungle world externer Link zur Gesamtsituation in Ungarn zu Jahresbeginn: „Zwar gibt es bei der Stärkung der Arbeitnehmerrechte und der Gewerkschaften in Ungarn dringenden Handlungsbedarf, doch die Tatsache, dass zwei weitere, am selben Tag verabschiedete Gesetze kaum öffentliche Beachtung fanden, zeigt, dass die Analyse der Geschehnisse in Ungarn sehr einseitig wirtschaftsorientiert ist. Das Thema illiberaler Demokratieabbau durch den völkischen Ethnonationalismus wird kaum behandelt. Ebenfalls am 12. Dezember verabschiedet wurde das »Verwaltungs­gesetz«. Es sieht vor, dass ab 2019 eigene Gerichte für Verwaltungsangele­genheiten eingerichtet werden, die vollständig von der Regierung und vom Justizminister abhängig sind. Das heißt, dass in strittigen Fällen, die für die ­Regierung von Bedeutung sind, nur der Regierung loyale Richterinnen und Richter entscheidungsbefugt sein werden. Damit geht die gerichtliche Kontrolle über die ungarische Staatsverwaltung verloren, ein weiterer Teil des Rechtsstaats wird abgebaut. (…) Die Opposition in Ungarn spricht der Regierung jegliche Ideologie ab und kritisiert deren Korruption. Außer Acht bleibt, dass die Regierung erklärter­maßen illiberal ist, für ein »nationales und weißes Erwachen« kämpft und eine kohärent und nachvollziehbar antimoderne, demokratiefeindliche Po­litik betreibt. Sie will die demokratisch-menschenrechtliche Grundlage der EU in ein konservativ-revolutionäres, männlich-hierarchisch aufgebautes »Europa der Nationen« umgestalten…
    • „Weinachtlicher Pustekuchen: Proteste in Ungarn bringen Orbán nicht in Gefahr“ am 26. Dezember 2018 beim Pester Llloyd externer Link sieht die Situation und das Kräfteverhältnis anders, als die meisten Protestberichte nahe legen: „… Protestgruppen übernahmen kurz die Straßen der Hauptstadt, ließen sich vor dem Parlament mit Pfefferspray einnebeln, belagerten die Zentrale des Staatsfernsehens und schrien sich vor dem Präsidentenpalast heiser. Abgeordnete mischten das Parlament auf und ließen sich medienwirksam von Wachleuten aus der TV-Zentrale schubsen. Ein paar Deklarationen und Rauchbömbchen später kam es, wie es seit 2010 immer kam: Stille Nacht. Die Protestbewegung erreichte nur eins, im liberalen Westen die Hoffnuung zu schüren, die Ungarn würden sich aus ihrer selbst gewählten Unmündigkeit befreien. Als Beleg diente, dass Rechte und Linke im gleichen Block marschierten, “nun hat es Orbán übertrieben”, hieß es von medialen Sterndeutern als die TÉK-Radpanzer durch die Straßen rollten. Pustekuchen. Noch einer. Die Protestgruppen und oppositionellen Parteien, die eigentlich nur mehr Alibis für die Behauptung einer Demokratie in Ungarn sind – jetzt wieder getrennt und jeder auf seine Weise -, versuchen, das Protest-Fünkchen über die Feiertage am Leben zu erhalten, um es nach den Feiertagen wieder zu entzünden. Doch die Proteste wurden nie und konnten nie eine Massenbewegung werden. Es war der alle paar Jahre übliche Aufschrei der noch nicht ganz politisch abgestorbenen Reste des Landes, mit ein paar den Premier lächerlich machenden Pointen und einem Manifest. Eine stringente Strategie und auch die Mittel diese umzusetzen oder gar ein das gemeine Volk beeindruckende Personalie haben die Protestierer aber nicht. Die hat nur die Regierung: Kriminalisierung jedes Andersdenkenden, den Rest des Volkes belügen und die zum Machterhalt nötigen 30% mit ein paar Kuchenkrümeln abspeisen. Den Rest muss Orbáns Charme richten…
  • Der Widerstand gegen das ungarische „Sklaverei-Gesetz“ soll auch nach der Verabschiedung weiter gehen: U.a. mit Proteststreiks in verschiedenen Industriegebieten im Januar 2019 
    Ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament hat er keine andere Erklärung für die Proteste als wieder einmal eine Verschwörung seines Erzfeindes George Soros. Das ist ebenso primitiv wie falsch. Dass Leute von NGOs, die von Orbáns Regierung drangsaliert werden und von der Central European University (CEU), die er aus dem Land geworfen hat, sich den Demos anschließen, darf nicht überraschen. Aber wer glaubt, dass ein Milliardär in New York in Ungarn spontane Massenproteste befehlen kann, der gehört entmündigt. (…) Die Oppositionsparteien, die ihre Wähler frustriert haben, weil sie im vergangenen April die Chance, Orbán durch taktische Bündnisse bei den Parlamentswahlen zu schwächen, nicht nutzten, sehen sich plötzlich im Aufwind. Im Parlament gehen ihre Stimmen unter, doch auf der Straße werden sie gehört. Nicht wenige versprechen sich von der Fortsetzung der Proteste das Ende des Systems Orbán. Dazu wird es kaum kommen. Aber die Selbstherrlichkeit der herrschenden Clique könnte einen Dämpfer abbekommen…“ – aus dem Kommentar „Orbáns Achillesferse“ von Ralf Leonhard am 23. Dezember 2018 in der taz externer Link, worin die vorweihnachtliche Ausgangsposition für die weitere Auseinandersetzung 2019 nach Verabschiedung des Gesetzes skizziert wird. Siehe dazu jeweils zwei Beiträge zum Versuch der Einschätzung der aktuellen Proteste, zu Erklärungen und Aktivitäten ungarischer Gewerkschaften und zum wenig segensreichen Wirken bundesdeutscher Unternehmen im Lande:

    • „With 10,000 People on the Streets, The Slave Law Means a New Phase“ von Bence Kemeny am 22. Dezember 2018 bei LeftEast externer Link ist ein Beitrag, der versucht eine Analyse der aktuellen Entwicklungen von einem linken Standpunkt aus vorzunehmen. Darin verweist er unter anderem darauf, dass sowohl die Gewerkschaften ihre zunächst durchaus zögerliche Haltung überwunden haben, als auch etwa den erklärten Boykott des Gesetzes durch Bürgermeister von Oppositionsparteien, was in dieser Offenheit ebenfalls eine Neuigkeit darstelle. Neben jungen Menschen verschiedenster Auffassungen seien es vor allem die Organisationen von Studierenden, die den entsprechenden Druck aufgebaut hätten, der solche Entwicklungen zustande bringe.
    • „“Orbán, verpiss dich!” – oder: 7 Gründe, warum die Proteste in Ungarn eine Zäsur für das Land bedeuten“ von Lisa Erzsa Weil und Christian-Zsolt Varga am 21. Dezember 2018 bei Ostpol externer Link (Registrierung erforderlich) ist ebenfalls ein Beitrag, in dem versucht wird, die neuen Entwicklungen bei den aktuellen Protesten konkret deutlich zu machen. Der Artikel beginnt so: „Lethargisch, einfallslos, selbstzerfleischend: Lange hatte die ungarische Opposition der autoritären Orbán-Regierung nichts mehr entgegenzusetzen. Die aktuelle Protestwelle macht nun vielen Hoffnung auf eine Zeitenwende. Ist diese berechtigt? Die dort oben machen doch eh, was sie wollen. Die Opposition, ein einziger Fail. Und sowieso, es wird sich nichts ändern, komme was wolle. Viele, vor allem junge, mit dem politischen System unzufriedene Ungarn, reagierten so auf den erneuten Wahlsieg der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im vergangenen April. Apathie, Politikverdrossenheit und Enttäuschung schienen größer denn je – jegliche Hoffnung auf einen Wandel aufgegeben. Doch seit vergangener Woche…“
    • „SLAVE LAW – Hungary 2018: Statement of the Hungarian Trade Union Confederation“ am 26. Dezember 2018 dokumentiert bei Labour Solidarity externer Link ist die Erklärung der ungarischen Gewerkschaften (in Englisch und Französisch), die sich um den Gewerkschaftsbund MASZSZ zusammen geschlossen haben, die darin unterstreichen, der Kampf werde weiter gehen – unter anderem durch bereits verbreitete Aufrufe zu Proteststreiks in verschiedenen Industriegebieten im Januar 2019.
    • „“In Hungary, there is no way forward but strikes”“ am 26. Dezember 2018 bei Peoples Dispatch externer Link ist ein Gespräch von Muhammed Shabeer mit Guzslován Gábo von der Föderation ungarischer Metallgewerkschaften, der massiv argumentiert, gerade nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten und den erneuten großen Protesten danach an verschiedenen Orten im Land, sei „ein großer Streik“ jetzt das eizige Mittel, das Gesetz zu Fall zu bringen…
    • „Protests in Hungary: “The slave labor law was clearly written to appeal to German industrial interests!” von Philippe Alcoy am 26. Dezember 2018 bei LeftEast externer Link ist ein Beitrag, in dem ausführlich und konkret argumentiert wird, dass das neue Arbeitszeitgesetz insbesondere auf Wunsch der bundesdeutschen Unternehmen zustande gekommen sei.
    • „Auto-kratie: Orbán kann sich auf die deutsche Wirtschaft verlassen“ am 20. März 2018 beim Pester Lloyd externer Link war ein Beitrag über das alltägliche Wirken der bundesdeutschen Unternehmen in Ungarn, in dem unter anderem hervor gehoben wurde: „Er erwähnte dabei 6.000 deutsche Unternehmen, die rund 300.000 Menschen in Ungarn beschäftigen, 30% des Exportvolumens erwirtschaften und rund 20% des BIP. Kurz: Ziehe sich auch nur ein Teil dieser Firmen zurück, ginge Ungarn schneller Pleite als man Hódmezövásárhely sagen kann. (…) Den Dank dafür erhält Orbán regelmäßig von der halbamtlichen DUIHK und dem privaten Deutschen Wirtschaftsclub (DWC), deren Mitglieder ungarischen Funktionären, egal welcher Coleur, schon immer bis zum Anschlag in den Allerwertesten gekrochen sind. Man nennt das in diesen gelackten Kreisen überlicherweise “Verantwortung wahrnehmen”, “Freundschaft”, “Bekenntnis zum Standort” und den steifen Herren in den geschmacklosen Dieter-Thomas-Heck-Kostümen geht regelmäßig einer ab, wenn sie die schmierige Hand eines Staatssekretärs oder gar des großen Vorsitzenden drücken dürfen…“
  • Ungarns Präsident unterzeichnet “Sklavereigesetz” – Zehntausende gehen auf die Straße – Die Begründung für das Gesetz ist lächerlich 
    Der ungarische Präsident Janos Ader hat am vergangenen Abend das umstrittene neue Arbeitsgesetz unterzeichnet. Wie SPIEGEL ONLINE externer Link berichtet, erklärte Ader, die neuen Bestimmungen würden nicht die Rechte der Arbeitnehmer verletzen. Zehntausende Demonstranten gingen aus Protest auf die Straße. (…) Bei einer Stellungnahme zum Gesetz kommentierte Ader, er sei davon überzeugt, dass das Gesetz nicht strenger sei, als die Überstundenregelungen in vergleichbaren EU-Ländern. Nun hoffe er auf ruhige und friedliche Festtage. Ob es die geben wird, ist fraglich. Die rechtsextreme Oppositionspartei “Jobbik” kündigte an: “Wir besorgen uns Rauchgranaten, morgen wiederum statten wir dem Sandor-Palais (Sitz des Präsidenten Anm. d. Red.) einen Besuch ab.”…” Beitrag von Phil Göbel vom 21.12.2018 bei Bento externer Link
  • [Onlinekampagne] Ungarns “Sklavengesetz” stoppen! 
    Die rechtsgerichtete Regierung Ungarns hat gerade eine Gesetzgebung im Parlament des Landes durchgesetzt, die von den Menschen in Ungarn als “Sklavengesetz” bezeichnet werden. Gewerkschafter protestierten auf der Straße bei Demonstrationen, und erregen die Aufmerksamkeit der ganzen Welt. Das Gesetz tritt erst in Kraft, nachdem der Präsident des Landes es unterzeichnet hat. Deshalb haben die ungarischen Gewerkschaften ein große Kampagne begonnen, um ihn davon zu überzeugen, das Gesetzt nicht zu unterzeichnen. Sie mobilisieren ihre eigenen Mitglieder, bitten aber auch um Unterstützung aus aller Welt. (…) Der Ungarische Gewerkschaftsbund (MASZSZ) fordert die Rücknahme des Gesetzes und hat den ungarischen Präsidenten aufgefordert, es nicht zu unterzeichnen und an das Parlament zurückzuverweisen. Das MASZSZ fordert eine sinnvolle und ordnungsgemäße Konsultation mit den Sozialpartnern. Herr Präsident, unterschreiben Sie nicht das Sklavengesetz!Onlinekampagne von LabourStart vom 19.12.2018 externer Link
  • Gelbe Westen jetzt auch in Ungarn? Es ist ein genuin sozialer Protest; es wird sich zeigen, ob dieser Charakter erhalten bleibt 
    “”Aufstand gegen Orbans Sklaverei-Gesetz” – die Überschrift des Spiegel über die Proteste in Ungarn klang martialisch. Anders als bei den Gelben Westen (häufig auch: Gelbwesten) in Frankreich wurde auch nicht von einer Querfront geredet, obwohl die ultrarechte Jobbik-Bewegung in Ungarn ganz selbstverständlicher Teil der Proteste war und ist. Die Ungarn-Fahnen sind omnipräsent. Daneben versammeln sich in Ungarn auch Liberale mit EU-Fahnen und die versprengen Reste der ungarischen Linken und Gewerkschaften. Auslöser für die Demonstrationen waren soziale Proteste. Denn das “Sklavereigesetz” ist nur die jüngste der kapitalfreundlichen Maßnahmen der Orban-Regierung. (…) Mit der Ideologie der Volksgemeinschaft, mit Sicherheitsdiskursen, Rassismus und Nationalismus versuchen die Rechten zu verhindern, dass sich die Beschäftigten gemeinsam organisieren, streiken und deutlich machen, dass sie eine Produzentenmacht haben. Im Fall Ungarn kommt noch ein spezifischer Antisemitismus hinzu. Prompt wird George Soros, der das spezielle Feindbild der ungarischen Rechten ist, nun auch für diese Proteste verantwortlich gemacht. Damit bewegen sie sich auf altem antisemitischem Gelände. (…) Es wäre tatsächlich viel gewonnen, wenn die Proteste in Ungarn nicht für unterschiedliche Formen der Kapitalherrschaft nach dem Motto “Modell Orban versus Modell Macron” vereinnahmt werden könnten. Beide rollen dem Kapital den Teppich aus auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit. (…) Wie stark auch in liberalen Kreisen die Flüchtlingspolitik dazu genutzt werden soll, zeigten einige Kommentare zu den Protesten in Ungarn. Dort wurde argumentiert, dass es durch die migrantenfeindliche Politik kaum Arbeitslosigkeit in dem Land gibt und die Beschäftigten dadurch in einer stärkeren Position seien. Durch die neuen Gesetze soll diese Arbeitermacht unterminiert werden. Da wird von den Liberalen offen gesagt, dass es ihnen nicht um Rechte für alle, sondern um Dumpinglöhne geht, wenn sie von Migration reden. Dagegen sollte eine soziale Bewegung das Recht aller Menschen auf ein würdiges Leben in den Mittelpunkt stellen. Dass werden zurzeit in Ungarn nur kleine Kerne der Bewegung verfechten. Sie könnten sich dann sicher auch auf die Ungarische Räterepublik von vor fast 100 Jahren beziehen. Mit einer solchen Orientierung haben sie nicht nur Jobbik, sondern auch die EU-Liberalen zum Gegner. Aber aus solchen Kernen könnte sich eine neue zeitgemäße linke Bewegung formen, die soziale Fragen mit dem Kampf gegen den Antifeminismus und Antisemitismus der Orban-Regierung verbindet…” Artikel von Peter Nowak vom 19. Dezember 2018 bei telepolis externer Link
  • Ungarn protestiert gegen “Sklavengesetz” / Protestaktion im Rundfunkgebäude / Gewalt gegen Oppositionspolitiker bei Protesten in Ungarn
    Gewalt gegen Protestierende und Oppositionspolitiker bei Protesten in Ungarn im Dezember 2018Ungarn erlebt die größten Proteste der letzten Jahre. Auslöser ist ein arbeitnehmerfeindliches Gesetz. Doch den Demonstranten geht es um weit mehr. Die Orban-Regierung hingegen wittert wieder einen Komplott. (…) Am Sonntag verlief eine Großkundgebung, zu der neben Oppositionsparteien auch ungarische Gewerkschaften aufgerufen hatten, zunächst friedlich. Doch am späten Sonntagabend ging die Polizei wieder mit Tränengas gegen Demonstranten vor, als diese das Gebäude des öffentlichen Rundfunks belagerten. Eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten, die freien Zutritt zum Rundfunkgebäude haben, forderte in der Nacht zum Montag vergeblich, in der Nachrichtensendung live eine Petition verlesen zu dürfen. Sie setzten ihre Protestaktion im Rundfunkgebäude am Montag fort. Ein demonstrierender Abgeordneter wurde allerdings gewaltsam aus dem Gebäude geworfen, obwohl das nach geltendem Recht, unter anderem wegen der parlamentarischen Immunität, unzulässig ist...” Beitrag von Keno Verseck vom 17.12.2018 bei Deutscher Welle externer Link, siehe für aktuelle Meldungen https://twitter.com/istvan_ujhelyi externer Link und auch:

    • Gewalt gegen Oppositionspolitiker bei Protesten in Ungarn
      Nach einer friedlichen Demonstration kam es vor dem Sitz des Staatsfernsehens zu Ausschreitungen. Die Oppositionspolitiker wollten im Staatsfernsehen eine Petition verlesen. Zwei Abgeordnete harrten Montagfrüh noch im Rundfunkgebäude aus. Bei den Anti-Regierungs-Protesten in Ungarn ist es am Sonntagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, auch gegen Oppositionspolitiker wurde Gewalt angewendet, als sie im Staatsfernsehen eine Petition verlesen wollten. Zwei Abgeordnete, die am Montag in der Früh noch im Gebäude ausharrten, berichteten, dass mehrere Politiker „mit grober Gewalt einfach hinausgeschmissen“ worden seien. Die Abgeordneten hätten die Polizei gerufen, die jedoch nicht eintraf, berichtete das Internetportal „merce.hu“. Am Montagvormittag forderten weitere Parlamentsabgeordnete Einlass in das Fernsehgebäude, was ihnen verwehrt wurde. Im Gebäude befanden sich die unabhängigen Mandatare Bernadett Szel und Akos Hadhazy. Das Staatsfernsehen MTV kündigte indes eine Anzeige gegen die Oppositionspolitiker an, weil sie den „Betrieb gestört“ hätten…” APA-Meldung vom 17.12.2018 bei Tiroler Tageszeitung online externer Link
    • Proteste gegen Viktor Orbán gehen weiter
      Zum vierten Mal in Folge haben Tausende Menschen in Ungarn gegen die Regierung Viktor Orbáns protestiert. Den Demonstrationen schließen sich immer mehr Gruppen an. Tausende Demonstranten haben in Ungarn gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert. Laut Medienberichten demonstrierten mehr als 15.000 Menschen vor dem Parlament in Budapest vor allem gegen eine Gesetzesänderung im Arbeitsrecht, die Abgeordnete vergangene Woche gebilligt hatten. Zwar riefen die Rednerinnen und Redner dazu auf, friedlich zu protestieren, einige der Teilnehmer zeigten sich jedoch sehr aufgebracht. Es war der vierte Protest seit Mittwochabend. (…)  Nachdem die Kundgebung vom Sonntag formal beendet war, marschierten Hunderte Protestierende neben der Donau und blockierten mindestens zwei wichtige Straßenbrücken. Die Polizei flankierte die Gruppe. Beamte setzten Tränengas ein, um die Menge zu kontrollieren und zu zerstreuen. Eine Gruppe von Teilnehmern zog nach der Demonstration vor den Sitz des staatlichen Fernsehehsenders MTV. 13 oppositionelle Parlamentsabgeordnete verschafften sich Zutritt zu dem Gebäude und verbrachten dort die ganze Nacht. Sicherheitskräfte hinderten sie jedoch daran, die Nachrichtenstudios zu erreichen, um dort eine Petition verlesen zu lassen. Zwei der Abgeordneten, die beiden Fraktionslosen Bernadett Szél und Ákos Hadházy, wurden am Morgen vom Sicherheitspersonal des Senders gewaltsam aus dem Gebäude entfernt, wie das Nachrichtenportal index.hu berichtete. Die anderen elf blieben demnach vorerst vor Ort. Die Proteste werden mittlerweile von unterschiedlichen Akteuren aus dem ganzen politischen Spektrum Ungarns unterstützt. So haben sich Mitglieder der rechtsextremen Partei Jobbik, ein Block aus linken und liberalen Oppositionsparteien, Gewerkschaften sowie Unterstützer der vom ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros gegründeten privaten Central European University dem Protest angeschlossen…” Agenturmeldung vom 17. Dezember 2018 bei der Zeit online externer Link
    • Breite Protestfront in Ungarn
      Nicht nur in Ungarn gingen Demonstranten auf die Straße. Auch Auslandsungarn protestierten in den zurückliegenden Tagen, von Berlin bis Kopenhagen. Auslöser war die Reform des Arbeitsgesetzes. Aber der Zorn richtet sich nicht nur gegen das Gesetz. Und die Front der Demonstranten ist erstaunlich breit. Die sozialen Netzwerke schieben die Proteste an. Auf den Straßen von Budapest gab es Ausschreitungen wie seit Jahren nicht. Auslöser ist eine Reform des Arbeitsgesetzes. Das Ungewöhnliche ist, schildert Clemens Verenkotte, dass die Proteste vom gesamten Parteienspektrum unterstützt werden…” Clemens Verenkotte im Gespräch mit Britta Fecke, Interview vom 17.12.2018 beim Deutschlandfunk externer Link
  • Proteste in Ungarn: “Orbán, verschwinde!” 
    An den Demonstrationen in Budapest gegen ein “Sklavengesetz” beteiligten sich 2.000 bis 3.000 Demonstranten. Es werden Vergleiche mit den Gelben Westen-Protesten gezogen (…) Aus Budapest wird von 2.000 bis 3.000 Demonstranten berichtet, die sich gestern Abend vor dem Parlament versammelt haben. Von Demonstrationen in anderen Städten ist zumindest in der internationalen Berichterstattung nichts bekannt. Bislang unbekannt ist auch, in welchem Ausmaß die ungarische Bevölkerung den Protest unterstützt, bei dem es um die Situation von Arbeitnehmern geht. (…) Aber es werden mehr, die in Budapest protestieren. Und es kam am Freitagabend, dem “dritten Tag in Folge” (Tagesschau), zu Ausschreitungen: Tränengas- und Gummiknüppeleinsatz der Polizei und Flaschen- wie Rauchbombenwürfe der Demonstranten. Laut Polizei sollen mehr als 50 Menschen festgenommen worden sein und mindestens 14 Polizisten verletzt. Am Donnerstag wurden noch von Hunderten Demonstranten berichtet, die in der ungarischen Hauptstadt gegen ein neues Arbeitsgesetz protestierten, das als “Sklavengesetz” bezeichnet wird. Allerdings soll sich der Proteste darüber hinaus auf mehr beziehen. Auch die Forderung nach einem Rücktritt Orbáns sowie einer grundsätzlicheren politischen Veränderung gehört dazu. (…) “Etliche trugen gelbe Warnwesten – nach französischem Vorbild”, heißt es in dem Bericht. Zu lesen ist dort auch, dass die Arbeitgeber keine Angst zeigen würden, da in Budapester Wirtschaftskreisen nicht davon ausgegangen, dass die Gewerkschaft einen Generalstreik auf die Beine stellen könne…” Artikel von Thomas Pany vom 15. Dezember 2018 bei telepolis externer Link
  • [Interview mit ungarischer Gewerkschaftsjugend] Orbans Europa: Hemmungslose Ausbeutung im Dienste bundesdeutscher (Auto-)Unternehmen / IG Metall-Vorstand und Metall-Betriebsräte solidarisch – mit ungarischen KollegInnen! 
    Es war kein Zufall, dass neben der Hauptstadt Budapest in Ungarn auch beispielsweise Debrecen Ort von Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz war (das am 12. Dezember 2018 mit 130 zu 52 Stimmen im Parlament verabschiedet wurde): BMW produziert dort, und damit eines jener Unternehmen, die die rechte Orban-Regierung zur Einführung der Willkür-Regelungen der Überstunden-Bestimmung gedrängt haben. Die Blockade in Pecs fand statt, weil dort ein anderer Akteur der Regierungspolitik produziert: Audi. In dem Gespräch  „The Hungarian Movement Against the „Slave Law““ am 12. Dezember 2018 beim Transnational Strike Info externer Link (in englischer Übersetzung, ursprünglich auf tschechisch bei a2larm), das Nikoletta Kiss (KASZ – Handelsgewerkschaft) und Balàzs Bàbel (Vasas – Metallgewerkschaft) vom Jugendkomitee des ungarischen Gewerkschaftsbundes mit dem Redakteur MAREK ČANĚK führten, ist die entscheidende Rolle, die deutsche Unternehmen bei der Ausarbeitung des Gesetzes spielten, ein zentrales Thema. Die Bedeutung des Gesetzes, das im Rahmen individueller Vorschläge von Abgeordneten der Regierungspartei  in die parlamentarische Debatte gebracht wurde, um ansonsten nötige Konsultationen mit Betroffenen zu umgehen, ist dermaßen deutlich, dass erstmals seit langem alle fünf ungarischen Verbände gemeinsam zur Aktion riefen. Auch ein studentischer Verband rief dazu auf, was die Möglichkeiten eines entsprechenden Bündnisses erhöhe, wie es sich auch bereits in der Vorbereitung weiterer Proteste zeige.

    • umso erfreulicher ist:  [Gemeinsame Erklärung des IG Metall-Vorstandes und Metall-Betriebsräte] Arbeitszeiten, die zum Leben passen – auch in Ungarn! 
      Die deutsche Gewerkschaft IG Metall und Vorsitzende von Gesamtbetriebsräten aus der deutschen Automobilindustrie und von Siemens sehen die geplanten  Änderungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in Ungarn sehr kritisch – vor allem, dass künftig bis u 400 Überstunden im Jahr möglich sein sollen und diese erst im 3-Jahreszeitraum ausgeglichen oder bezahlt werden müssen. Viele Unternehmen der deutschen Automobilindustrie und Siemens haben Werke oder investieren in Ungarn und wir unterstützen das. (…) Angeblich wollen ungarische Beschäftigte mehr Überstunden machen. Dies ist ein Indikator für zu niedrige Einkommen! In der IG Metall machen wir gerade die Erfahrung, dass die Menschen mehr Zeit für die Familie wählen, wenn sie es sich finanziell leisten können. Die Antwort auf Arbeitskräftemangel kann nicht heißen: Arbeiten bis zum Umfallen und die Bezahlung von Überstunden erfolgt nach drei Jahren. Die Lösung kann auch nicht heißen: noch mehr Wochenendarbeit und kaum noch planbare freie Tage für die Beschäftigten. (…) Wir fordern unsere Unternehmensleitungen auf, dafür zu sorgen, dass ungarische Gewerkschaften in den Betrieben Kollektivverträge und Lohnvereinbarungen abschließen können, um gute und gesunde Arbeitsbedingungen zu regeln. Wir fordern sie auch auf, ihre Lobbyarbeit in Ungarn dafür zu nutzen, dass die Rechte und Arbeitsbedingungen für Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen verbessert werden...” Gemeinsame Erklärung vom 6. Dezember 2018 , die gegenüber der vom 3.12. des VW-Weltkonzernbetriebsrats (siehe weiter unten) nun auch Unterschriften des IG Metall-Vorstandes sowie aus Baden-Württemberg, Bayern sowie der GBRs von Daimler, Audi, Volkswagen, BMW, thyssenkrupp, Robert Bosch, der Schaeffler-Gruppe, Siemens und weiteren beinhaltet.
      So erfreulich der viel zu seltene Internationalismus ist, so beinhaltet er einen entlarvend kapitalismus-naiven Satz: “Zu modernen Industriestandorten gehören attraktive Arbeitsbedingungen, die es den Menschen auf Dauer ermöglichen, gesund und gerne für die Unternehmen zu arbeiten“…
  • Siehe dazu auch die Meldung über die Verabschiedung des Gesetzes: „Ungarns Parlament billigt »Sklavengesetz«“ am 13. Dezember 2018 in der jungen welt externer Link meldet unter anderem: „Das ungarische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz zur Erhöhung von Überstunden angenommen. Die Zahl zumutbarer Überstunden wurde damit von bisher 250 auf 400 Stunden angehoben und die Frist für Ausgleich oder Bezahlung von einem auf drei Jahre verlängert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI mitteilte, stimmten 130 Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz für die Vorlage. Es gab 52 Gegenstimmen und eine Enthaltung…“
  • Arbeiter gegen Orban. Ungarn: Großkundgebung der Gewerkschaften gegen »Sklavengesetz«. Straßensperren im ganzen Land geplant 
    Ungarns Gewerkschaften machen Stimmung gegen eine von der Regierung vorgesehene Novelle des Arbeitsgesetzes: Am Samstag haben sich laut Veranstaltern mehr als zehntausend Menschen am Jaszai-Platz versammelt und sind dann bis zur Alkotmany-Straße in der Nähe des Parlaments gezogen, um gegen das sogenannte Sklavengesetz zu demons­trieren. In Anlehnung an die Proteste in Frankreich trugen einige der Demonstranten gelbe Westen. Beteiligt hatten sich neben den Gewerkschaften auch zahlreiche andere Organisationen, Oppositionspolitiker und vor allem Schülerverbände. »Arbeiter, Schüler, gemeinsam!« wurde u. a. skandiert, wie die sozialdemokratische Tageszeitung Nepszava schrieb. Das Nachrichtenportal merce.hu berichtet, dass sowohl die IG Metall als auch Gewerkschaftsbünde aus Tschechien, Russland und Frankreich ihre Solidarität erklärt hätten. (…) Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung versuchten laut Nepszava bis zu tausend Demonstranten, auf den Kossuth-Platz vor dem Parlament zu gelangen. Der war von der Polizei abgesperrt worden, begründet wurde dies mit dem Besuch des polnischen Sejm-Vorsitzenden Marek Kuchcinski. Nach Rangeleien zog die Polizei sich dann unmittelbar vor das Parlament zurück. Es gab wenige Leichtverletzte. Nach etwa fünf Stunden hatte sich die Menge am frühen Nachmittag aufgelöst. (…) Für den heutigen Montag sind in den Städten Györ und Pecs Straßensperren geplant. Zwei weitere sind bereits angemeldet. Das Parlament will das Gesetz Anfang der Woche beschließen. Sollte die Regierung nicht einlenken, so Laszlo, bereite man Blockaden an wichtigen Verkehrsknotenpunkten im ganzen Land vor.” Artikel von Matthias István Köhle in der jungen Welt vom 10.12.2018 externer Link
  • VW-Weltkonzernbetriebsrat beschließt Solidaritätserklärung mit Kollegen in Ungarn
    “Der VW-Weltkonzernbetriebsrat hat sich einstimmig einer Erklärung der IG Metall gegen die geplante Änderung der ungarischen Arbeitszeitregelung angeschlossen. Künftig sollen in Ungarn 400 Überstunden pro Jahr möglich sein, die erst innerhalb von drei Jahren ausgeglichen oder bezahlt werden müssen. Dazu Bernd Osterloh, Vorsitzender des Weltkonzernbetriebsrats: „Für den WKBR war sofort klar, dass wir uns an die Seite unserer ungarischen Kolleginnen und Kollegen aus dem Audi-Werk Györ stellen. Eine Aushöhlung des Tarifstandards darf es nicht geben.“ Mitteilung vom 07.12.2018 bei IG Metall bei VW externer Link und die Erklärung vom 3.12.18. externer Link 
  • Proteste in Ungarn: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr?
    Ungarn will per Gesetz bis zu 400 Überstunden pro Jahr absegnen. Tausende protestierten gegen die Pläne. Denn die Chance, sich zu verweigern, hätten die meisten Angestellten laut Gewerkschaften nicht. In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind Tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz auf die Straße gegangen, das die Zahl der möglichen Überstunden pro Jahr deutlich in die Höhe treibt. Bislang liegt die Grenze der im Jahr erlaubten Überstunden bei 250. Doch am Montag will das Parlament eine Novelle beschließen, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, seine Angestellten zu verpflichten, mindestens 250 Überstunden pro Jahr zu leisten. Weitere Stunden über die reguläre Arbeitszeit hinaus, bis hin zur 400er-Grenze, müssen dann mit dem Arbeitnehmer abgesprochen werden. (…) Die geleisteten Überstunden müssen, sollte das Gesetz abgesegnet werden, künftig auch nicht mehr innerhalb eines Jahres durch Geld oder Urlaubstage ausgeglichen werden. Dafür könnte sich der Arbeitgeber laut neuer Richtlinie drei Jahre Zeit lassen…” Beitrag vom 08.12.2018 bei tagesschau.de externer Link
  • Der Pate der Bosse: Ungarn sollen 14 Monate pro Jahr arbeiten
    Das ungarische Arbeitsrecht gilt schon als eines der konzernfreundlichsten und reaktionärsten in der gesamten EU, die Gewerkschaften sind scheintot oder gekauft. Vor allem die Großkonzerne, allen voran die deutsche Autoindustrie, profitieren von der sagenhaften “Flexibilität” bei Kündigungsfristen, Urlaubsregeln und einem Streikrecht ungefähr auf dem Niveau des Römischen Reiches. Im Gegenzug sowie für Steuerboni und andere indirekte Subventionen enthalten sie sich jeder Kritik an Orbáns antidemokratischem und antieuropäischem Kurs. (…) In einer zynischen Aussendung schreibt die Regierungspartei: “Dank unserer Politik haben mehr und mehr Menschen Arbeit für immer mehr Geld. Es sieht sogar so aus, dass viele Menschen froh wären, wenn sie noch mehr arbeiten könnten. Das sollte man ihnen ohne bürokratische Hürden ermöglichen. – Wir sind die Regierung der Arbeitsbeschaffung.” Die Jobbik bezeichnet das Gesetz als “lebens- und familienfeindlich”. Die im Kern neonazistische Partei mit dem Talent, von anderen liegen gelassene Themen aufzuheben und gewinnbringend in politisches Kleingeld umzumünzen, war die einzige, die ankündigte mit den Gewerkschaften über Möglichkeiten des Widerstandes gegen die geplante Maßnahme zu sprechen, die “unsere Arbeiter zwingt, 14 Monate in einem Jahr zu arbeiten”. (…) Der starke Anstieg der Bruttolöhne, vor allem des Mindestlohnes, in den vergangenen Jahren, allerdings von einem extrem niedrigen Niveau, brachte den Arbeitnehmern praktisch nichts. Orbán hatte 2011 eine Einkommenssteuer-Flat-Tax eingeführt und damit den Steuerfreibetrag auf niedrige Einkommen abgeschafft, während Besserverdiener zweistellige Steuersatzgeschenke erhielten. Zugleich stiegen die Arbeitszeiten, die Teuerung durch eine forcierte Verbrauchsbesteuerung für Waren des täglichen Bedarfs benachteiligt zudem jene am meisten, die einen höheren Anteil ihres Lohnes für Lebenswichtiges aufwenden müssen. Die Abwanderung von rund 800.000 jungen Leuten aus Ungarn ist die Folge, die zu Engpässen führte, die man zunehmend mit Ukrainern, Slowaken, Serben und Rumänen auffüllt, denen man die prekären Zustände in Ungarn leichter “verkaufen” kann.” Bericht vom 26.11.2018 bei Pester Lloyd externer Link