Streik im öffentlichen Dienst Ungarns: Bei extrem beschnittenem Streikrecht

streik ungarn7.300 Angestellte im öffentlichen Dienst von 112 Gemeinden sind am Donnerstag in einen fünftägigen Streik getreten. Gefordert wird eine spürbare Gehaltssteigerung für die rund 18.000 gewerkschaftlich organisierten Kommunalangestellten, “nach zehn Jahren Stagnation”, wie die Gewerkschaft erklärte. Nach einem Warnstreik hat man die Aktion nun ausgeweitet, wobei das ungarische Streikrecht für öffentliche Bedienstete heikel ist. So mussten die Streikenden, um rechtskonform zu bleiben, dennoch an ihren Arbeitsplätzen antreten, arbeiteten aber nicht. Ausgenommen waren “dringliche Angelegenheiten” von Bürgern, die bearbeitet werden müssen. (…)  Außerdem muss die Streikmaßnahme von vornherein befristet sein, so dass sie wohl ohne Wirkung bleiben wird“ – aus der Meldung „Betreuter Ausstand: Öffentlicher Dienst in Ungarn im Bummelstreik für mehr Gehalt“ am 19. Februar 2018 im Pester Lloyd externer Link, aus der die undemokratische Beschränkung des Streikrechts deutlich wird – mit der Ungarn natürlich sehr gut in die EU passt…