Austerität und Repression: Wird die Ukraine für die EU fit gemacht?

Während die ukrainische Regierung behauptet, die schwierigste wirtschaftliche Phase sei bereits überwunden (es gibt ja auch in Berlin Minister, die behaupten, Austeritätsdiktatur sei gut für die Menschen) ist die Lebensrealität eine ganz andere: „Für die Bevölkerung ist die anhaltende Krise jedoch unmittelbar spürbar. Sie zeigt sich insbesondere in der wachsenden Schere zwischen Preis- und Lohnentwicklung: So sind die Reallöhne (die bereits 2014 deutlich gesunken waren) im ersten Quartal 2015 um durchschnittlich ein Fünftel geschrumpft, in der Luhansker Region gar um ein Drittel. Während der nominelle Durchschnittslohn, an den auch die Höhe der Renten gekoppelt ist, von Januar bis April um nicht einmal zwei Prozent erhöht wurde, sind allein im März die Preise für Konsumgüter um elf Prozent gestiegen. Besonders gravierend ist auch der Anstieg der Energiepreise: Die Gaspreise werden sich gegenüber dem Herbst 2014 verdoppeln, die Strompreise um etwa 50 Prozent steigen. Mitte April warnte die Internationale Energieagentur vor einer „beispiellosen“ Energiekrise, denn der Kohleindustrie geht es schlecht; und Russland will weg von den Gastransiten via Ukraine. Zugleich werden weitere Zumutungen verkündet: Das gerade erhöhte Renteneintrittsalter soll wohl weiter angehoben werden. Jene Rentnerinnen und Rentner, die noch etwas dazu verdienen, haben nun plötzlich 15 Prozent weniger Geld in der Tasche“ – aus dem Beitrag „Ukraine: Neoliberale Offensive und soziales Elend“ von Judith Dellheim in der Ausgabe Juni 2015 der Zeitschrift Luxemburg, worin diese soziale Lage auch im Zusammenhang mit dem EU-Assozierungsabkommen geschildert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Methoden der Durchsetzung dieser Politik: Repression gegen Gewerkschaften:

• „Hands off KVPU – End the State Intimidation“ – ist ein Solidaritätsaufruf am 21. Juni 2015 bei der britischen Ukraine Solidarity Campaign worin die Aktionen des ukrainischen Geheimdienstes SBU gegen den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes KVPU (und gleichzeitig Vorsitzenden der Bergarbeitergewerkschaft NGPU) Mikhailo Volynets veröffentlicht, kritisiert werden und ihre sofortige Einstellung gefordert wird. Ein Appell des Gewerkschaftsbundes KVPU um internationale Solidarität stellt dabei die politischen Zusammenhänge zwischen diesen Repressionsmaßnahmen und den wachsenden gewerkschaftlichen Protesten der letzten Monate her.