Tunesien: Mord an einem der linken Oppositionsführer, heute früh. Die Regierungspartei En-Nahdha wird als verantwortlich angeprangert, ihre Parteibüros brennen an mehreren Orten

Artikel von Bernard Schmid vom 6.2.2013

Chokri Belaïd (der Vorname wird „Schokri“ ausgesprochen) war ein wortgewaltiger Anwalt. Gestern abend noch stellte er dies in einer Sendung beim Sender „Nessma TV“ unter Beweis, wo er gegen die islamistische Regierungspartei En-Nahdha, ihre Politik, ihre Bilanz und ihre Praktiken wetterte.

Am heutigen Mittwoch früh wurde er vor seiner Haustür in Tunis ermordet. Der Rechtsanwalt und Chef der „Vereinigten Partei der demokratischen Patrioten“ (diese Patriotes-démocrates sind eine ex-maoistische Strömung, die in mehrere Organisationen zersplittert waren und sich seit 2011 wieder sammelten) wurde mit zwei Schüssen niedergestreckt, die ihn in den Kopf und ins Herz trafen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Chokri Belaïd war eine der Führungsfiguren der linken Bündnisorganisation Front populaire (ungefähr „Volksfront“, besser „Front der Unterklassen“), welche derzeit in den Umfragen bei fast 10 % der Stimmabsichten liegt. Letztere besteht aus elf Organisationen – unter ihnen die ex-maoistischen Patriotes démocrates, die ebenfalls ex-maoistische „Arbeiterpartei“ POT (früher PCOT), die trotzkistische LGO, aber auch die soziale Organisation „Vereinigung der Arbeitslosen mit Hochschulabschluss“ und eine Frauenrechtsvereinigung.

Erst am 02. Februar 13 war Chokri Belaïd nach einem politischen Streitgespräch durch Salafisten, also Anhänger einer extremen Unterströmung des islamistischen Spektrums, körperlich angegriffen und verletzt worden. Die Salafisten, die über einige tausend Aktivisten verfügen und in den letzten anderthalb Jahren wiederholt auch Gewerkschaftslokale des Dachverbands UGTT attackierten, werden durch zumindest einen Teil der – heterogenen und innerlich zersplitterten – Regierungspartei En-Nahdha (Wiedergeburt) unterstützt oder ermutigt.

Es handelt sich um den zweiten expliziten politischen Mord in Tunesien seit den Umbrüchen vom Januar 2011, und den ersten an einer landesweiten Führungspersönlichkeit. Am 18. Oktober 12 starb in der südtunesischen Stadt Tataouine der örtliche Chef des Ablegers der Mitte-Rechts-Partei Nidaa Tounès („Appell Tunesiens“), Lotfi Nakdh. Dessen Partei, die im Juni 2012 offiziell gegründet wurde, ist in den letzten Monaten in Wahlumfragen sehr stark im Aufwind, da sie als Hauptalternative zu den regierenden Islamisten wahrgenommen wird. Sie besteht in Teilen aus früheren Parteigängern und Profiteuren der alten Diktatur, hat aber auch Demokraten aus dem politischen Zentrum – auf der Suche nach einem Schutzwall gegen die Regierungsislamisten – aufgenommen und besitzt auch einen Gewerkschaftsflügel. Er wiederum starb bei einer Attacke der „Ligen zum Schutz der Revolution“ (LPR), die überwiegend aus Teilen der sozialen Basis von En-Nahdha bestehen, auf sein Parteibüro. Die Versionen driften dabei auseinander, je nach Darstellung starb er an einem infolge des Aufruhrs erlittenen Herzinfarkt, oder aber direkt an Schlägen.

Der Bruder des heute früh ermordeten Chokri Belaïd beschuldigte sofort die Regierungspartei En-Nahdha, die Verantwortung für den Mord zu tragen. Der aus ihrer Reihen kommende regierende Premierminister Hamadi Jebali beeilte sich, von einem „Akt des Terrorismus, der gegen alle Tunesier gerichtet ist“ zu sprechen und ihn zu verurteilen. Staatspräsident Moncef Marzouki (er gehört einem der beiden Juniorpartner von En-Nahdha in der Regierungskoalition an, dem bürgerlich-nationalistischen „Kongress für die Republik“/CPR) brach daraufhin seine Reise zur Tagung der „Konferenz islamischer Staaten“ in Kairo ab und kehrte in Windeseile nach Tunis zurück.

Dort demonstrierten am späten Vormittag heute bereits über 1.000 Menschen spontan vor dem Innenministerium (das eigentlich in einer Art Bannmeile, welche gut geschützt wird, liegt). Demonstranten fanden auch in Bizerte, Béja, in Kasserine (in Westtunesien in Richtung algerische Grenze) und in Sidi Bouzid im Landesinneren statt.

Um die Mittagszeit brannten ferner Büroräume der Regierungspartei En-Nahdha in Mezzouna, in der Nähe von Sidi Bouzid (letztere ist jene Stadt, wo die erste Stufe der Revolution am 17. Dezember 2010 ihren Ausgang nahm). Und in Gafsa, der Stadt des Phosphat-Bergbaus, wo die massive soziale Revolte von Januar bis Juli 2008 einen Sargnagel für das alte Regime schmiedete, wurde das Büro von En-Nahdha durch Demonstranten attackiert.

Fortsetzung folgt