Die tunesische Regierung mit Versprechungen und Polizeigewalt: Proteste gehen weiter

Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitDie tunesische Regierung hat nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt.Insgesamt sollten die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgestockt werden, teilte das Sozialministerium mit. Das betreffe rund 250.000 Familien. Präsident Essebsi wird nach Angaben der Behörden heute erstmals überhaupt den von Armen bewohnten Stadtteil Ettadhamen in der Hauptstadt Tunis besuchen. – Zuletzt haben viele Tunesier ihrer Enttäuschung über wachsende wirtschaftliche Probleme Luft gemacht. In der vergangenen Woche wurden rund 800 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Bei gewalttätigen Zusammenstößen wurden fast 100 Sicherheitskräfte verletzt“ – aus der Meldung „Regierung will Sozialprogramme aufstocken“ am 14. Januar 2018 im Deutschlandfunk externer Link in der die Information über die gewaltätigkeit der Polizei „vergessen“ wurde. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Appell von amnesty international – und einen Beitrag zum „deutschen Mitwirken“ an Tunesiens Krise:

  • „Nicht kleinzukriegen“ von Sofian Philip Naceur am 12. Januar 2018 in der jungen welt externer Link, worin unter anderem berichtet wird: „Dennoch reagiert die Regierung auf die Proteste mit einer Rhetorik, die nicht nur an alte Zeiten erinnert, sondern auch in den Nachbarländern und in Europa immer wieder bemüht wird, um soziale Proteste zu diskreditieren. Die Demonstranten seien von außen gesteuerte »Randalierer«, die der Gesellschaft schaden. Zudem heißt es beschwichtigend, dass der Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskrise weitergehe. Das ist indes nur bedingt der Fall. Seit dem Sturz Ben Alis haben sich in Tunesien neun Regierungen daran versucht, den Übergang des Landes zu verwalten und das fragile Machtgefüge zu stabilisieren. Sowohl die wirtschaftliche Lage als auch die parteipolitische Polarisierung haben es keinem Kabinett leichtgemacht. Das Problem ist, dass es den Ben Ali nahestehenden Kräften darum geht, das Erbe der Revolution zu verwalten. Keineswegs wollen sie die Gesellschaft und die Volkswirtschaft im Sinne der Forderungen der Revolution verändern; »Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit« waren nicht nur in Ägypten die Ziele des Aufstandes, sondern auch in Tunesien“.
  • „Tunesier wollen nicht mehr warten“ von Claudia Altmann am 13. Januar 2018 in neues deutschland externer Link, worin es heißt: „Seit den politischen Veränderungen von 2011 hat es keine Regierung geschafft, der ökonomischen Krise Herr zu werden. Das Haushaltsdefizit beträgt derzeit 1,4 Milliarden Euro und die Staatsverschuldung macht 70 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. Um die Ausgaben zu reduzieren, wurde ein Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst verhängt. Damit kommt die Regierung der Forderung des IWF nach, der davon die Zahlung weiterer Hilfsgelder abhängig macht. Angesichts der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit aber flüchten sich viele Tunesier in den informellen Sektor. In diesem stetig wachsenden Bereich versuchen 60 Prozent der erwerbstätigen Männer und 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen, ihre Existenz zu sichern. Dem Versprechen der Regierung, 2018 sei das letzte Jahr mit enger geschnallten Gürteln, glaubt daher kaum noch jemand. Henda Chenaoui von »Worauf warten wir!« sieht denn auch im Vertrauensverlust in die Regierung den Grund dafür, dass sich so viele ihren Aufrufen angeschlossen haben. »Die Bevölkerung glaubt den Politikern nicht mehr«, so ihre Einschätzung. »Der soziale Frieden wird durch Repression, die Verteufelung der sozialen Bewegungen und das Schweigen des Staates gefährdet.« Neben Preissenkungen für Grundnahrungsmittel fordern sie daher eine soziale und medizinische Versorgung für Arbeitslose, staatliche Unterstützung für bedürftige Familien und einen Arbeitsplatz für mindestens eine Person pro Familie“.
  • „Tunesiens Sehnsucht nach Frühling“ von Mirco Keilberth am 14. Januar 2018 in der taz externer Link berichtet über verschiedene soziale Klassen im Süden Tunesiens, dabei unter anderem so: „In Kasserine hat Tunesiens jüngste Protestwelle noch nicht das Ausmaß erreicht wie in anderen Orten. Denn die Chaambi-Region ist nicht nur Kampfzone, sondern auch ein offener Markt – die Grenze zu Algerien ist nur 50 Kilometer entfernt, Benzin aus Libyen und begehrte Waren wie Zigaretten, Drogen und technische Geräte werden auf großen Parkplätzen gehandelt. Mit einer Tour als Fahrer für einen Schmugglerring kann man sich einen Monat über Wasser halten, erzählt Ahmed in einem Café am Platz „14. Januar“ im Zentrum. Hier ging die Jugend vor sieben Jahren gegen die Polizei, Ben Ali, Arbeitslosigkeit und die Zwänge des Familienlebens auf die Straße. „Ben Ali ist weg, alles andere ist geblieben“, sagt Ahmed, der seit Jahren nach einem vernünftigen Job sucht. (…) Früher, erinnert er sich, war diese Region die Kornkammer Tunesiens. „Nun verdient man umgerechnet 6 Euro pro Tag als Aushilfe auf den Plantagen. Davon kann man zwei Schachteln Zigaretten kaufen.“ Der Frust ist groß: Am Freitag hat sich in Kasserine ein mehrere Hundert Mann starker Protestzug auf den Weg gemacht. Anders als in ­Tunis gibt es kein politisches Ziel. „Wir haben nichts mehr zu verlieren“, sagt Ahmed schlicht. Wo keine bewaffneten Gruppen oder Schmuggler als Arbeitgeber zur Verfügung stehen, eskaliert die Lage erst recht. Ein Besucher aus der Kleinstadt Tella berichtet von einer neuen Generation von Demonstranten, die gut organisatiert und mit Wut im Bauch die Polizei aus der Stadt getrieben habe. „Sie sind kaum volljährig und haben anscheinend den Willen, den ganzen Frust im Südwesten Tunesiens auf die Straße zu tragen.“ Sie wollten sich an den Polizeibeamten für Schlagstock- und Tränengaseinsätze rächen. Da hilft es wenig, dass die Armee die öffentlichen Gebäude bewacht“.
  • „In die Sackgasse gedrängt“ am 15. Januar 2018 bei German Foreign Policy externer Link ist ein Beitrag, der sich mit den Aktivitäten des bundesdeutschen Kapitalismus in Tunesien befasst. Darin heißt es unter anderem: „Die eigentlichen Ursachen der aktuellen Krise in Tunesien liegen allerdings nicht nur im jüngsten Einbruch der Wirtschaft begründet; sie reichen tiefer und haben strukturelle Wurzeln. Unlängst hat sie eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei) publizierte Analyse beschrieben. Wie die Analyse bestätigt, ist die Wirtschaft des Landes in den vergangenen Jahrzehnten “infolge einer Strategie zur Integration der Wirtschaft in globale Wertschöpfungsketten” sehr “einseitig auf einige wenige Exportsektoren … ausgerichtet” worden. Dabei handelt es sich um Branchen wie “Textilien” sowie “mechanische und elektrische Geräte”, die klar “von europäischen Unternehmen dominiert” werden.[2] Tatsächlich spielen deutsche Firmen dabei eine herausragende Rolle. Rund 250 Unternehmen aus der Bundesrepublik haben insgesamt mehr als 350 Millionen Euro in dem Land investiert; der Nürnberger Kabelhersteller Leoni ist laut eigenen Angaben der aktuell größte Arbeitgeber dort. Neben weiteren Kabelproduzenten (Dräxlmaier, Kromberg & Schubert) sind vor allem Textilunternehmen (Van Laack, Rieker), der Plüschtierproduzent Steiff sowie verschiedene Elektronikfirmen (Marquardt, Mentor, Wisi) in Tunesien präsent. Wie die Luxemburg-Stiftung konstatiert, ist durch die Auslandsinvestitionen “eine Wirtschaftsstruktur entstanden, die auf einer Spezialisierung auf Branchen mit geringen Wertzuwächsen basiert”; zugleich sind die auswärtigen Investoren “auf Profitmaximierung mittels Kostenreduktion” bedacht“.