Der Protest in Tunesien kommt nach Hause: Ins Bergbau-Becken

Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Die Region von Gafsa im Süden Tunesien war schon zur Zeiten der Diktatur Ben Alis die Gegend, in der es die meisten und größten Proteste gab, die auch per Repression kaum einzudämmen waren. Waren die Proteste in den beiden letzten Jahren – und auch jene, gerade eben zu Jahresbeginn 2018 wegen der Steuerpolitik der Regierung – in anderen Landesteilen vor sich gegangen, so ist eben jetzt, wie ein Kommentator schrieb, der tunesische Protest nach Hause gekommen und wieder in der Phosphat-Region sichtbar geworden. Dabei sollte die Sondertagung der Regionalregierung in Gafsa eigentlich demonstrieren, wie sehr man sich um die Region kümmere – weswegen diese Tagung auch vom Finanzminister organisiert wurde. Aber wenn dann aus der ganzen Propagandawelle als einzige konkrete Maßnahme der Bau eines neuen Kraftwerkes – unter angeblich nicht weniger als 75 beschlossenen Schritten – herauskommt, wird das ganze Manöver zum klassischen Eigentor. Kaum waren am Freitag, 16. März 2018 die Ergebnisse der Tagung öffentlich gemacht, waren an mehreren Orten des Bezirks Gafsa schon Straßenblockaden errichtet und die Proteste wurden auch am Samstag und Sonntag fortgesetzt, obwohl massive Polizeikräfte seit Freitag versuchten, diese unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas zu unterbinden – vergeblich. Zu den neuen Protesten in Tunesien zwei aktuelle Beiträge und ein Hintergrundbericht, sowie der Verweis auf unsere Beiträge zu den bisherigen Protesten 2018:

  • „Was die «Schwarze Liste» mit der Freihandelspolitik zu tun hat“ von Imène Cherif am 19. März 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link ist ein Beitrag zu einem aktuellen Aspekt der EU-Politik gegenüber Tunesien, die die weitere neoliberale Durchstrukturierung des Landes erzwingen soll. Darin heißt es zu den Auswirkungen auf die Bevölkerung: „Im Oktober 2015 bot die EU Tunesien Verhandlungen über ein «Erweitertes und vertieftes Freihandelsabkommen» an. Die erste Runde der Gespräche fanden vom 18. bis zum 21. April 2016 statt. Die EU würde gerne die Verhandlungen vor den Neuwahlen des Europäischen Parlaments abgeschlossen haben. Nun steht die Vermutung im Raum, dass über die schwarze Liste Druck auf die tunesische Regierung ausgeübt werden soll. Die europäische Abgeordnete schließt diese Hypothese nicht aus. Sie glaubt, dass die Kommission mit ihrem Beschluss versucht, Tunesien ihre Konditionen und ihren Fahrplan sowohl was die Verhandlungen über die Liberalisierung verschiedener Wirtschaftssektoren im Rahmen von ALECA wie über die sog. Mobilitätspartnerschaft aufzuzwingen. Sie glaubt, dass ALECA im Fall seiner Ratifizierung eine Katastrophe für lokale Wirtschaft und vor allem für tunesische Landwirte sein wird.  Ähnlich könnte über die Schwarze Liste Druck ausgeübt werden, dass Tunesien, in dem Versuch im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft Visa-Erleichterungen für Tunesier*innen verhandeln, dazu gezwungen wird, EU-Konditionen, v.a. was die Rücknahme von Flüchtlingen aus sub-saharischen Ländern betrifft, zu akzeptieren. Die EU würde heute nur noch über die Erleichterung von Prozeduren, nicht aber mehr über offene Grenzen sprechen“.