Soziale Frage und der (abgesagte) Generalstreik am 13. Dezember 2012

Dossier

  • Sami Tahri (stellvertretende Vorsitzende des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT)Interview mit Sami Tahri, dem stellvertretenden Vorsitzenden des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT
    Die „Allgemeine Union der Arbeitenden/Werktätigen Tunesiens“ (UGTT) ist mit rund 750.000 Mitgliedern, gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes, einer der stärksten Gewerkschaftsverbände in Afrika und im Mittelmeerraum. Derzeit bildet sie den stärksten gesellschaftlichen Gegenspieler zur Regierungskoalition, die aus der islamistischen Partei En-Nahdha (Wiedergeburt) als stärkster Koalitionspartei sowie dem bürgerlich-nationalistischen „Kongress für die Republik“ CPR und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol (Forum für Arbeit und demokratische Freiheiten) besteht. Am 23. Juni 2013 sollen in dem nordafrikanischen Land, ein Jahr und neun Monate nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung vom 23. Oktober 11, die nächsten allgemeinen Wahlen stattfinden. En-Nahdha versucht unterdessen, symbolpolitische Pflöcke ihrer Ideologie einzuschlagen: Am 27. Dezember 12 wurde etwa eine Erhöhung der Preise für alle alkoholhaltigen Getränke bekannt gegeben…“ Interview von Bernard Schmid vom 2. Januar 2013 – Teil 6 unserer lockeren Serie (Eine gekürzte Fassung erschien am heutigen Donnerstag, den 03. Januar 13 in der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World’)
  • Die “soziale Frage” meldet sich mit Heftigkeit zurück
    „Die Phase des vermeintlichen Stillstands der Revolution ist vorüber: Die “soziale Frage” meldet sich mit Heftigkeit zurück. Die Gewerkschaftsbewegung erscheint derzeit als bedeutendster Gegenspieler des Regierungslagers, während die Islamisten als wichtigste Regierungspartei offensichtlich daran scheitern, soziale und ökonomische Verbesserungen herbeizuführen. Ein Teil ihrer Basis setzt unterdessen auf mehr oder minder gewalttätige “Säuberungs”kampagnen, die sich gegen “Korrupte”, aber mitunter auch gegen Gewerkschafter richten. Dies führte im Dezember verstärkt zu Auseinandersetzungen zwischen sozialen Bewegungen und Anhängern von Regierung und Islamisten. So kam es etwa am Abend des 22. Dezember auf der Insel Djerba zu heftigen Zwischenfällen…Artikel von Bernard Schmid auf Telepolis vom 30.12.2012 externer Link
  • Tunesien bleibt in den Fängen der EU – Ökonomische Alternative bislang nicht in Sicht. Neues „umfassendes Freihandelsabkommen“ geplant
    Die tunesische Revolution (mitsamt ihrer Schockwelle und ihren Auswirkungen auf Ägypten, Jemen, Bahrain, Syrien…) hat vieles verändert. Vor allen Dingen eines: Die Angst der Individuen, sich überhaupt zu kollektiven gesellschaftlichen Belangen zu positionieren, ist weg. Aber eine wichtige Sache hat die Revolution, in ihrem bisherigen Stadium, überhaupt nicht angepackt: Eine Alternative auf sozio-ökonomischer Ebene, die Suche nach einem alternativen ökonomischen Modell, eine Perspektive für eine alternative Wirtschaftsstrategie ist bislang nicht in Sicht…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21.12.2012 – Teil 5 unserer lockeren Serie
  • Generalstreik: Abgesagt. Abkommen: Abgeschlossen Und erstes kam es anders, und zweitens als man am Dienstag noch dachte. Am Dienstag dieser Woche noch hatte (nicht nur!) das Labournet einen 24stündigen Generalstreik – auf Aufruf der UGTT hin – in Tunesien vorhergesagt. Die UGTT ist der mit Abstand stärkste gewerkschaftliche Dachverband in Tunesien, auch wenn seit 2011 mittlerweile zwei weitere konkurrierende Dachorganisationen (CGTT und UGT) hinzugekommen sind. Im Laufe des Dienstag Abend verdichteten sich die Informationen und Gerüchte darüber, dass Verhandlungen zwischen UGTT und Regierungslager stattfänden, um den Generalstreik abzusagen. Im Laufe des Mittwoch hielt den ganzen Tag über eine unsichere Nachrichtenlage dazu an: Die Kommissionen der UGTT tagten und tagten, um über ihren Beschluss zu diskutieren. Letztendlich erfolgte tatsächlich die Absage des auf gestern terminierten, eintägigen Generalstreiks” – der Anfang des aktuellen Berichts ”
    Am gestrigen Donnerstag in Tunesien: Generalstreik abgesagt” von Bernard Schmid vom 14. Dezember 2012.
  • Tunesien vor dem Generalstreik am Donnerstag, den 13. Dezember 12
    Am Donnerstag dieser Woche, dem 13. Dezember 2012 wird in Tunesien ein 24stündiger Generalstreik – auf Aufruf des Gewerkschaftsdachverbands UGTT hin – stattfinden. Am vergangenen Donnerstag, den 06. Dezember berichteten wir in Teil 1 über die Hintergründe des aktuellen Anstiegs der sozialen und politischen Spannungen in dem nordafrikanischen Land. Teil 2 sollte ursprünglich am darauffolgenden Freitag erscheinen, aber die brisante Aktualität in Frankreich sowie der schwer vergrippte Zustand des Labournet-Korrespondenten verursachten eine Verschiebung des Erscheinens. Am Donnerstag/Freitag folgt Teil 3, zu den Hintergründen sowie zur aktuellen Entwicklung des Geschehens und zu den Auswirkungen des Generalstreiks…“
    Artikel von Bernard Schmid vom 11.12.2012 (Teil 2 unserer lockeren Serie zu Tunesien)
  • Tunesien: Es rappelt in der Kiste. Und die Gewerkschaft mitten drinnen (Teil 1)
    Die Phase des vermeintlichen Stillstands der Revolution ist vorüber: Die “soziale Frage” meldet sich mit Heftigkeit zurück. Ausgehend von einem lokalen Generalstreik in Siliana am Dienstag vergangener Woche (27. November), hat eine Protestbewegung immer weitere Teile des Landes zu erfassen begonnen. Wie auch im Dezember 2010/Januar 2011 geht die soziale Revolte von den “vernachlässigten” tunesischen Regionen im Landesinneren aus. Anders als in jener Anfangsphase des “Arabischen Frühlings” – damals noch als “Jasminrevolution” bezeichnet – handelt es sich jedoch nicht um unorganisierte spontane Revolten (wie in Sidi Bouzid vor zwei Jahren), sondern die Gewerkschaftsorganisation UGTT ist im Augenblick der Hauptakteur. Um sich an diesem “Gegenspieler” der als “Troika” bezeichneten Regierungskoalition, dominiert durch die islamistische Partei En-Nahdha (Wiedergeburt), zu rächen, attackierten Sympathisanten dieser Partei Gewerkschafter vor dem Hauptsitz der UGTT in Tunis. Seitdem ist die Situation extrem angespannt. Am heutigen Donnerstag ist die Bevölkerung in vielen Städten Tunesiens zu Demonstrationen “zur Unterstützung der UGTT” aufgerufen. Und am kommenden Donnerstag, den 13. Dezember soll ein Generalstreik im Land stattfinden. So viel steht bereits unverrückbar fest: Ebenso wenig wie in Ägypten gelingt es den Islamisten, als Träger einer “Lösung” der gesellschaftlichen Probleme dazu stehen, oder auch nur die innenpolitische Lage auf Dauer zu “befrieden”. Handelt es sich bei den aktuellen Zusammenstößen in Ägypten jedoch primär um politische Auseinandersetzungen – rund um die Fragen der Machtfülle des Präsidenten Mohammed Mursi und den neuen Verfassungsvorschlag -, steht in Tunesien die soziale Frage (neben stärker innenpolitischen Aspekten) weitaus stärker und direkter im Mittelpunkt.
    Artikel von Bernard Schmid vom 6.12.2012