Interview mit Sami Tahri, dem stellvertretenden Vorsitzenden des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT

Sami Tahri (stellvertretender Vorsitzende des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT)Interview von Bernard Schmid vom 2. Januar 2013 – Teil 6 unserer lockeren Serie

(Eine gekürzte Fassung erschien am heutigen Donnerstag, den 03. Januar 13 in der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World’)

Die „Allgemeine Union der Arbeitenden/Werktätigen Tunesiens“ (UGTT) ist mit rund 750.000 Mitgliedern, gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes, einer der stärksten Gewerkschaftsverbände in Afrika und im Mittelmeerraum. Derzeit bildet sie den stärksten gesellschaftlichen Gegenspieler zur Regierungskoalition, die aus der islamistischen Partei En-Nahdha (Wiedergeburt) als stärkster Koalitionspartei sowie dem bürgerlich-nationalistischen „Kongress für die Republik“ CPR und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol (Forum für Arbeit und demokratische Freiheiten) besteht. Am 23. Juni 2013 sollen in dem nordafrikanischen Land, ein Jahr und neun Monate nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung vom 23. Oktober 11, die nächsten allgemeinen Wahlen stattfinden. En-Nahdha versucht unterdessen, symbolpolitische Pflöcke ihrer Ideologie einzuschlagen: Am 27. Dezember 12 wurde etwa eine Erhöhung der Preise für alle alkoholhaltigen Getränke bekannt gegeben.

Frage: Ab dem 17. Dezember 2010 begannen sich soziale Unruhen, von der Stadt Sidi Bouzid ausgehend, zunächst über die küstenfernen Regionen Tunesiens auszubreiten. Eine Woche später erreichten sie auch die Mittelmeerküste und die Hauptstadt Tunis. In den letzten Jahreswochen 2012 kam es vor allem im Landesinneren Tunesiens erneut zu starken sozialen Bewegungen und Protesten. Wiederholt sich die Geschichte?

Antw.: Die Gründe sind beide Male dieselben: die soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit. Arbeitslosigkeit und Unterentwicklung in den küstenfernen Regionen bestehen nach wie vor. Aber heute handelt es sich weniger um einen revolutionären Prozess, sondern um einen Prozess, der Druck auf die Regierung aufbaut, welche sich aus der Verantwortung zu stehlen versucht.

Die Regierung will Zeit gewinnen, um zuerst die kommenden Wahlen hinter sich zu bringen. Sie ist nicht vorbereitet dafür, sie hat ihre Glaubwürdigkeit verloren; sie versucht, vor den nächsten Wahlen wenigstens ein paar Pluspunkte für ihr Lager zu sammeln. Zum Beispiel die Kontrolle über den Staatsapparat, oder die Reorganisierung der Regierungskoalition aus drei Parteien, deren Differenzen immer offener zu Tage treten. Die stärkste Regierungspartei En-Nahdha verbirgt immer weniger ihre Ambitionen, die Lebensweise der Tunesier umzumodeln, und ihnen einen Lebensstil wie in den Golfstaaten zu verpassen.

Frage: Hat En-Nahdha nicht Ende März 12 bei der Frage einer Einführung der Scharia als Grundlage der Gesetze nachgegeben?

Antw.: Wir beobachten einen doppelbödigen Diskurs. Nach innen hin betont En-Nahdha heute, dass der Rückzieher beim geplanten Artikel 1 der künftigen Verfassung nur einen vorübergehenden Rückschlag darstellt. Parteichef Rached Ghannouchi hat in einem Gespräch mit den Salafisten (Anm.: dessen Videoaufzeichnung publik wurde) zu ihnen gesagt, dass es Zeit braucht, um die Gesellschaft zu ändern. Das Ziel besteht darin, die Erziehung der Kinder anzupacken, die Kultur, den Religionsunterricht. Da liegt das strategische Ziel. In jüngsten Parlamentsdebatten sind Vorkommnisse mit Leuten von En-Nahdha zur Sprache gebracht und problematisiert worden. Es wird uns gesagt, das seien nur Strömungen, die mit den Salafisten im Kontakt stehen. Aber falls En-Nahdha die nächsten Wahlen gewinnt, dann, um ihre Strategie umzusetzen.

Frage: Was braucht En-Nahdha, um diese im Juni 2013 geplanten Wahlen zu gewinnen?

Antw.: Um die kommenden Wahlen zu gewinnen, bräuchte En-Nahdha ein Wunder! Sie haben die Probleme keiner Lösung näher gebracht. Sei es das Problem der Arbeitslosigkeit, der Entwicklung der strukturschwachen Landesteile, oder das Sicherheitsproblem. Letzteres betrifft den Schmuggel an den Grenzen zu Algerien und Libyen, die steigende Kriminalität. Auch die Korruption ist nicht zurückgegangen, und auf örtlicher Ebene sind nun En-Nahdha-Leute darin verwickelt; man mutmaßt ihre Verwicklung in krumme Geschäfte, um sich ökonomische Positionen zu sichern. Es gibt überall Unruhen. En-Nahdha befindet sich im Sinkflug.

Frage: Dennoch sieht man in einigen Umfragen noch immer En-Nahdha als eine der stärksten politischen Parteien, neben der von Ex-Premierminister Béji Caid Essebsi (,BCE’) neu gegründeten Partei Nidaa Tounès (,Aufruf Tunesiens’)…

Antw.: Bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung vom Oktober 2011 gab es 49 Prozent Stimmenthaltung, und von den 51 % Wahlteilnehmern erhielt En-Nahdha rund 30 Prozent der abgegebenen Stimmen und 40 Prozent der Sitze. Das ist kein übermäßiger Anteil an der Gesellschaft insgesamt.

Neue politische Zentren sind jetzt entstanden. Der linke Front populaire (ungefähr: ,Volksfront’, ,Front der Unterklassen’), Nidaa Tounès oder das republikanische Bündnis. Bei den Wahlen im Oktober 2011 traten diese politischen Kräfte noch in Gestalt mehrerer Parteien getrennt voneinander an, doch jetzt haben sie sich zusammengeschlossen. Die Leute der aufgelösten früheren Staatspartei RCD, die beim letzten Mal für En-Nahdha gestimmt haben, werden dies nicht wieder tun. Denn inzwischen sind die ehemaligen RCD-Leute wieder durch eigene Parteien vertreten.

Wenn man Gewalt ausschließt sowie Manipulationen durch Einflussnahme auf das Gremium zur Wahlaufsicht IESI und Stimmenkauf, dann wird En-Nahdha nicht an die Regierung zurückkehren. Als Oppositionspartei wird sie eventuell stärker sein als die jetzige Opposition, aber sie wird keine Mehrheit haben.

Frage: Die Tatsache, dass offenbar En-Nahdha-Anhänger am 04. Dezember 12 den Sitz der UGTT an der Place Mohammed Ali in Tunis belagerten, wo dann die Gewalt ausbrach, und dies am Tag des Gedenkens für den UGTT-Gründer Farhat Hached, den der französische Geheimdienst SDECE 1952 ermordete – war das nicht kontraproduktiv für die Islamisten?

Antw.: Ein historisches Symbol wie das Andenken an Farhat Hached – das in Tunesien parteienübergreifend respektiert wird – anzugreifen, das wird nicht so leicht vergessen werden! Infolge dieser Attacke kam es unmittelbar darauf zu regionalen Generalstreiks in fünf tunesischen Provinzen (Anm.: von 26), und für den 13. Dezember 12 wurde im gesamten Land ein Generalstreik angekündigt.

Frage: Am Vorabend des 13. Dezember 12 kündigte die UGTT an, diesen Generalstreik abzusagen respektive ihre Aktionen zu verschieben. Nun will sie im Januar 13 über neue Aktionen beraten. Welche Gründe haben den Ausschlag für diese Verschiebung gegeben?

Antw.: Es hat direkte Verhandlungen mit der Regierungen gegeben, nachdem wir das ,Angebot’ abgelehnt hatten, mit Rached Ghannouchi – dem Parteichef von En-Nahdha – zu verhandeln; welche Befugnis hätte er dafür besessen? Diese Verhandlung führte zu einer Vereinbarung, bei der beide Seiten den Angriff auf die Zentrale der UGTT verurteilten. Es ist ferner vorgesehen, innerhalb eines Monats einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss einzurichten. Auf der Grundlage von dessen Arbeit soll der Chef der amtierenden Übergangsregierungen dann Maßnahmen zur Auflösung der ,Ligen für den Schutz der Revolution’ einleiten.

Der Vorstand der UGTT hat diese Vereinbarung akzeptiert, ruft jedoch gleichzeitig zur Wachsamkeit auf gegen jegliche Pläne, die auf eine Beeinträchtigung der Gewerkschaften zielen. Und dies bis zu den Ergebnissen der Kommission, die uns zwingen können, weitere Beschlüsse zu fassen. Die UGTT hat den Kampf für die Freiheitsrechte und gegen die politische Gewalt gewählt.

Frage: Was hat es mit den ,Ligen’ auf sich, über die Sie sprachen? Diese Vereinigungen werden beschuldigt, den Angriff auf die UGTT-Zentrale angezettelt zu haben, aber auch für den Tod eines politischen Gegners – Lotfi Nakdh von der Partei ,Nidaa Tounés’ – Mitte Oktober 12 in Tataouine verantwortlich zu sein.

Antw.: Wir fordern die Auflösung dieser ,Ligen zum Schutz der Revolution’. Ich kann sie auch direkt als Milizen bezeichnen. Die wirklichen, ursprünglichen Ligen zum Schutz der Revolution – das waren Strukturen, an denen Gewerkschafter und demokratische Aktivisten beteiligt waren – sind drei bis vier Monaten nach dem Sturz von Präsident Ben Ali von Anfang 2011 verschwunden. Damals, während die Polizei des alten Regimes für einige Tage und Woche aus dem öffentlichen Leben verschwunden blieb, gab es nur die Armee einerseits und selbstorganisierte Stadtteilgruppen andererseits, um Plünderungen und Übergriffe zu verhindern. Als dann die Polizei nach einigen Wochen wieder auftauchte, verließen die meisten Leute diese Strukturen und widmeten sich anderen Aktivitäten…

Frage: Ich erinnere mich an einen Artikel, der von einem Zusammenschluss mehrerer solcher Stadtteilkomitees im August 2011 im Großraum Tunis sprach… (Vgl. http://www.tunisie-presse.com/politique/dossier_465_coordination+conseils+comites+protection+revolution+est+nee+dans+grand+tunis.html externer Link )

Antw.: Das hängt dann nicht mehr mit den ursprünglichen Stadtteilkomitees zusammen, sondern mit En-Nahdha: Diese Partei hat die leere Hülle übernommen und aufgefüllt, ab dem Sommer 2011, vor den Wahlen im Oktober desselben Jahres. Dies geschah allmählich und unspektakulär; man dachte damals nicht daran, dass diese Ligen irgendwann als Schläger für En-Nahdha wirken könnten. Später begannen dann Attacken auf Parteibüros, oder auf Demonstrationen für die Frauenrechte…

Frage: Und auf Gewerkschaftshäuser der UGTT?

Antw.: Dahinter steckten wiederum die Salafisten, und dies oftmals  durchmischt mit alten Polizeispitzeln. Es handelt sich um eine Gemengelage, die im Wesentlichen aus Spitzeln und Schlägern besteht, welche früher durch das alte Regime benutzt worden sind. Leute aus armen Vierteln, die gegen Bezahlung zu allem bereit sind. Diese Leute haben den Angriff von Tatouine durchgeführt. Auch deswegen fordern wir die Auflösung aller illegalen Milizen.

Frage: Doch wenn die Milizen ,die leere Hülle auffüllten‘, dort, wo ursprünglich eher demokratische Selbstorganisierungs- oder Selbstschutzstrukturen waren, täuscht dies nicht die Bevölkerung über die wahre Natur dieser Gruppen hinweg?

Antw.: Es gibt noch diese Vermischung; man kann nicht sagen, dass der gesamten Gesellschaft dieser Unterschied klar geworden wäre. Aber in Wirklichkeit war En-Nahdha in den Tagen der Revolution selbst in Tunesien gar nicht präsent. Die Partei reorganisierte sich erst nach der Rückkehr von Rached Ghannouchi aus dem Exil, zweieinhalb Wochen nach dem Sturz von Ben Ali.

En-Nahdha agiert heute bewusstlos, die Partei hat keine klare Strategie. Sie ist verstört, weil sie unter dem Stress steht, die einmal errungene Macht behalten zu wollen, sie nicht bei den nächsten Wahlen schon wieder zu verlieren.

Frage: Während eines sozialen Massenprotests vom 27. November bis zum 1./2. Dezember 12 in der Kreisstadt Siliana wurde die soziale Bewegung mit einer harten Repression konfrontiert…

Antw.: Es hat ungefähr 300 Verletzte gegeben, davon 24 Personen, die Augenverletzungen aufgrund der durch die Polizei eingesetzen Schrotmunition erlitten. Sechs von ihnen drohen, ein Auge dauerhaft zu verlieren. Es war das erste Mal in Tunesien, dass Schrotmunition gegen Demonstranten eingesetzt wurde. Unter dem alten Regime von Ben ’Ali hätte man gleich mit scharfer Munition gefeuert, um zu töten. Hier geht es jetzt darum, Angst zu verbreiten und zum Teil erheblich zu verletzen, aber ohne Tote zu hinterlassen.

Frage: In manchen Berichten aus Siliana wurden auch Schüsse mit scharfer Munition erwähnt?

Antw.: Das waren Schüsse, die in die Luft abgefeuert wurden, nicht direkt auf die Demonstrierenden. Die Verletzten gehen auf Schrotmunition zurück, aber auch auf Gasgranaten. Mein eigener Bruder erlitt eine Platzwunde am Arm, die achtfach genäht werden musste, weil eine Tränengasgranate auf ihn fiel.

Wir stellen uns die Frage, woher die Schrotmunition kam. Sie wurde von Qatar an Tunesien geliefert. Es handelt sich um Munitionsbestände, die in den USA fabriziert, von dem Golfstaat gekauft und dann an die tunesische Regierung verschenkt wurden. Eine Woche vor den Ereignissen in Siliana traf eine Lieferung aus Qatar ein. Ein Geschenk von 70 Polizeifahrzeugen, gepanzerten Fahrzeugen. In den offiziellen Kommuniqués der Regierung war von Munition die Rede, aber wir wissen, dass nicht nur Fahrzeuge geliefert wurden. Diese Waffen wurden zuvor bei der Repression in Bahrain getestet, und die verwendeten Schockgranaten im Iraq.

Frage: Am Abend des 22. Dezember 12 wurde eine Veranstaltung der Partei ,Nidaa Tounès’ auf der Insel Djerba attackiert. Dies rief zahlreiche Reaktionen aus der Politik und in den tunesischen Medien hervor. Was denken Sie über dieses Ereignis und welche Konsequenzen wird nach sich ziehen?

Antw.: Zum wiederholten Male griffen die ,Ligen zum Schutze der Revolution’ gegnerische Parteien an, aber auch Vereine/Initiativen und Einzelpersonen. Wir haben diese Gewalt scharf verurteilt und als Einstieg in eine Rückkehr zu Tyrannei und Diktatur bezeichnet. Wir rufen dazu auf, die Milizen aufzulösen, welche politische Gegner von En-Nahdha attackieren, eine Art Staat im Staate zu bilden und die Tunesier zu spalten versuchen. Wir denken über die Bildung einer landesweiten Bewegung gegen die politische Gewalt, die von En-Nahdha gegen ihre politischen Gegner ausgeht, nach.