Erklärung der Volksfront Tunesiens nach der Ausrufung des Notstandes

Am 3. Juli hat der tunesische Präsident für 30 Tage den Notstand ausgerufen – nach Absprache mit dem Ministerpräsidenten und dem Parlamentspräsidenten. Dies geschieht auf der Grundlage des „Notstandsgesetzes“ von 1978 (also noch aus der Zeit des später von Ben Ali gestürzten Präsidenten Bourgiba), das erlassen worden war, um den damaligen Generalstreik der UGTT nieder zu schlagen – und bei seiner Umsetzung kamen viele Gewerkschafter ums Leben, ermordet von den Sicherheitskräften der Regierung und parteieigenen Schlägerbanden. Und auch diesmal hat der Präsident keineswegs nur das Attentat von Sousse als Grund für die Verhängung des Notsandes angeführt, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Situation, die aufgrund ständiger Proteste und Streiks immer schlechter werde. In der Erklärung der Volksfront Tunesiens L’état d’urgence décrété enTunisie : Réponse au discours du président de la République“ vom 07. Juli 2015 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) werden nicht nur diese kurz zusammengefassten historischen und aktuellen Bezüge kritisiert, sondern die Verhängung des Notstandes generell entschieden abgelehnt und zu entscheidenden Punkten, wie den Kampf gegen Terrorgruppen alternative Vorschläge gemacht (wie auch für die Aufklärung an Morden an Aktivisten der sozialen Bewegungen) sowie nachdrücklich die gerechtfertigten Proteste der Bevölkerung verteidigt