Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei (?)

Dossier

Von Wegen: Das Auto. "Boykottiert VW bis alle Skandalkarten und ein Angebot für Entschädigungen sowie die Zahlung des Gesundheitsschadens auf dem Tisch sind!"Seit längerer Zeit gibt es Planungen bei Volkswagen, in den Werken Zwickau, Emden, Hannover, zum Teil auch in Wolfsburg Elektrofahrzeuge herzustellen und die Produktion von Modellen mit konventionellen Motoren in ein neues Werk nach Südosteuropa zu verlagern. Eine zweite Begründung ist die geplante Expansion des Tochterunternehmens Skoda, die die Kapazitäten in Tschechien überlasten würde. Rumänien, Serbien, Bulgarien und die Türkei wurden für das neue Werk ins Gespräch gebracht – allesamt Niedriglohnländer mit geringen gewerkschaftlichen Standards. 300.000 SUVs sollen ab 2022 jährlich vom Band laufen. Im »Gegenzug« hat der Personalabbau in den deutschen Werken begonnen: In Hannover, Emden und Wolfsburg sind heute ca. 1.000 Arbeiter in der Produktion weniger beschäftigt als am Beginn dieses Jahres. (…) Die Investitionssumme von Volkswagen in der Türkei ist mit zwei Milliarden Euro eher zu hoch als zu gering angegeben. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugesagt, den Bau großzügig zu subventionieren: 1,3 Milliarden Euro direkte und weitere indirekte Zuschüsse sollen fließen. Brutal werden mögliche Standorte in den Wettbewerb um die höchsten Subventionen getrieben: Da konnten Rumänien, Serbien und Bulgarien nicht mithalten. Für den Bau der Fabrik in der Türkei spricht aus unternehmerischer Sicht auch die Tatsache, dass Gewerkschaften von der Regierung unterdrückt werden…” Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 27.06.2019 externer Link – siehe dazu:

  • [Duell mit der Türkei] Bulgarien kämpft um das neue Auslandswerk von Volkswagen New
    “Bulgariens Premier Borissow sieht sein Land im Duell mit der Türkei um den neuen VW-Standort im Vorteil. (…)„Bulgarien ist ein besserer Standort als irgendein Land der Region hinsichtlich der Investmentrisiken“, sagte Ministerpräsident Bojko Borissow dem Handelsblatt in einer schriftlichen Stellungnahme. (…) Der 60-jährige Ministerpräsident stellt das aus seiner Sicht wettbewerbsfähige Steuersystem, unternehmensfreundliche Vorschriften sowie staatliche Beihilfen, verbunden mit einer guten Verkehrsanbindung und günstigen Arbeitskosten als die zentralen Vorteile des bulgarischen Standorts heraus. Borissow verspricht, alle Möglichkeiten von Subventionen für VW auszuschöpfen. „Die bulgarische Regierung hat Volkswagen in strikter Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung ein Maximum infrage kommender staatlicher Förderung angeboten, wie es von der EU-Kommission für die Region festgelegt ist“, betonte Borissow. (…) Der konservative Politiker, bereits zum dritten Mal Regierungschef in Bulgarien, preist weitere Vorteile des eigenen Landes an. „Der Hauptvorteil von Bulgarien ist die ständige Verbesserung des Geschäftsumfeldes im Vergleich zu anderen Ländern der Region.“ So sei das Steuersystem extrem vereinfacht worden. Das Balkanland besitzt eine „Flat Tax“ von zehn Prozent für Unternehmen und Einkommen. Doch es gibt noch andere Steuervorteile. „Die Dividendensteuer für diese Art von Investment ist im Land null“, sagte Borissow. Der Chef der konservativen Regierungspartei Gerb verfügt zudem über einen guten Draht zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierung in Sofia unterstützte zuletzt die Wahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission…” Beitrag von Hans-Peter Siebenhaar vom 6. August 2019 beim Handelsblatt online externer Link
  • Geschenk an Erdoğan. Verlogen: In Deutschland gibt sich der Konzern ökologisch. Die Klimakiller Diesel und Benziner sollen stattdessen in der Türkei vom Band laufen. 
    “… Es ist fatal, dass Volkswagen und damit der Anteilseigner deutscher Staat Erdoğan auf diese Weise stützen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Türkei für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, bräuchte nur den Daumen zu senken und aus der Investition würde nichts. Aber Fehlanzeige. In Sonntagsreden Menschenrechte und Demokratie predigen, bei Entscheidungen aber darauf pfeifen – das ist genau die Haltung, die PolitikerInnen unglaubwürdig macht. Es ist politisch und moralisch falsch, jetzt in der Türkei im großen Stil zu investieren. Und das sollte auch einem führenden SPD-Mann klar sein. Nicht nur das ist bei diesem Projekt enttäuschend. Volkswagen wird in dem neuen Werk vor den Toren der EU Autos mit Diesel- und Benzinmotoren bauen lassen. Sie sollen in Märkte geliefert werden, in denen es nur wenige Umweltauflagen für Autos gibt. Das Geschäft mit den Klimakillern geht also munter weiter, während sich VW hierzulande als top-ökologische Adresse zu geben versucht….” Kommentar von Anja Krüger vom 24.7.2019 bei der taz online externer Link
  • Volkswagen investiert in der Türkei: Autofabrik für Autokraten
    VW sorgt für Arbeitsplätze in der konservativen Region Izmir. Das ist ein wirtschaftlicher Erfolg für den isolierten Staatschef Erdoğan. (…) Laut ARD ist der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan VW dafür weit entgegengekommen. Nicht nur was Subventionen für den Standort in Manisa bei Izmir angeht; sondern er soll auch zugesagt haben, die Steuern beim Verkauf der Neuwagen, die bis zu 40 Prozent des Verkaufspreises betragen können, signifikant zu senken. Ausschlaggebend bei dem Votum für die Türkei war wohl, dass der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil als Vertreter für das Land Niedersachsen, das knapp 20 Prozent der Anteile an VW hält, keine Bedenken wegen der Menschenrechtslage in dem Land geäußert hat. Lediglich die Vertreter der Gewerkschaft hätten die Entscheidung für die Türkei bis zuletzt kritisch gesehen. Für die Türkei spricht der eigene große Binnenmarkt bei 80 Millionen Einwohnern und die günstige Lage für Exporte in den Nahen Osten und nach Asien. Außerdem waren die beiden Konkurrenzstandorte in Bezug auf Rechtssicherheit, Menschenrechte und speziell Arbeitnehmerrechte auch keine Champions. VW will in Manisa ein großes Werk bauen, in dem sowohl der Passat als auch Modelle von Škoda und Seat produziert werden können. Letztlich geht es darum, dass VW sukzessive die Produktion von Diesel- und Benzinfahrzeugen an die Peripherie verlagern will und die Fabriken in Deutschland nach und nach voll auf die Produktion von Elektromodellen umstellen will. Dabei gehen die Manager in Wolfsburg wohl zu Recht davon aus, dass Umweltauflagen für Verbrenner-Autos in der Türkei wie im gesamten Nahen Osten und großen Teilen von Asien wohl für längere Zeit denen in der EU noch weit hinterherhinken werden und deshalb Autos mit alter Technologie in diesen Teilen der Welt noch lange verkauft werden können. (…) Konkret würde das Werk mehrere Tausend neue Arbeitsplätze für den Großraum Manisa bedeuten. Der Ort in der Nähe von Izmir war eine der wenigen Großstädte an der Ägäisküste, die die Koalition aus Erdoğans AKP und rechtsradikaler MHP bei den Kommunalwahlen im März dieses Jahres gewinnen konnte. Auch deshalb wäre das Werk gerade in dieser Stadt ein schöner Erfolg für Erdoğan…” Artikel von Jürgen Gottschlich vom 23.7.2019 bei der taz online externer Link
  • Mit Erdogans Segen: Neues VW-Werk wird in der Türkei gebaut 
    Der deutsche Automobilkonzern Volkswagen (VW) baut sein neues Werk einem Medienbericht zufolge im türkischen Manisa. Wie die »Tagesschau« am Montag externer Link auf ihrer Internetseite mit Verweis auf »Berliner Regierungskreise« meldete, sei »der Standort Manisa bei Izmir gesetzt«. Die Entscheidung für die Türkei bedeute gleichzeitig auch eine Entscheidung gegen Bulgarien und Saudi-Arabien. Ausschlaggebend seien neben dem größeren türkischen Absatzmarkt auch Zugeständnisse der Regierung in Ankara gewesen. So habe Präsident Recep Tayyip Erdogan »einer Art Staatsgarantie« für »alle mit VW gemachten Vereinbarungen« gegeben, heißt es in dem Bericht. Menschenrechts- und arbeitsrechtliche Fragen hätten dagegen keine große Rolle bei der Entscheidung für die Türkei als neuem Fabrikstandort gespielt.” Meldung vom 22.07.2019 bei der jungen Welt online externer Link
  • Türkische Gewerkschaft zieht VW-Werk in Zweifel. Ein Gewerkschaftler wirft der Türkei vor, sie missachte Streikrecht und Vereinigungsfreiheit 
    In wenigen Tagen, am 11. Juli, könnte der Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns den Bau seines ersten Pkw-Werks in der Türkei beschließen. Sonst ist nur noch Bulgarien im Rennen um die Neuansiedlung. Die Türkei ist zwar nicht Mitglied der EU, schneidet aber in anderen Feldern besser ab: Der Markt ist groß, es gibt genügend Fachkräfte, die Industrie hat lange Erfahrung im Autobau, die Arbeitskosten sind geringer als in der EU. Und doch könnte sich die geplante Milliardeninvestition als heikel herausstellen. Denn die Arbeitnehmerrechte geraten in dem autoritär geführten Land immer stärker unter die Räder. Gewerkschaften und Menschenrechtler warnen, dass das Regime von Präsident Tayyip Erdogan das Streikrecht aushöhle, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften erschwere und unliebsame Arbeitnehmer unter fadenscheinigen Gründen festnehmen lasse. „Wir begrüßen es natürlich, wenn VW sein neues Werk in die Türkei baut“, sagt Eyüp Özer, Auslandschef der Metallgewerkschaft Birleşik Metal Iş in Istanbul. „Aber der Konzern sollte sich fragen, zu welchem Preis er das tut.“ Es müsse sichergestellt sein, dass die Beschäftigten in dem neuen Werk bei Izmir über ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft frei entscheiden und ihre Gewerkschaftsvertreter regelmäßig wählen könnten. „Es darf nicht passieren, dass in der Fabrik internationale Rechte und Normen der EU verletzt werden, wie wir das in der Türkei immer wieder erleben“, warnt Özer. Seine linksgerichtete Organisation ist Mitglied des türkischen Gewerkschaftsbunds Disk, der mehreren internationalen Kooperationen angehört, darunter der Gewerkschaftsföderation Industri-All. Deren Präsident ist der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Die deutsche Gewerkschaft wollte sich zu den Bedenken der Schwesterorganisation nicht äußern, der Betriebsrat dürfte die Standortentscheidung mittragen. (…) In einem Gespräch mit der F.A.Z. hatte zuvor der Chefverhandler mit VW im türkischen Präsidialamt, Arda Ermut, die Vorzüge seines Landes herausgestellt, darunter vertretbare Löhne und einen niedrigen Krankenstand. Darauf ging Özer jetzt kritisch ein: Unter den drakonischen Bedingungen brauchten die Autokonzerne nur 2,40 Euro netto in der Stunde zu zahlen, neue Arbeiter erhielten den Mindestlohn von 1,40 Euro. „Das resultiert aus dem Streikverbot und dem Verbot, Gewerkschaften frei wählen zu dürfen.“ Özer appellierte an VW, in den Gesprächen mit der Türkei „auf die Verbesserung grundlegender Menschen- und Arbeiterrechte zu bestehen“. Würden diese Fragen nicht geklärt, „wären die menschlichen Kosten dieser Investition viel zu hoch.“…” Artikel von Christian Geinitz und Christian Müßgens, Istanbul und Hamburg vom 01.07.2019 bei der FAZ online externer Link