Wahlkampf im Erdogan-Stil: Massenfestnahmen auch am Wahl-Wochenende

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds53 ihrer Mitglieder seien in Gewahrsam genommen worden, teilt die linksgerichtete Partei HDP mit. Für Präsident Erdoğan sind die prokurdischen Oppositionellen “Terror-Liebhaber”. Kurz vor den Kommunalwahlen in der Türkei sollen Kandidaten der Oppositionspartei Halkların Demokratik Partisi (HDP) festgenommen worden sein. 53 Mitglieder seien über Nacht in Istanbul in Gewahrsam genommen worden, teilt die prokurdische Partei mit. Mehrere der Politiker würden eigentlich bei den Wahlen am Sonntag für Stadträte kandidieren. Die private türkische Nachrichtenagentur Demirören meldete, Anti-Terror-Polizisten hätten in mehreren Bezirken von Istanbul Razzien vorgenommen. Die Regierung wirft der linksgerichtete Partei, die Minderheitenrechte für Kurden fordert, seit langem vor, Verbindungen zu militanten Kurden zu haben. Zehn Abgeordnete, 40 Bürgermeister und Tausende Aktivisten befinden sich momentan im Gefängnis. Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet die Parteimitglieder der HDP als “Terror-Liebhaber”…“ – aus der Meldung „Oppositionelle kurz vor Wahl festgenommen“ am 30. März 2019 in der SZ online externer Link über die letzten Maßnahmen des Erdogan-Regimes, seinen Wahlsieg irgendwie doch noch zu erringen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Zustände am Wahltag:

  • „Kommunalwahlen von Gewalt überschattet“ am 31. März 2019 bei der ANF externer Link meldet unter anderem: „… Das Land blickt auf einen unruhigen Tag zurück: Wahlhelfer*innen wurden bedroht und festgenommen, Delegationen daran gehindert, den Wahlablauf zu beobachten. In Şîro (Pütürge) in der nordkurdischen Provinz Meletî (Malatya) ist es in einem Wahllokal zu einem Streit zwischen zwei Gruppen gekommen, bei der zwei Urnenhelfer der Saadet Partei erschossen wurden. Bei den Toten handelt es sich um Hasan Aktaş und İlyas Aktaş. Ein AKP-Anhänger wurde festgenommen. (…) Eine Wahlbeobachtungsdelegation aus Hamburg hat die Kommunalwahlen in Nordkurdistan verfolgt. In einer ersten Zwischenbilanz berichtet die Delegation, die im Auftrag von Zaklin Nastic, der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion zur Wahlbeobachtung angereist war, von Bedrohungen der Wähler*innen, Behinderungen der Delegation durch Sicherheitskräfte und massiver Militärpräsenz in und vor den Wahllokalen in den Regionen Cizîr (Cizre), Silopiya (Silopi), Hezex (Idil) und Şirnex (Şırnak). In einem aktuellen Kurzbericht heißt es: „An allen Orten war die Präsenz von bewaffneter Polizei und Militär und Panzerfahrzeugen zu beobachten. Dies ist ein Verstoß gegen türkische Gesetze. Von Wähler*innen wurde berichtet, dass bewaffnete Soldaten neben den Urnen standen, sie einschüchterten und beleidigten.“…