Vor der Türkeiwahl massenhafte Festnahmen und Einreiseverbot für Wahlbeobachter – mit bundesdeutscher Hilfe

Protest in Ankara gegen HDP-Verhaftungen in der Nacht zum 4. November 2016 - inklusive Plizeiübergriff (sendika.org)Erneut sind in vielen Teilen der Türkei und Nordkurdistans Dutzende Oppositionelle ins Visier der AKP geraten. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern. Drei Tage vor den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen in der Türkei und Nordkurdistan zieht die regierende AKP unter Federführung des amtierenden Präsidenten Erdoğan die Repressionsschraube weiter an. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern.(…) Die Zahl der bei den Razzien in der nordkurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) festgenommenen Personen hat sich auf 34 erhöht. Das geht aus einer Erklärung des türkischen Provinzgouverneurs hervor. Gestern waren im Zentrum der gleichnamigen Provinzhauptstadt sowie in den Landkreisen Cizîr (Cizre), Silopiya, Hezex (Idil), Qilaban (Uludere) und Elkê (Beytüşşebap) zahlreiche Wohnungen von der Polizei gestürmt worden. Den Festgenommenen wird „Terrorpropaganda“ und „Beleidigung des Staatsoberhaupts“ in den sozialen Medien vorgeworfen….“ – aus der Meldung „Überall Razzien: Repressionswelle gegen HDP rollt weiter“ am 21. Juni 2018 bei der ANF externer Link – mit zahlreichen konkreten Kurzberichten über die Repressionswelle der ängstlichen AKP-Riege – die keine Antwort auf die Kardinalfrage bietet: Wie kann man Erdogan beleidigen? Zur Polizei-Wahlkampagne der AKP und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Situation in der Türkei und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur BRD-Wahlhilfe für Erdogan und die AKP:

„Türkei schiebt deutschen Wahlbeobachter ab“ am 21. Juni 2018 ebenfalls bei der ANF externer Link über ein Beispiel polizeistaatlicher Kooperation: „Am Sonntag finden in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hatte im Vorfeld zu Wahlbeobachtungsdelegationen aufgerufen, um durch internationale Beobachter die erwarteten Wahlmanipulationen durch die Regierungspartei AKP zu erschweren und gegebenenfalls zu dokumentieren. An einer dieser Delegationen wollte sich Niklas Haupt beteiligen. Haupt ist in Deutschland seit vielen Jahren politisch aktiv, kandidiert bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst für die Linkspartei und war in der Vergangenheit mehrmals in der Türkei und Kurdistan. Bereits vor seinem Abflug in München wurde er von der Bundespolizei gestoppt und intensiv zu den Motiven seiner geplanten Reise über Izmir nach Amed befragt, konnte die Reise aber antreten. Nach der Landung in Izmir wurde er noch vor der Passkontrolle von türkischen Zivilpolizisten herausgezogen und über mehrere Stunden befragt. Neben vielen Fragen zum Reisezweck wurde er umfangreich zu seinen bisherigen Türkei-Aufenthalten und seinem Verhältnis zu politischen Organisationen wie der HDP befragt. Zudem wurde eine Internetrecherche durchgeführt und ihm wurde sein linkspolitisches Engagement vorgehalten. Nach drei Stunden wurde Haupt die Einreise „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit“ verweigert und anschließend nach Deutschland abgeschoben“.

„Türkei verweigert deutschem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise“ am 21. Juni 2018 bei Andrej Hunko externer Link ist die Pressemitteilung des Abgeordneten zur Verhinderung seiner Einreise in die Türkei, worin er unter anderem hervor hebt: „Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien. Die türkische Regierung sorgt für einen nie da gewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung. Heiko Maas muss gegenüber der Erdogan-Regierung durchsetzen, dass diejenigen deutschen Abgeordneten, die an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen, dies ungehindert tun können. Ich musste das Flugzeug stoppen und in Wien aussteigen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich seit dem Jahr 2011 beinahe sämtliche Wahlen in der Türkei beobachtet. Dass die Erdogan-Regierung in dieser Weise gegen das System der internationalen Wahlbeobachtung vorgeht, lässt sich nur durch die wachsende Nervosität angesichts äußerst knapper Umfrageergebnisse für die AKP erklären“.

„Martialische Hausdurchsuchungen im Landkreis Cuxhaven“ am 21. Juni 2018 bei der ANF externer Link ist eine weitere Meldung über bundesdeutsche Wahlkampfhilfe für Erdogan&Bande: „Im Landkreis Cuxhaven in Niedersachsen sind elf Objekte von 100 Polizisten durchsucht worden. Die Betroffenen berichten, dass selbst ein 13-Jähriger dazu gezwungen wurde, sich in Handschellen gefesselt auf den Boden zu legen. Laut eines Berichts in der Tageszeitung Yeni Özgür Politika ist am Dienstag um 4.30 Uhr die Wohnung einer kurdischen Familie in der niedersächsischen Samtgemeinde Hemmoor im Landkreis Cuxhaven von der Polizei überfallen worden. Die Einsatzkräfte verwechselten zunächst die Adresse und schlugen die Scheiben einer Nachbarwohnung ein, um dort einzudringen. „Danach kamen sie zu uns. Wir haben geschlafen. Die Polizei hat die Tür aufgebrochen und ist hereingekommen“, berichtet der Familienvater Metin Topçu. „Sie richteten ihre Waffen auf meine Frau und meine Kinder. Selbst mein 13-jähriges Kind wurde auf den Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt.“ Als Begründung für den martialischen Auftritt habe die Polizei Beiträge des Familienvaters in den sozialen Medien genannt, so Topçu. Unter anderem sei eine Spendendose des Kurdischen Roten Halbmonds (Heyva Sor a Kurdistanê) bei der Durchsuchung beschlagnahmt worden“ – natürlich von den vermummten Wahlhelfern Erdogans begründet damit, es handele sich um lauter „mutmaßliche PKK-Treffpunket“

„Repression vor Wahlen in Türkei“ von Kevin Hoffmann am 22. Juni 2018 in der jungen welt externer Link, versucht einen – unmöglichen – Gesamtüberblick, unter anderem so: „Vor den am Sonntag stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei vergeht kein Tag, an dem nicht Funktionäre und Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen werden. Am Donnerstag morgen haben Spezialeinheiten der Polizei mehrere Wohnungen von HDP-Aktivisten in Van und Gürpinar im Osten der Türkei gestürmt. Bei den Razzien sollen laut der kurdischen Nachrichtenagentur Firat 21 Personen festgenommen worden sein. Ein großer Teil der Festgenommenen soll sich als freiwillige Wahlhelfer gemeldet haben. Die Gründe für die Festnahmen sind bisher nicht bekannt. Bereits am vergangenen Mittwoch wurden zahlreiche Wohnungen von HDP-Mitgliedern in Bursa und Sirnak gestürmt. Mindestens acht Aktivisten wurden festgenommen. Laut Firat ist der Grund für diese Polizeimaßnahmen bisher nicht bekannt. Auch in Erzurum wurden bei Hausdurchsuchungen am Mittwoch zehn Mitglieder der HDP-Schwesterpartei Demokratische Partei der Regionen (BDP) festgenommen. Am Dienstag abend war zudem bereits Arife Cinar, Mitglied im Parteirat der HDP, in Izmir verhaftet worden. Sie war im Stadtteil Menemen für den Wahlkampf ihrer Partei unterwegs, als sie von der Polizei gestoppt und in Gewahrsam genommen wurde. Laut der Polizei soll ein Haftbefehl gegen Cinar vorliegen“.

„Rational und konservativ“ von Murat Çakır am 22. Juni 2018 in neues deutschland externer Link zu den Gründen für eine konservative Mehrheit der Türkei-Wahlberechtigten in der BRD: „Damals, vor einem Jahr, echauffierten sich bürgerliche Medien, dass rund 63 Prozent der »Deutschtürken« Erdoğans Verfassungsänderung zugestimmt hätten. Während Politiker der SPD, der Grünen und der LINKEN ihre Enttäuschung darüber kundtaten, gaben konservative und liberale Politiker Steilvorlagen für rechtspopulistische und rassistische Ressentiments. Sie bauten ein Bild auf, das den Migranten mit türkischem Hintergrund Demokratie- und somit Integrationsfähigkeit absprach. Einige meinten gar, dass die »deutschtürkischen Ja-Wähler« in »ihr« Land zurückkehren und Doppelstaatsangehörigkeiten abgeschafft werden sollten. In dieser Debatte wurden kulturalistische Argumente in Anschlag gebracht, obwohl gerade die Erdoğan-Unterstützer und deren Organisationen in der Bundesrepublik privilegierte »Dialogpartner« deutscher Behörden sind. Mehr noch: Viele dieser Organisationen wurden von den Bundesregierungen unterstützend mit aufgebaut. Dass ein beträchtlicher Teil der türkischen Staatsbürger*innen, die in Deutschland leben, konservativ und nationalistisch eingestellt ist, ist nicht überraschend und hat vielfältige Gründe. Diskriminierungserfahrungen im alltäglichen Leben und auf institutioneller Ebene gehören ebenso dazu wie die Art der soziokulturellen Milieus, der religiöse Zugehörigkeiten und der Familienbiografien. Aber der eigentliche Grund für die Verstärkung von nationalistischen Einstellungen der Türkeistämmigen in Deutschland ist in der jahrzehntelangen nationalistisch-konservativ-islamistischen »Beschallung« seitens staats- und regierungsnaher türkischer Organisationen zu sehen. Schon kurz nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde von der türkischen Generalität die »Befriedungsoperation für Auslandstürken« beschlossen, deren zentrales Operationsfeld – mit Billigung der damaligen Regierung – die Bundesrepublik war. Der Putschisten-Anführer General Evren gab das Ziel vor: Der Einfluss von »staatsfeindlichen Elementen« in Europa sollte gebrochen und Auslandstürken sollten mit gezielter Förderung des türkischen Nationalismus für eine starke Protürkei-Lobby gewonnen werden. In diesem Rahmen wurde zuerst 1982 in Berlin die DITIB, deren Vereinssitz 1984 nach Köln wanderte, gegründet…“.

„Die Akkumulationsstrategie der AKP-Regierung stößt an ihre Grenzen“ von Ulaş Şener ebenfalls am 22. Juni 2018 in neues deutschland externer Link zu den wirtschaftspolitischen Zentralthemen der letzten Wahlkampftage in der Türkei: „Kurz vor dem Urnengang in der Türkei traten ökonomische Themen im Wahlkampf besonders hervor. Im Fokus: die jüngsten makroökonomischen Daten und der Kursverfall der türkischen Währung, die ein widersprüchliches Bild zeichnen. Die Inflationsrate erreichte im Mai mit 12,15 Prozent den Höchstwert seit 2005. Experten rechnen jedoch mit einer weitaus höheren Inflation, insbesondere Nahrungsmittelpreise sind stark angestiegen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 10,6 Prozent, begleitet von einer Jugendarbeitslosigkeit von 19 Prozent. Hinzu kommen Meldungen über drohende Zahlungsschwierigkeiten türkischer Unternehmen und Konglomerate. Heftige Reaktionen erzeugte der Kursverfall der türkischen Währung, der Lira, die seit Jahresbeginn gegenüber dem Euro und dem US-Dollar 18 Prozent an Wert verloren hat. In der Geld- und Währungspolitik durchlebt die Türkei erneut eine turbulente Phase. Für internationales Aufsehen haben in den vergangenen Wochen die Zinspolitik und diverse Londonreisen von Regierungsvertretern auf allen Ebenen gesorgt. Zunächst besuchte der türkische Staatspräsident Mitte Mai die City und verkündete, an seinem bisherigen geldpolitischen Kurs der niedrigen Realzinsen festzuhalten. Das Resultat dieser Reise war ein erneuter Kursverlust der Lira. Um der Talfahrt entgegenzusteuern, erhöhte die Zentralbank am 23. Mai den kurzfristigen Refinanzierungsszinssatz von 13 auf 16,5 Prozent…

„Funken der Hoffnung im Land der Verzweiflung“ von Rosa Burç und Kerem Schamberger am 21. Juni 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link zu Besonderheiten des HDP-Wahlkampfes unter den Bedingungen des Polizeistaats unter anderem: „Bereits 2015 war es für die HDP nicht möglich, einen normalen Wahlkampf zu führen. Heute ist es noch weniger der Fall. Dennoch setzte sie Akzente, die weltweit einzigartig sind. Zum ersten Mal führte ein Präsidentschaftskandidat hinter Gittern einen Wahlkampf über Soziale Medien wie Twitter, Facebook und Instagram. Selahattin Demirtaş wird drei Mal am Tag von seinen Anwälten besucht und einmal die Woche von seiner Frau Basak Demirtaş. Er kommuniziert nur über seine Anwälte mit der Außenwelt, die seine Mitteilungen handschriftlich bekommen und dann Wort für Wort über seinen offiziellen Twitter-Account senden. Über diese Wege antwortet er auch Erdoğan, der auf einer Wahlkundgebung die Todesstrafe für Demirtaş fordert. Seine Familie tritt diesmal viel öffentlicher auf und nimmt in diesem außergewöhnlichen Wahlkampf einen zentralen Platz ein. Außergewöhnlich nicht nur, weil die HDP systematisch angegriffen wird und ihr Präsidentschaftskandidat hinter Gittern sitzt. Sondern weil es die HDP und Selahattin Demirtaş geschafft haben, in einer eigentlich von politischer Verzweiflung geprägten Atmosphäre die Menschen zum Lachen und zum Tanzen zu bringen. Auch dieses Jahr mobilisiert die HDP mit Wahlliedern in schnellen Rhythmen und farbenfrohen Bildern. Sie vermitteln den politischen Willen, eine heterogene und freie Türkei aufzubauen…“.