Solidaritätsaktion (auch) in Berlin mit dem kurdischen Massen-Hungerstreik

Das Plakat zu den Solidaritätsaktionen mit dem kurdischen Massenhungerstreik im April 2019Seit dem 7. November 2018, also seit 157 Tagen, befindet sich die HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einem unbefristeten Hungerstreik. Inzwischen haben sich ihr über 7000 Menschen angeschlossen und bekräftigen ihre Forderungen. Der größte Teil der Hungersteikenden sind politische Gefangene in den türkischen Foltergefängnissen. Ihrer Freiheit und Rechte beraubt, sind sie bereit dazu ihr Leben zu geben. Ganz nach dem Leitspruch Leyla Güvens: “Ich bin die Freundin derer, die das Leben so sehr lieben, um dafür sterben zu können”, kämpfen sie für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Politikers und Philosophen Abdullah Öcalans. Dieser wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali vor der Küste von Istanbul gefangen gehalten. Seit 8 Jahren wird seinen Anwälten widerrechtlich und unter fadenscheinigen Begründungen jeglicher Zugang zu ihrem Mandanten verwehrt. Seit April 2015, nach der einseitigen Beendigung der Friedensverhandlungen mit der PKK durch die türkische Regierung, ist Abdullah Öcalan in Totalisolation. Niemand, nicht einmal seine Familie, darf ihn besuchen und er kann keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen. Die Haftbedingungen sind damit Völkerrechtswidrig, worauf sowohl der Europarat und das Antifolterkomitee mehrfach hingewiesen haben. Der Forderung der Hungerstreikenden nachzukommen bedeutet geltendes Völkerrecht durchzusetzen. Die andauernde Isolationshaft steht stellvertretend für die Unterdrückung der kurdischen Gesellschaft und ist als Folter zu bewerten (…) Auch in Europa werden die Forderungen Leyla Güvens gehört und unterstützt. Allein in Straßburg streiken derzeit 14 Menschen seit dem 17. Dezember, aktuell findet dort ein Massenhungerstreik vor dem Europarat statt…“ – aus der „Presseerklärung der Hungerstreikenden Internationalist*innen“ vom Widerstandskomitee Berlin am 12. April 2019 bei de.indymedia externer Link, die mit dem Aufruf endet: „Die Medienblockade muss durchbrochen werden. Leyla Güven wird gehört werden, ob es den Herrschenden passt oder nicht“. Siehe dazu auch einen Bericht über Aktionen in anderen europäischen Ländern und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Massen-Hungerstreik:

  • „„Stiller Protest” gegen europäische Ignoranz“ am 14. April 2019 bei der ANF externer Link über Aktionen zur Unterstützung des Hungerstreiks in verschiedenen europäischen Ländern: „In vielen europäischen Städten sind Kurdinnen und Kurden auf die Straße gegangen, um gegen das Schweigen der internationalen Gemeinschaft zum Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans zu protestieren. Unter dem Motto „7000 Kurd*innen sind im Hungerstreik. Stiller Protest gegen das Schweigen der internationalen Gemeinschaft“ sind am Samstag in zahlreichen europäischen Städten Menschen zusammengekommen, um schweigend gegen die Ignoranz des seit Monaten andauernden Hungerstreiks gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu protestieren. (…) In der französischen Hauptstadt Paris traf sich eine Menschenmenge am Nachmittag auf dem Place du Trocadéro vor dem Eiffelturm, um mit einer stillen Protestaktion das Schweigen zum kurdischen Hungerstreik gegen die Isolation des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu durchbrechen. An der Aktion nahmen unter anderem auch Vertreter*innen des Kulturvereins der Arbeiter und Migranten aus der Türkei (ACTIT), der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) und der seit dem 1. April hungerstreikende Aktivist Özkan Özdemir teil…