„Sich für nichts zu schade“ – Berliner Polizei nimmt aktiv am Wahlkampf in der Türkei teil: Büros durchsucht, Privatwohnungen durchsucht, Material beschlagnahmt

Razzia in Berlin bei nav dem am 13.6.2018In den frühen Morgenstunden wurden das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen, NAV-DEM Berlin, sowie das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., Civaka Azad, in der Residenzstraße in Berlin von der Polizei durchsucht. Zeitgleich wurden auch die Privatwohnungen von mindestens fünf Personen durchsucht, die Vorstandsmitglieder von NAV-DEM Berlin sind. Bei den Durchsuchungen bei NAV-DEM Berlin wurde ein Computer und aus dem Civaka-Azad-Büro zwei Computer sowie Speichermedien beschlagnahmt. Der Grund der Durchsuchungen soll eine nicht stattgefundene Veranstaltung zur Situation in Efrîn gewesen sein. Die Solidaritätsveranstaltung war für den 3. Dezember 2017 geplant und wurde zwei Tage vorher von der Berliner Polizei mit der Begründung verboten, das sie „gegen das Vereinsgesetz verstoßen” würde“ – so die Meldung „Razzien bei Civaka Azad und NAV-DEM Berlin“ am 13. Juni 2018 bei der ANF externer Link – in der auch Bilder vermummter Gestalten und zerschlagener Türen dokumentiert werden… Zur erneuten Aktion vermummter Wahlhelfer Erdogans vier weitere aktuelle Beiträge und ein Beitrag zum (koordinierten?) Vorgehen ihrer „Kollegen“ in der Türkei:

  • „Deutsche Wahlkampfhilfe für Erdogan in Berlin?“ von Elke Dangeleit am 13. Juni 2018 bei telepolis externer Link verweist darauf: „Knapp zwei Wochen vor den Wahlen in der Türkei drängt sich der Verdacht auf, die Bundesregierung betreibt indirekt Wahlkampf für Erdogan, indem kurdische Organisationen durch Negativberichterstattung der Medien in die kriminelle Ecke gestellt werden. Es scheint, dass, wie in der Türkei, die demokratische Partei HDP zum Schweigen gebracht werden soll. Denn gerade CIVAKA Azad e.V. und der Kulturverein sind wichtige Informationsträger für die kurdische Bevölkerung in Deutschland. Die Durchsuchung des Öffentlichkeitszentrums ist ein Eingriff in die Pressefreiheit, da es aktuelle Berichte, Reportagen und Analysten zur Situation in der Türkei und den kurdischen Regionen der umliegenden Länder liefert. Gerne greifen auch Bundestagsabgeordnete bei der Organisation von Delegationsreisen in die Türkei und Nordsyrien auf das Büro zurück“.
  • „Razzia in Berlin Wahlgeschenk an Erdoğan“ von Melek Yula am 13. Juni 2018 bei der ANF externer Link unter anderem zum sogenannten Grund der Aktion furchtbarer Staatsanwälte und gehorsamer Vermummter: „Der Anwalt Thomas Jennissen war ab 9.00 vor Ort und bewertet die Durchsuchung folgendermaßen: „Gerade die Nichtigkeit des Anlasses, ein Veranstaltungsverbot aufgrund des Bildes von Öcalan auf einem Flyer zeigt, dass es sich bei dem Anlass der Durchsuchung nur um einen Vorwand handelte. Besonders gravierend ist auch, dass die Räume von Civaka Azad rechtswidrig, ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht wurden und Speichermedien beschlagnahmt wurden. Verschärfend kommt hier hinzu, dass es sich bei Civaka Azad um eine Einrichtung für Presse und Öffentlichkeitsarbeit handelt.“ Die im Wahlkampf aktive Beriwan Azad erklärt: „Es ist schon bezeichnend, genau zu der Zeit, in der unsere Arbeiten für die Wahlen in der Türkei und Nordkurdistan auf Hochtouren laufen wird hier unsere gesamte Informationstechnik beschlagnahmt. Das ist nichts weiter als ein Wahlkampfgeschenk an das Erdoğan-Regime.““.
  • „Polizeirazzien gegen kurdische Einrichtungen in Berlin – Auch Civaka Azad betroffen“ Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit vom 13. Juni 2018 externer Link dokumentiert konkret: „Bei der Razzia in unseren Räumlichkeiten wurden mindestens zwei PC’s beschlagnahmt. Weiterhin wurden zahlreiche Türen beschädigt und die Inneneinrichtung des Büros verwüstet. Im Namen unseres Vereins verurteilt unser Vorstandsmitglied Ali Cicek die Durchsuchungen der Polizei: “Unser Verein versteht sich als Informations- und Öffentlichkeitsarbeitszentrum, das versucht die Stimme der kurdischen Bevölkerung an die deutsche Öffentlichkeit zu tragen. Die Durchsuchungen in unseren Räumlichkeiten verstehen wir als direkten Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Wir haben während des völkerrechtswidrigen Angriffs der türkischen Armee in Afrin immer wieder die Rolle der Bundesregierung in diesem Krieg kritisiert und deutlich gemacht, dass mit deutschen Waffen Kriegsverbrechen begangen werden. Die aktuelle Razzia verstehen wir deshalb auch als Antwort der deutschen Behörden auf diese Kritik.” Weiterhin macht Cicek darauf aufmerksam, dass die heutige Razzia sich in die Angriffe des türkischen Staates gegen die kurdischen und prokurdischen Medien in der Türkei einreiht. “Die kritische Presse in der Türkei steht unter enormen Druck. Unsere Arbeit ist stets auch darauf fokussiert, eine Brücke für diese kritischen Stimmen zu bilden. Doch aktuell geht es darum, die kurdische Stimme zum Verstummen zu bringen. Das ist wohl als Vorarbeit für umfassendere Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung in Kurdistan, aber auch für weitere Repressionsmaßnahmen in Deutschland zu werten”, so Cicek“.
  • „Razzia bei kurdischen Vereinen – BRD-Justiz behindert HDP-Wahlkampfhilfe“ am 13. Juni 2018 bei der Roten Hilfe externer Link ist eine Presseerklärung zur erneuten Polizeirepression, in der unter anderem von einem Sprecher der RHD unterstrichen wird: „Die heutigen Razzien bei kurdischen Vereinen in Berlin sind nichts anderes als eine faktische Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime in der Türkei, um eine Wiederwahl bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni zu sichern. Durch diesen Repressionsschlag soll der Wiedereinzug der HDP in das türkische Parlament aktiv behindert werden. Diese plurale linke und demokratische Partei ist das stärkste Gegengewicht gegen das autokratische Erdogan-Regime. Der HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas wird skandalöserweise seit November 2015 wie so viele andere linke Aktivst*innen unter fadenscheinigen Gründen als ‘Terrorist’ in Untersuchungshaft gehalten. Noch deutlicher geht es nicht. Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte zum Protest und zur Solidarität auf“.
  • „HDP report: Over 200 detentions, 57 attacks in 45 days“ am 12. Juni 2018 bei der ANF externer Link ist eine Meldung, die einen Überblick und eine Zwischenbilanz zur parallelen Wahlkampfbeteiligung ähnlich vermummter Gestalten in der Türkei gibt – worin ein entsprechender Bericht der HDP vorgestellt wird (der im Übrigen auch auf Repressionsmaßnahmen gegen andere Parteien verweist): Über 200 Festnahmen von HDP-Aktiven bei mehr als 50 Polizeiüberfällen in den letzten anderthalb Monaten…