Türkei: Symbolische Schlachten, echte Verlierer

Um 16 Uhr Ortszeit am Freitag, 15. Juli 2016, ist die Führung des türkischen Militärs vom türkischen Geheimdienst über den bevorstehenden Putschversuch in Kenntnis gesetzt worden, erklären Militärs. Um 21.30 ging es mit der Besetzung einer der Brücken über den Bosporus in Istanbul los. Als Erdogan des nachts aus seinem Urlaubshotel in Mamaris zurück nach Istanbul fliegt, wird er von zwei F16 freundlich begleitet – und nicht etwa angegriffen. Nach der Niederschlagung eines Putsches, aus dem von vornherein nichts werden konnte, nutzt er nun die Gunst der Stunde zum „Großreinemachen“, bei weitem nicht nur beim Militär. Zehntausende sind inzwischen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes entlassen worden, alle Dekane an staatlichen Universitäten sollen ihren Hut nehmen. Es ist die Zeit der schwarzen Listen. Gleichzeitig ist ein entfesselter Mob unterwegs, der nicht nur entwaffnete Soldaten exekutiert, sondern auch linke, kurdische, alewitische Nachbarschaften angreift. Am Atatürk-Kulturzentrum auf dem Taksim-Platz prangt ein Riesen-Transparent, das dem „Höllenhund“ Fetullah Gülen, früherem Verbündeten und heutigen Erzfeind Erdogans den Tod durch „Aufknüpfen am Halsband“ androht. Von symbolischer Bedeutung auch die Stellungnahme Erdogans wenige Tage nach der Niederschlagung des Putschversuches, dass Gezi-Park und Taksim-Platz nun endgültig umgebaut würden. Dass es dabei um einen symbolischen Sieg geht, der weit über die Gezi-Proteste aus dem Jahr 2013 hinaus geht, beschreibt Deniz Yücel in seinem lesenswerten Hintergrund-Artikel bei der Welt online vom 19. Juli 2016 : „So will Erdogan jetzt den Gezi-Park ausradieren“. Siehe zu Situation und Einschätzung drei weitere Berichte – und einen nachahmenswerten Soli-Aufruf:

• Jihadist and Muslim mobs Erdogan called to take to the streets are attacking Alevites in Malatya
  Beitrag bei sendika.org/ LabourNet Türkei vom 18. Juli 2016 , der beschreibt, wie islamistische AKP-Anhänger in der Nacht zum Montag (18.7.) im türkischen Malatya alewitische Minderheiten angegriffen haben und Anwohner*innen gezwungen waren, ihre Nachbarschaften zu verteidigen

• Turkey coup aftermath: between neo-fascism and Bonapartism
  Beitrag von Cihan Tugal bei opendemocracy.net vom 18. Juli 2016 , der darauf hinweist, dass die eigentliche Gefahr nicht von Erdogans Allmachtsfantasien, sondern von der fortschreitenden Faschisierung der Gesellschaft ausgeht

• Coup d’état attempt: Turkey’s Reichstag fire?
  Beitrag von Ayşe Kadıoğlu bei opendemocracy.net vom 16. Juli 2016 , der, wie man dem Titel entnehmen kann, gewisse Parallelen zieht – und ebenfalls auf die Gefahr aufmerksam macht, die von der nunmehr erfolgenden Konsolidierung der faschistischen Tendenzen ausgeht

• Gegen jede Form der Diktatur – keine Solidarität mit Erdogan – Aufruf zur Unterstützung der emanzipatorischen Kräfte in der Türkei
  Aufruf des Bremer Solidaritätskomitees Kurdistan vom 16. Juli 2016 ; in dem es heißt: „… Für linke und oppositionelle Kräfte sieht es dagegen nach dieser Nacht noch düsterer aus. Bereits kurz nach Bekanntwerden des Putschversuchs haben die HDP, KCK und türkische linke Gruppierungen klar verkündet, dass demokratische Kräfte sich auf keine der beiden Seiten stellen können. Ein Militärputsch hätte für sie keine positiven Konsequenzen gehabt. Jegliche Hoffnungen auf eine Veränderung der Situation durch einen Putsch seitens des Militärs müssen daher klar zurück gewiesen werden. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Nacht, rufen wir dazu auf, die emanzipativen und linken Kräfte in der Türkei zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir uns geschlossen gegen die Mobilisierungen türkischer Nationalist_innen und Faschist_innen auch in der BRD stellen. Dazu ist es notwendig, dass die Zusammenarbeit zwischen linken alevitischen, armenischen, ezidischen, kurdischen, türkischen und deutschen Gruppen zu intensivieren…„