Türkei: Präsidialdiktatur, Bombenanschläge, linker Protest

Katliam düzenine teslim olmayacağız! - Wir werden gegenüber einem System von Blutvergießen nicht kapitulieren! Protestaktion der Halkevleri am 11. Dezember 2016 (sendika.org)Eigentlich wäre die Meldung gewesen, dass sich die nationalistische MHP und die alleinregierende AKP auf einen Vorschlag zur Verfassungsänderung hin zur Präsidialdiktatur geeinigt und diesen am Samstag (10.12.16) ins türkische Parlament eingebracht haben. Erdogan würde damit Chef von Partei, Staat, Regierung, Parlament und der Gerichtsbarkeit, der Ausnahmezustand würde quasi institutionalisiert. HDP-Vertreter erkundigten sich lakonisch, warum denn eine Regelung zum Übergang des Präsidentenamtes vom Vater auf den Sohn im Vorschlag vergessen worden sei. Am Abend desselben Tages dann erschütterten zwei schwere Explosionen die Istanbuler Innenstadt. Zu dem Anschlag, bei dem nach aktuellen Angaben 36 Polizisten und 8 Zivilisten starben und mehr als 150 Menschen verletzt wurden, bekannten sich nach wenigen Stunden die “Kurdischen Freiheitsfalken” (TAK). Die TAK wird – je nach Blickwinkel – zur PKK gerechnet oder als Erfindung des türkischen Geheimdienstes betrachtet. Sie selbst behaupten, sich wegen zu softer Politik von der PKK losgesagt zu haben. Die TAK begründet den Anschlag mit dem Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei. Erwartungsgemäß werden die Opfer seitens der AKP instrumentalisiert und allesamt zu Märtyrern im Sinne des türkischen Staates erklärt. HDP und CHP veruteilen den Anschlag genauso wie die Kommunistische Partei. Sozialistische Gruppen erklären: “Wir werden uns an Bombenanschläge nicht gewöhnen!” Die Bewegung der Volkshäuser (Halkevleri) hatte für den 11. Dezember zu einer entsprechenden Protestaktion aufgerufen. Siehe dazu verschiedene Beiträge zu den Anschlägen sowie Reaktionen und Hintergründen:

  • Diktatörlüğe anayasal kılıf: “Her şeyin başı Erdoğan olsun” teklifi
    Beitrag vom 10. Dezember bei sendika.org externer Link zum Vorschlag zur Verfassungsänderung, den AKP und MHP am Samstag ins türkische Parlament eingebracht haben. Der Beitrag fasst den Vorschlag mit den Worten zusammen:  “Her şeyin başı Erdoğan olsun” – “Erdoğan soll Oberhaupt von allem werden”. Daneben soll der Präsident auch nach Belieben Wahlen aussetzen und Azusnahmezustände ausrufen können. Diktatur eben.
  • At least 29 killed, 166 wounded in twin bombings in Istanbul
    Beitrag vom 11. Dezember 2016 bei sendika.org externer Link über die Bombenanschläge in Istanbul – noch nicht mit den aktuellen Zahlen, aber mit ausführlicheren Hintergrundinformationen auch zu der absurden Idee von AKP-Anhängern, mehr Macht für Erdogan würde mehr statt weniger Stabilität im Land bringen
  • Minister of Health Announces Death Toll Has Risen to 44 in Twin Bombings
    Beitrag vom 12. Dezember 2016 bei bianet externer Link mit den atuellen Angaben aus dem Gesundheitsministerium, nach denen die Zahl der Todesopfer auf 44 angestiegen ist
  • A massacre in the middle of İstanbul with 400 kilograms of explosives
    Beitrag vom 12. Dezember 2016 bei BİRGÜN DAİLY externer Link, in dem unter anderem aus dem Bekennerschreiben der TAK zitiert wird: “Solange die Inhaftierung unseres Oberhauptes Apo andauert, solange kurdische Mütter unter dem Faschismus der Türksichen Republik und der AKP jeden Tag gefoltert werden, so lange kleine Mädchen auf Beerdigungen spielen müssen, so lange Kinder abgeschlachtet werden, sollte niemand erwarten, in der Türkei ein angenehmes Leben führen zu können…”
  • AKP-CHP-MHP’den ‘terörü kınama’ bildirisi, HDP’den demokrasi ve barış çağrısı
    Beitrag vom 11. Dezember 2016 bei sendika.org externer Link, der die Reaktionen der im türkischen Parlament vertretenen Parteien auf die Anschläge in Istanbul zusammenfasst: Während AKP, MHP und CHP in einer gemeinsamen Erklärung den Terror (einseitig) verurteilen, ruft die HDP zu Demokratie und Frieden auf
  • “Ben istemiyorum oğlum şehit olsun; oğlum katledildi”
    Beitrag vom 11. Dezember 2016 bei sendika.org externer Link. Eines der zivilen Opfer des Anschlags vom Samstag ist Mustafa Berkay Akbaş. Sein Vater wird hier mit den Worten zitiert: “Ich will nicht, dass mein Sohn als Märtyrer gilt. Mein Sohn wurde ermordet.”
  • Halkevleri Beşiktaş’tan seslendi: Katliam düzenine teslim olmayacağız!
    Beitrag vom 11. Dezember 2016 bei sendika.org externer Link über die Protestaktion der Halkevleri, wo sie erklärten, dass sie sich an Bombenschläge nicht gewöhnen und gegenüber einem System von Blutvergießen nicht kapitulieren werden. Gemeint sind damit natürlich nicht nur Anschläge der TAK, sondern die Eskalation wird auf die Nicht-Anerkennung der Wahlergebnisse durch Erdoğan im Juni 2015 zurückgeführt, im Zuge dessen der Krieg gegen die Kurden im Südosten des Landes neu eröffnet wurde
  • HDP Executives Detained in Simultaneous Operations
    Beitrag vom 12. Dezember 2016 bei bianet externer Link, der berichtet, dass 118 HDP-Mitglieder bei Razzien in HDP-Büros in Istanbul, Ankara, Adana, Manisa and Mersin festgenommen wurden. Die Razzien folgten auf die Anschläge in Istanbul vom Wochenende, als Teil der regierungsseitig angekündigten Vergeltungsmaßnahmen