Neue Erlasse, weiter Ausnahmezustand – in der Türkei wird ein System ausgebaut. Und wie sich das im Alltag zeigt…

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsBei dem Staat, der Erdogan vorschwebt, handelt es sich um eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung. Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung, der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen MHP ins Plenum eingebracht wurde, umfasst 18 Artikel. Sie sehen unter anderem vor, dass die Leitung der Regierung auf den Präsidenten übertragen wird, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Künftig soll der Präsident die Minister auswählen und die Regierungsarbeit leiten. Auf die Zustimmung des Parlaments soll er bei der Bildung seiner Regierung nicht angewiesen sein, vielmehr soll er das Recht erhalten, das Parlament jederzeit aufzulösen. Zudem soll der Präsident die Justiz direkt kontrollieren und künftig die Mehrzahl der Richter des Verfassungsgerichts ernennen können. Über das Vorhaben will die Regierung am 2. April eine Volksabstimmung abhalten. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen dann nach der nächsten Wahl im Jahr 2019“ – aus dem Beitrag „Marschrichtung Diktatur“ von Michael Streitberg am 10. Januar 2017 in der jungen welt externer Link, in dem ein Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklung der Türkei weg von der parlamentarischen Demokratie gegeben wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – unter anderem über neue Massenentlassungen sowie darüber, wie etwa Laizismus (der in der Verfassung steht) zu Festnahme führt und was Erdogan sonst noch so mobilisiert:

  • “Mehr als 6000 weitere Entlassungen und Organisationsverbote in der Türkei“ am 07. Januar 2017 bei web.de externer Link ist eine Meldung, in der die jüngsten Terrormaßnahmen der Regierung der Türkei berichtet werden. Darin heißt es einleitend: „Mit drei neuen Dekreten, die in der Nacht zum Samstag im Amtsblatt veröffentlicht wurden, wurden 2687 Polizisten, 1699 Beamte des Justizministeriums sowie 838 Beamte des Gesundheitsministeriums entlassen. Auch hunderte Beamte anderer Ministerien sowie 631 Hochschulangestellte und acht Mitglieder des Staatsrates verlieren demnach ihre Posten. Mehr als 80 Zusammenschlüsse seien wegen “Aktivitäten, die die Sicherheit des Staates bedrohen”, verboten worden, hieß es in den Erlassen weiter
  • „“Für Laizismus, gegen Faschismus”-Aufruf in der Türkei hat Folgen“ am 04. Januar 2017 im Deutsch Türkischen Journal externer Link ist ein Bericht über einen heute in der Türkei alltäglichen Zwischenfall – jemand ruft zum Laizismus auf, der in der türkischen Verfassung steht, andere schließen sich an – und werden denunziert. In dem Bericht heißt es: „Zwei Videos, die in den letzten Tagen auf Twitter gepostet wurden, sorgen für Aufregung in der Türkei. Während Modedesigner Barbaros Şansal seine stark beleidigenden Worte über die Türkei teuer bezahlen musste, muss nun auch ein junger Mann, der in einem Café einen Aufruf gestartet hatte, mit Konsequenzen rechnen. In dem Video sagte der Mann namens Ergin Çevik, dass es an der Zeit sei, faschistischen und islamistischen Tendenzen in der Türkei Einhalt zu gebieten: “Die richtige Antwort auf diese Rückständigkeit ist der Laizismus. Heute bedeutet Laizismus Freiheit, Brüderlichkeit, menschliches Leben. Wir laden jeden dazu ein, Teil dieser Bemühungen zu sein