In der Türkei in diesen Tagen. Über Visafreiheit, Fahnenmeer und all diejenigen, die trotz allem widerständig bleiben – einige Reisereflexionen

Istanbul, 19. August 2016: Redaktionssitzung der verbotenen Zeitung Özgür Gündem auf dem Bürgersteig vorm versiegelten Redaktionsgebäude (sendika.org)Bericht von Susanne Rohland anlässlich ihres Türkei-Besuchs fürs LabourNet Germany Mitte August 2016

16. August 2016, Atatürk-Flughafen in Istanbul. Ein Monat und ein Tag sind seit der Putschnacht im Juli vergangen. Die Schlange an der Passkontrolle für Nicht-Türkinnen und Nicht-Türken ist auffallend leer. Im Mai hatte ich noch eine Stunde angestanden, jetzt war alles innerhalb von 20 Minuten erledigt. Kein Pass, kein Visum – ich halte lediglich meinen Ausweis hin und bekomme ein Zettelchen, auf dem der türkische Staat meine Einreise quittiert. Bei der Ausreise werde ich das Zettelchen wieder abgeben, den Ausreisestempel bekomme ich auf die Bordkarte. Nichts besonderes, wenn man nicht gerade in einem Land im Ausnahmezustand ankommen würde, und man sich totale Kontrolle irgendwie totalitärer vorgestellt hätte. Nichts besonderes auch nur dann, wenn man nicht genau wüsste, dass es andersrum genauso nicht funktioniert. Da sollen wir gegenüber dem deutschen Staat vorsorglich die Übernahme der Deportationskosten erklären, wenn wir unsere Freundinnen und Freunde einladen und die dafür ein Visum brauchen. Die Debatte um die Visafreiheit lässt grüßen.

Türkische Fahnen ungefähr überall. Plakatwände, die sonst kommerzielle Werbung aller Art beherbergen, sind mit der staatlichen Anti-Putsch-Kampagne okkupiert: “Wir sind eine Nation, Putsch und Terror gegen die Türkei lassen wir uns nicht gefallen”, heißt es aller Orten. An der Metro-Station am Flughafen eine Ausstellung über die Nacht von der Putschnacht: aufgezogenen Fotografien auf halbhohen Staffeleien. Die Bilder sind bekannt, wer hat nicht in dieser Freitagnacht Fernsehen und/oder Twitter geschaut. Ein Stück weiter die Gesichter der Toten aus der Putschnacht, derjenigen, die auf der richtigen Seite ums Leben gekommen sind und nun als Helden verehrt werden. Die anderen Bilder – geschlagene, gedemütigte, gefolterte Soldaten verschiedener Rangordnung, diese Enthauptung eines Soldaten an der Bosporus-Brücke – kenne ich auch. Von diesen Bildern in der Ausstellung erwartungsgemäß keine Spur.

Der Tag, an dem ich ankomme, ist der Tag, an dem die linke, pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem gerichtlich verboten wurde. Polizeieinheiten stürmten die Redaktion und nahmen alle Anwesenden in Gewahrsam, in der Nacht folgen weitere Razzien in Wohnungen von Kolumnist*innen und Beiratsmitgliedern – und weitere Verhaftungen. Düstere Zeiten, keine Frage. Aber wie düster? Am Tag nach dem Verbot erschien Özgür Gündem als vierseitige Ausgabe zusammen mit der ebenfalls kurdischen Azadiya Welat (eine Razzia dort folgte wenige Tage später). Zwei Tage nach dem Verbot und den Verhaftungen kommen 22 der 25 Gefangenen wieder auf freien Fuß. Tags darauf erscheint die – nach wie vor verbotene – Zeitung mit der Titelzeile “Widerständig bleiben”. Redaktionssitzungen finden seitdem auf dem Bürgersteig vor dem versiegelten Redaktionsgebäude statt, man lässt sie gewähren. Ein Sieg? Eher eines der vielen Puzzleteile, aus denen sich das Gesamtbild zusammensetzt und von denen uns so manche auf die Entfernung schlicht verborgen bleiben. Gegen drei der Mitstreiter*innen ist Untersuchungshaft verhängt worden: Die Kolumnistin Asli Erdogan sowie den Chefredakteur und einen Redakteur. Ihnen wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, gemeint ist die PKK. Auch die anderen 22 werden aller Voraussicht nach ihren Prozess bekommen. Die überschlägige Rechnung lautet: Wer bei der Haftprüfung gleich wieder rauskommt, hat gute Chancen auf einen Freispruch. Wer nicht – eher nicht.

Der Angriff auf Özgür Gündem beschäftigt auch unsere Kolleg*innen bei sendika.org, unserer türkischen Partnerwebseite. Noch am Abend der Schließung geben sie gemeinsam mit zwei kurdischen Nachrichtenseiten eine Erklärung gegen die Repression externer Link heraus. Sendika.org selbst ist kein kurdisches Projekt. Ihre Position allerdings ist deutlich. Gegen den Krieg, den der türkische Staat gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes führt, beziehen sie explizit Stellung – selbst unter türkischen Linken keine reine Selbstverständlichkeit. Das Ergebnis: Seit dem Sommer 2015, als Erdogan zwecks Wahlkorrektur den Krieg gegen die Kurden wiedereröffnet hat, ist die Webseite von den türkischen Behörden 11 Mal zensiert worden. Es ist allerdings – wieder eines dieser Puzzleteilchen – in der Zeit nach dem Putschversuch und der Verhängung des Ausnahmezustands keine weitere Sperrung der Webseite hinzugekommen. Bisher jedenfalls. Denn Erdogan und seine AKP hatten in der aktuellen Situation andere Prioritäten, erst einmal.

Ausnahmezustand und aktuelle Verfolgungswelle richten sich zunächst tatsächlich im wesentlichen gegen die Gülen-Bewegung, der von AKP-Seite die Verantwortung für den Putschversuch zugeschrieben wird. Gülen und AKP hatten über viele Jahre eng zusammengearbeitet und, unter anderem, die Islamisierung des Landes vorangetrieben. Im Jahr 2013 kam es zum Zerwürfnis, als sie sich über die Aufteilung des Staates nicht mehr länger einigen konnten. Seitdem versucht die AKP, die Machtfrage endgültig zu klären. Der Putschversuch kommt dazu sehr gelegen. Das heißt nun nicht, dass sich Linke in der Türkei in besonderer Sicherheit wiegen können. Wenn aber der progressive Gewerkschaftsverband KESK im August vermeldet, 400 seiner Mitglieder seien von der Säuberungsaktion im öffentlichen Dienst betroffen, dann ist von einem Kollateralschaden auszugehen. Selbst wenn dieser von den Behörden möglicherweise billigend in Kauf genommen wird. Zwei von Suspendierung betroffene, linke Lehrer*innen erklärten jüngst in einem in der ARD ausgestrahlten Interview, offiziell werde ihnen vorgeworfen, dass sie ihr Konto bei einer Gülen-nahen Bank hatten. Vergleichsweise berühmt geworden ist der Fall des Akademikers Candan Badem, der wegen Gülen-Büchern in seinem Bücherregal als Anhänger der Bewegung verhaftet wurde. Er besitzt die Bücher, weil er sich – als Linker, als Marxist – kritisch mit den Schriften Fethullah Gülens auseinandersetzt. Als er nach wenigen Tagen wieder aus dem Gefängnis kommt, triumphiert er: zum ersten Mal hätte es geholfen, in der Türkei Atheist und Marxist zu sein externer Link. Seinen Job an der Universität hat er trotzdem verloren.

Was die Lage etwas unübersichtlich macht: Neben dem Ausnahmezustand auf der einen Seite hat die AKP an einer anderen Front vom Normalzustand kaum abgelassen. Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes wird unvermindert fortgesetzt. Die polizeilich-juristische Repression gegen Aktivist*innen und Unterstützer*innen war lediglich kurzzeitig ins Stocken geraten. So sind etwa das Verbot von Özgür Gündem und die Razzia in der Redaktion kein Ergebnis von Putschversuch und Ausnahmezustand. Viel mehr hat die Zeitung seit ihrer Gründung im Jahr 1992 mit Repression zu kämpfen, dieses jetzt ist auch nicht das erste Verbot. Zuletzt hatte die Zeitung am 3. Mai diesen Jahres, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wegen genau dieser anhaltenden Repression von staatlicher Seite zu einer Solidaritätskampagne aufgerufen. Seitdem hatten solidarische Aktivist*innen und Intellektuelle jeweils für einen Tag die Ko-Herausgeberschaft und damit einen Teil der rechtlichen Verantwortung übernommen. Das Ergebnis sind 40 Verfahren wegen “terroristischer Propaganda”. Betroffen sind etwa die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung Şebnem Korur Fincancı und der Türkei-Korrespondent der Reporter ohne Grenzen Erol Önderoğlu, die am 20. Juni 2016 inhaftiert und nach internationalen Protesten am 30. Juni wieder freigelassen wurden. Vorläufig. Asli Erdogan und die anderen beiden aktuell in Haft Verbliebenen hatten nicht so viel Glück. Hier, an dieser Stelle dürfte sich zeigen, inwieweit Oppositionelle tatsächlich von den Säuberungen im Staate betroffen sind, die dem versuchten Putsch seit Mitte Juli folgen. Wenn Richterschaft und Staatsanwaltschaften nunmehr ausschließlich mit AKP-Hardlinern besetzt sind, dürften milde Urteile in politischen Prozessen noch rarer werden.

Wie es wirklich weiter geht, weiß niemand. Klar ist aber: Es ist nicht die Zeit, die Hoffnung aufzugeben. Es mag individuelle Gründe geben, dem Land den Rücken zu kehren. Wer auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Lösung ist, wird diese Option allerdings verwerfen, so lange es geht. Die Grenzen des Erträglichen sind dabei offenbar proportional zur tatsächlichen Bedrohungslage. Wo Gefängnisaufenthalte fast selbstverständlich zur politischen Biografie gehören, verlieren sie ein ganzes Stück weit ihren Schrecken. Selbiges gilt für Polizeiübergriffe. Oder Drohungen von Dschihadisten. “Ihr seid die nächsten”, wird von letzteren inzwischen gegen die Kolleg*innen von sendika.org offen formuliert. Und tatsächlich muss die versuchte Schließung von Özgür Gündem als ein Zeichen verstanden werden, dass die Säuberungen im Staatsapparat einen Zustand erreicht haben, der es erlaubt, nun verstärkt gegen die linke Opposition vorzugehen. Für sendika.org dürfte dabei vor allem das konsequente Eintreten in der Kurdenfrage zum Problem werden. Denn “normale” Linke stehen erst auf dritter Position, Kurd*innen und deren Unterstützer*innen dagegen nach Gülen auf zweiter Position auf der Prioritätenliste für die Säuberungsplanungen des AKP-Regimes. Dass mittlerweile 41 Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen für den Frieden unter dem absurden Vorwurf der Unterstützung für Gülen mit de facto-Berufsverboten und Ausreisesperren belegt wurden, weist ebenfalls in diese Richtung – immerhin richtet sich der Appell vom Januar genau gegen den Krieg in den krudischen Gebieten. Da diese Entlassungen im Rahmen der Sonderregelungen des Ausnahmezustands erfolgten, ist kein Widerspruch dagegen möglich; eine Anstellung im öffentlichen Dienst wird für die Betroffenen auf Lebenszeit ausgeschlossen.

Überraschend für mich allerdings die folgende Einschätzung, die ich höre: Insbesondere alle Probleme, mit denen die HDP konfrontiert wird, seien für die kurdische Bewegung im wesentlichen unerheblich. Das mit dem parlamentarischen Arm war ein Versuch, alle haben gesehen, dass es nicht funktioniert hat. Jetzt sind wieder die mit den Waffen dran, die PKK also, die sich geraume Zeit zurückgehalten hatte. Und deren Position ist – mit der stabilen Position in Nord-Syrien – wesentlich besser als noch vor ein paar Jahren. Das AKP-Regime scheint das ganz ähnlich zu sehen, wie spätestens mit dem aktuellen Einmarsch türkischer Truppen in Nord-Syrien zur Verhinderung eines Zusammenschlusses der kurdischen Kantone Afrin und Kobane entlang der syrisch-türkischen Grenze deutlich wird. Den Kolleg*innen von sendika.org hilft diese Einschätzung freilich nichts. Und so setzen sie ihre Arbeit fort und harren der Dinge, die da kommen werden.

Zuletzt hatte ich das Büro von sendika.org am Vorabend des 1. Mai in diesem Jahr besucht. Damals war den progressiven Gewerkschaftsverbänden die Maikundgebung auf dem Taksim-Platz nicht erlaubt worden. Da der Bombenanschlag auf die Friedenskundgebung in Ankara im Oktober 2015 noch in den Knochen saß, hatten sich die Gewerkschaftsführungen gegen eine Konfrontation mit der Staatsmacht um die Taksim-Frage entschieden und planten für einen Ausweichort. Die Leute haben genug Angst, war die Einschätzung, es ist nötig, erst einmal wieder Kräfte zu sammeln. Nicht alle waren mit dieser Entscheidung einverstanden, nicht alle wollten sich daran halten. Und so hatte die Polizei bereits im Vorfeld angekündigt, den Bereich um den Taksim-Platz großräumig abzusperren. Das Büro von sendika.org lag innerhalb der geplanten Absperrung, ein Zugang am 1. Mai wäre damit unmöglich gewesen. Damit die Berichterstattung zum 1. Mai trotzdem stattfinden kann, hatte sich die Bürobesatzung kurzerhand darauf verständigt, die Nacht im Büro zu verbringen und so die Absperrung zu unterlaufen. Ein Mensch sollte dann bei Auseinandersetzungen auf dem Taksim-Platz von einem Wasserwerfer überfahren werden und sterben, Dutzende wurden festgenommen. Zur gleichen Zeit demonstrierten in Bakirköy, eine halbe Autostunde vom Taksim-Platz entfernt, 30.000 Menschen weitgehend unbehelligt. Wer auf dieser Demonstration war, der ersten linken Großveranstaltung im Westen der Türkei seit dem Bombenanschlag auf die Friedenskundgebung in Ankara, kann nicht anders als denken: eine andere Türkei ist möglich.

Das war damals, vor dem Putschversuch, vor dem Ausnahmezustand. Die Situation ist jetzt eine andere – und ist es doch nicht. Damals wie jetzt gibt es jede Menge Menschen die eine sehr konkrete Idee davon haben,wie die Welt aussehen soll, in der wir leben wollen – und die deshalb und trotz allem ihre politische Arbeit selbstverständlich fortsetzen. Im April ist sendika.org 15 Jahre alt geworden. Die Webseite ist ein Projekt der Halkevleri, der Bewegung der Volkshäuser, in der aktuellen Fassung aktiv seit 1987. Ein etwas koordinierterer Ansatz von “Social Center 4All”, wenn man so will: Mit Anlaufstellen in Nachbarschaften quer durch die Türkei suchen sie die Verankerung revolutionärer Ideen im täglichen Leben der Menschen. Auf der Friedenskundgebung in Ankara im Oktober waren sie mit dabei, drei ihrer Mitglieder haben den Anschlag auf die Kundgebung nicht überlebt. Mit dabei waren sie am Ersten Mai in Bakirköy (und manche auch auf dem Taksim-Platz), mit dabei als die CHP eine Woche nach dem gescheiterten Putschversuch auf dem Taksim-Platz eine oppositionelle Großkundgebung abhielt, die sich gegen den versuchten Putsch wie den erklärten Ausnahmezustand gleichermaßen richtete. Mit dabei sind sie auch bei der jüngsten Gründung einer „Einheitsfront“ gegen Faschismus, Putsch und Ausnahmezustand externer Link.

Eine Woche nach meiner Rückkehr haben die Halkevleri in Ankara unter dem Motto “Demokratie und Laizismus” ein Großkonzert organisiert, Zehntausende nahmen teil. Tausende auch bei einer ähnlichen Veranstaltung am 4. September in Istanbul. Hier, in Istanbul haben die Halkevleri nicht nur ein Büro, sondern gleich ein ganzes Gebäude. Im Hausflur liegen ein paar Stapel der aktuellen Ausgabe ihres Kindermagazins. Die Nullnummer war im Mai erschienen. Nun, im August, die fünfte Ausgabe: Kinder mit Down-Syndrom, Isaac Newton, Solidarität mit Straßentieren, die Bremer Stadtmusikanten, ein Haus für die Kinder der in Soma verstorbenen Minenarbeiter – damit sie ein bisschen wieder lachen können – sind einige der Themen. Die Aufmachung hochgradig kindertauglich. Mir wäre nicht bekannt, dass in gleicher Qualität aus selbstorganisierten Ressourcen hierzulande ein solches Projekt angegangen würde. Auf Schmutzkampagnen AKP-naher Hetzblätter, sie würden mit ihren Kinder-Sommerschulen „Terroristen heranzüchten“, antworten sie unerschrocken: „Wir werden nicht aufhören Hoffnung zu verbreiten gegen Eure Dunkelheit.“

Am Abend vor meiner Abreise, am Abend des 20. August, der Selbstmordanschlag auf die kurdische Hochzeitsfeier in Gaziantep, 850 km von Istanbul entfernt. 56 Menschen sterben, vor allem Kinder. Gaziantep, das war mir noch in Erinnerung: Seit Oktober letzten Jahres sind im Süden der Türkei insgesamt vier syrische Journalisten ermordet worden, der IS hat sich jeweils bekannt. Zwei der Morde geschahen in Gaziantep. Eine dieser Zufallsbegegnungen, noch in Berlin auf dem Flughafen, man wartet ja eine Weile: Ein syrischer Journalist, der bei einem dieser Morde einen guten Freund verloren hat. Er ist – offensichtlich – auf dem Rückweg, in die Türkei. Sie produzieren dort Zeitungen gegen den IS (gegen Assad sind sie auch), die dann in Syrien und zum Teil unter Syrer*innen in Jordanien verteilt werden. Da die Zeitungen auf arabisch erscheinen, gibt es in der Türkei beim Transport nach Syrien keine Probleme, erzählt er. Ob er Hoffnung für Syrien hat? Natürlich, aber es kann schon noch zehn Jahre dauern. Eine Problemlage, ein Zeithorizont, die und den unsereins erst einmal auszuhalten lernen müsste, und die mit Blick auf die Türkei klarmachen: Es könnte alles noch viel schlimmer sein.

Es wäre vermessen, aus einem Kurzbesuch von wenigen Tagen eine Einschätzung über die politische Gesamtlage in einem Land abzuleiten. Und doch scheint nötig, dem gerade in der deutschen Linken verbreiteten Alarmismus in Sachen Türkei etwas Lebensrealität entgegenzusetzen. Wenn der Chef der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP auf einer gemeinsamen Kundgebung mit AKP und der nationalistischen MHP (bei aller berechtigten Kritik an der Zusammensetzung der Kundgebung) offen Kritik am Staatspräsidenten äußert, dann reden wir nicht von einer vollendeten Diktatur. Wenn linke Webseiten kritisch berichten können, dann reden wir nicht von totaler Zensur. Wenn bereits vor dem Putschversuch von Entlassung betroffene Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen für den Frieden im Zuge solidarischer Interventionen nach ihrem Jobverlust Forschungsaufenthalte z.B. an deutschen Universitäten finanziert bekommen – und dennoch zwischendurch ganz selbstverständlich immer wieder zurückreisen in die Türkei, dann reden wir nicht von völliger Hoffnungslosigkeit. Wenn Arbeiter*innen sich in allen möglichen Konstellationen immer wieder für ihre Rechte auf die Straße stellen, Wasserwerfern und Polizeiknüppeln zum Trotz, dann reden wir nicht davon, dass Unterdrückung wirklich gelungen wäre.

Die negativen Schlagzeilen, die man hierzulande vor allem wahrnimmt, sind absolut zutreffend. Aber sie sind nur ein Teil der Realität. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil sonst alle real existierenden Handlungsmöglichkeiten verborgen bleiben – und das Verständnis für die, die als Aktivistinnen und Aktivisten im Land bleiben, begrenzt. Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir nicht Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung verbreiten, wenn unsere Freunde und Verbündeten selbst vor allem ums Verbreiten von Zuversicht ringen. Resignation ist, was den Herrschenden am meisten in die Hände spielt. Vielleicht muss man diese entschlossene Gelassenheit gesehen haben, mit der die Menschen, die ich traf, in dieser Zeit der Bedrückung an der unbedingten Idee von Freiheit festhalten. Für das Vertrauen, dass mir diesen Einblick ermöglicht hat, kann ich mich nur bedanken. Gelegenheiten für Solidaritätsaktionen werden uns in nächster Zukunft kaum ausgehen.