Erdogans Geheimdienste und Parteigänger bespitzeln (auch in der BRD) – und stoßen auf Widerstand: Neinsager aller Länder, vereinigt Euch!

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsAm 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war, so Güven. In der Türkei wurde nun eine neue Partei von enttäuschten AKP-Mitgliedern und CHP-Mitgliedern gegründet. Einziges Ziel: Die Menschen in der Türkei zu einem “Nein/Hayir” gegen das Präsidialsystem zu bewegen. “Wenn wir dieses Referendum nicht gewinnen und das Präsidialsystem nicht abwenden, gibt es danach vielleicht gar keine Möglichkeit mehr, aktiv zu werden. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aufgeben. Wir müssen kämpfen”, sagte Tuna Beklevic, einst führendes Mitglied der regierenden AK-Partei, im Deutschlandfunk. Die säkularen Türken und Kurden machen mit eigenen Nein-Kampagnen mobil. Selbst innerhalb der nationalistischen MHP regt sich Widerstand“ – aus dem Beitrag „Erdogans Problem mit dem türkischen Wort für Nein: “Hayir”“ von Elke Dangeleit am 16. Februar 2017 bei telepolis externer Link – worin auch die alltäglichen Verfassungsverstöße Erdogans, der sein Amt eines parteipolitischen neutralen Präsidenten mit Füßen tritt und sich weiterhin nicht entblödet, zu behaupten, alle die gegen seinen Putschplan stimmen wollen, seien Terroristen. Siehe zur Repressionskampagne und zum Protest dagegen zwei weitere aktuelle Beiträge:

  • „Gewerkschaft wirft Türkei Einflussnahme auf deutschen Unterricht vor“ am 15. Februar 2017 in Zeit Online externer Link ist ein Beitrag über den Protest der GEW gegen die reaktionären Aktivitäten  türkischer Behörden und Parteiaktivisten: „Die Lehrergewerkschaft GEW wirft der türkischen Regierung vor, kritische Äußerungen über Staatschef Recep Tayyip Erdoğan im deutschen Schulunterricht unterbinden zu wollen. Süleyman Ateş, Mitglied im Leitungsteam des GEW-Bundesausschusses Migration, sagte der Heilbronner Stimme, “die türkischen Konsulate drängen Eltern dazu, Lehrer einzuschüchtern und Lehrer zu melden, die Kritik an der Türkei oder an Präsident Erdoğan üben. Wir wissen sicher von solchen Veranstaltungen in den türkischen Konsulaten in Düsseldorf und Essen…