Ein Ja im Referendum Erdogans ist ein Ja zu Krieg, Säuberungswellen, Verhaftungswellen, Staatsterror und verlogener Hetze

Krieg in Kurdistan, Prozesse ohne Ende, Medienschließungen, Journalisten im Gefängnis, Professoren entlassen, GewerkschafterInnen verfolgt,  – die Liste der seit langem bekannten Untaten der Erdogan-Riege in der Türkei wird täglich länger, und seine verlogene Hetze „Wer gegen mich ist, ist sowieso ein Terrorist (erst recht wer über Geschäfte meiner Sippe berichtet)“ will er nun erneut in die BRD tragen. Groß auf irgendwelche politischen Kräfte hierzulande setzen, die ihn als Partner im Krieg gegen Flüchtlinge wollen, erscheint nicht besonders aussichtsreich. Die massiven Proteste der letzten Tage schon weitaus eher. Wie auch die Tatsache, dass inzwischen erste hysterische Reaktionen zu erkennen sind auf die Tatsache, dass sein Sieg im Referendum keineswegs gesichert erscheint… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 28. Februar 2017 mit dem schlichten Titel „Nein!“

Referendum in der Türkei: „Nein!“

„#FreeDeniz #FreeJournalistsInTurkey“ am 28. Februar 2017 bei der DIDF ist die Erklärung der Föderation aus Anlass des Urteils eines willfährigen Richters gegen Deniz Yücel – und für die Freiheit aller inhaftierten JournalistInnen in der Türkei, in der es einleitend heißt:  „Die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) fordert die sofortige Freilassung des „Welt“-Reporters Deniz Yücel aus der U-Haft, sowie die Freiheit für alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. Am Montag, den 27. Februar erließ ein Gericht gegen den in der Türkei festgehaltenen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel Untersuchungshaft auf unbestimmte Zeit. Ihm wird vorgeworfen „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ zu machen. Dabei hatte der Welt-Korrespondent nur seinen Job gemacht und genau wie andere Journalisten auch über gehackte E-Mails von Energieminister Berat Albayrak berichtet. In diesen ging es unter anderem um die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch falsche Twitter-Nachrichten. Wichtig in diesem Zusammenhang wäre noch die Information, dass Albayrak ein Schwiegersohn des Präsidenten Erdogan ist. Nach zwei Wochen Polizeigewahrsam sprach das Gericht nun die U-Haft aus, wobei diese in der Türkei ohne Begründung bis zu 5 Jahre dauern kann“

„Türkei: Prozess gegen niederländische Journalistin“ bereits am 03. Februar 2017 beim Standard ist eine Prozessmeldung, die an dieser Stelle deutlich machen soll, dass der Fall Yücel keineswegs der einzige ist, in dem auch ausländische Journalisten vor Erdogans Richter gezerrt werden, und – selbstverständlich – wegen Terrorproganda: „In der Türkei muss sich eine niederländische Journalistin wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ vor Gericht verantworten. Die in der osttürkischen Stadt Diyarbakir stationierte Frederike Geerdink soll für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geworben haben. Die Staatsanwaltschaft fordert zwischen einem und fünf Jahren Haft, berichtet die Zeitung „Hürriyet Daily News“ am Dienstag“

„Türkei: 1360 Gerichtsverfahren nach Säuberungswelle“ von Ismail Küpeli am 28. Februar 2017 in neues deutschland ist ein Beitrag zum Auftakt der Prozesswelle gegen alle, die Erdogan weg haben möchte in „seinem“ Land – wozu er auch die übelste Reaktion mobilisiert: „Vor dem Gerichtsgebäude in der Provinzhauptstadt Mugla im Südwesten der Türkei verlangte eine Versammlung von Regierungsanhängern die Todesstrafe für die Angeklagten. Ein weiterer Prozess, der mit viel Interesse in der Türkei verfolgt ist, beginnt am heutigen Dienstag gegen 25 Offiziere und Soldaten, die versucht haben sollen, in den Gouverneurspalast in Istanbul vorzudringen. Ähnliche Prozesse, bei denen es um die Besetzung von Schüsselpositionen wie etwa Fernsehsender, Polizeipräsidien und Regierungsgebäude geht, sollen dann im März beginnen. Diese Verfahren haben gemeinsam, dass zumindest ein Teil der Angeklagten erkennbar in den Putschversuch verwickelt war. Allerdings machen die Prozesse gegen die Militärs nur einen kleinen Teil der 1360 Gerichtsverfahren aus, die laut Justizminister Bekir Bozdag gegen angebliche Putschisten eingeleitet wurden. Beim überwiegenden Teil der übrigen Prozesse reicht bereits ein Blick auf die Anklagebank, um Zweifel an der juristischen Haltbarkeit der Vorwürfe zu wecken“

„Massenprozess in Ankara“ am 01. März 2017 in der jungen welt ist eine AFP Meldung in der neben der Nachricht über die Prozesse auch noch vermeldet wird: „Die Kurdische Gemeinde Deutschland e. V. hat vor dem Hintergrund der Inhaftierung Yücels einen schärferen Ton gegenüber der türkischen Führung gefordert. Wenn eine »Politik der Zugeständnisse gescheitert« sei, müsse mit Erdogan die Sprache gesprochen werden, die er verstehe, erklärte der Vorsitzende der Gemeinde, Ali Ertan Toprak, am Dienstag. Yücel sei zum »Opfer der Willkürjustiz der Türkei« geworden. Jede finanzielle EU-Hilfe müsse »sofort« eingestellt und jede militärische Unterstützung für die Türkei gestoppt werden, forderte Toprak. Auch ein Einreiseverbot für Politiker der regierenden AK-Partei sei denkbar“

„Freiheit für Deniz!“ ist die Petitionsseite der Solidaritätskampagne, in deren Begründung es heißt: „Für die Freiheit von Information, Meinung, Wort und Kunst. Gemeinsam für und mit Deniz Yücel und allen zur Zeit in der Türkei inhaftierten Kolleginnen und Kollegen“ – auf der Seite sind ErstunterzeichnerInnen dokumentiert (bisher knapp 40.000 UnterzeichnerInnen insgesamt) und auch der Link zum Unterzeichnen

„Deniz Yücel erfährt Welle der Solidarität – Autokorso in seiner hessischen Heimat“ von Knut Kuckel am 26. Februar 2017 auf dem Journalistenblog , worin über breite Solidaritätsaktionen berichtet wird: „Am Samstag hat Ilkay Yücel einen Autokorso für ihren Bruder organisiert, gemeinsam mit einer Freundin. Auf dem Parkplatz werden Plakate verteilt. Mit breiten Klebestreifen befestigt einer ein Stoffbanner auf der Kühlerhaube seines Autos, darauf ein Porträtbild von Deniz Yücel – und der Schriftzug: #FreeDeniz. Über 300 Menschen sind hierhergekommen. Einige nehmen sich in den Arm, ein Kind verteilt mit Buntstift ausgemalte Schwarz-Weiß-Kopien mit dem Konterfei des Journalisten, dazwischen wuseln die Fernsehreporter mit ihren Kameras(…) Deniz Yücel, der seit Mai 2015 für die „Welt“ aus der Türkei berichtet, wurde hier, in der Kleinstadt am Main, in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens, 1973 geboren. In der Nachbarstadt Rüsselsheim machte er Abitur. Danach zog er nach Berlin, um Politikwissenschaften zu studieren. Seine Eltern leben noch immer in Flörsheim, auch sie sind zur Stadthalle gekommen“

„Website blockiert: Zum 16. Mal sperren türkische Behörden den Zugang. Solidarität mit Sendika.Org!“ am 23. Februar 2017 bei freie sicht – ein weiteres Beispiel des allseitigen Angriffs auf die Pressefreiheit – erst recht, wenn es gegen linke Medien (und mit Sendika unseren LabourNet-Partner!) geht. Aber: „Am gestrigen Abend (22. Februar 2017) ist die Website Sendika.Org erneut für den Zugriff innerhalb der Türkei gesperrt worden. Seit dem Sommer 2015, als Erdogan zwecks Wahlkorrektur den Krieg gegen die Kurden wiedereröffnet hat, ist dies die 16. Zensurmaßnahme gegen Sendika.org. Das Projekt versteht sich als Teil der oppositionellen Medien in der Türkei und als Teil des Widerstandes gegen Krieg und Faschismus. Die Kolleg/innen haben – wie jedes Mal nach einer Sperrung ihrer Seite – eine neue Website gleichen Inhalts eröffnet und sind seitdem unter sendika15.org erreichbar. Die Verbreitung freier Meinung und unabhängiger Nachrichten waren dem Erdogan-Regime immer ein Dorn im Auge. Nun stören also Informationen über die “Nein“-Kampagne gegen die drohende Präsidialdiktatur, über die Geschehnisse in Nusaybin und El Bab, über die Zusammenarbeit der AKP mit Dschihadisten der Al-Nusra-Front…“

„DİSK Basın İş’ten Yücel için açıklama: Basın hak ihlalleri sınır ötesine geçti“ am 28. Februar 2017 bei sendika.org ist die Dokumentation einer Erklärung der Gewerkschaft der Journalisten zum Fall Yücel und gegen die Verfolgung in- und ausländischer Journalisten durch das Erdogan-Regime

„International press organizations call for release of jailed journalists in Turkey „ am 28. Februar 2017 bei Hürriyet Daily News ist die Meldung über eine Pressekonferenz internationaler Journalisten und Schriftstellerorganisationen in Istanbul, die dabei die Freilassung aller inhaftierten JournalistInnen forderten

„Expelled Professor Dr. Özdemir Aktan, “The entire country is under depression”“ am 23. Februar 2017 bei sendika.org ist ein Beitrag mit den Erklärungen eines der zahlreichen entlassenen ProfessorInnen – Professor Atkan verabschiedete sich von Studierenden und KollegInnen der Meidzinschule der Marmara-Universität, weil er vom Regime auf die Straße geworfen wurde, in einer öffentlichen Aktion der lokalen Ärztekammer, die sich an seine Seite gestellt hatte

„Mehmet Fatih Traş suicidé par le régime turc“ am 26. Februar 2017 bei Kedistan ist der Bericht über den Selbstmord eines jungen Wissenschaftlers, der entlassen worden war, wegen des in Erdogans Augen enormen Verbrechens den landesweiten Friedensappell 2015 unterzeichnet zu haben. Überall gescheitert beim Versuch, eine neue Anstellung zu bekommen zog er diese fatale Konsequenz, dazu getrieben von einem Regime, dessen nicht besonders kluger Exponent ja schon überall sich aufgeplustert hatte, alle Oppositionelle „würden ihren Preis bezahlen“

„Die türkische Mauer“ von Elke Dangeleit am 27. Februar 2017 bei telepolis ist ein Beitrag, der sich mit dem jüngsten Schritt im Krieg gegen KurdInnen (und Flüchtlingen) befasst: „Der Bau soll im ersten Halbjahr 2017 fertig sein, so die Prognose des türkischen Verteidigungsministers Fikri Isik. 367 km sind davon schon fertiggestellt. Das Ziel der türkischen Regierung ist es, die kurdische Bevölkerung auf beiden Seiten endgültig voneinander zu trennen. Sie will verhindern, dass sich die durch die Grenze geteilten Familien weiterhin treffen, dass das Embargo gegen Nordsyrien ohne Schlupflöcher vollkommen verwirklicht wird. Denn es gab einen regen Warenhandel im Grenzgebiet, der für viele Familien die einzige Einkommensquelle darstellt. Betroffen sind auch die syrischen Flüchtlinge, die versuchen, in die Türkei zu gelangen. Sie werden von den türkischen Grenzbeamten mit Gewalt zurückgehalten, es kam schon zu mehreren Todesfällen“

„Erdoğan plant offenbar einen Auftritt in Deutschland – und erhält jetzt schon Gegenwind“ am 22. Februar 2017 beim Deutsch-Türkischen Journal berichtet: „Vor dem umstrittenen Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei regt sich Unmut über einen möglichen Wahlkampfauftritt von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland. “Ein Wahlkampfauftritt Erdoğans in Deutschland ist unerwünscht”, schrieb der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt in einem Gastbeitrag für den “Weser-Kurier” (Mittwoch). “Jeden Versuch, den tiefgreifenden türkischen Konflikt nach Deutschland zu tragen, müssen wir konsequent unterbinden.” Die “Bild” berichtete unter Berufung auf einen Diplomaten aus Ankara, Erdoğan wolle nach einem Besuch im März in Straßburg nach NRW reisen, um dort für das Präsidialsystem zu werben“

„ver.di fordert sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und politische Konsequenzen“ am 28. Februar 2017 bei der dju ist die gewerkschaftliche Solidaritätserklärung, in der es auch noch heißt: „Die Untersuchungshaft für Deniz Yücel ist absolut inakzeptabel und ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit durch den türkischen Staat unter Präsident Recep Tayyep Erdogan. Das ist eine neue Qualität in der Verfolgung seriöser Journalisten, von denen bereits 150 inhaftiert sind. Wir fordern die sofortige Freilassung von Deniz Yücel. Die Bundesregierung ist dazu aufgefordert, sämtliche Möglichkeiten zu ergreifen, um Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Dazu kann auch gehören, türkische Regierungsvertreter nur noch im Ausnahmefall einreisen zu lassen“

„Türkei: U-Haft für Welt-Korrespondent Deniz Yücel“ von Birgit Gärtner am 28. Februar 2017 bei telepolis bewertet unter anderem die Reaktion der Bundesregierung: „Die Vorwürfe gegen Yücel sind kein Pappenstiel. Dennoch zeigte sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Bekanntgabe der richterlichen Entscheidung lediglich „enttäuscht“. Es sei „eine viel zu harte und deshalb auch unangemessene Entscheidung“, und es seien „auch schwierige Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen … Wir haben allen Grund, das mit der Türkei in großer Deutlichkeit zur Sprache zu bringen. Wir sind fest entschlossen, uns mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass Deniz Yücel schnell seine Freiheit zurück bekommt und das Verfahren zu einem guten Ende kommt“, teilte das Außenministerium in einer Pressemitteilung mit.  Auf diese „große Deutlichkeit“ dürfen wir jetzt alle gespannt sein. Eine Möglichkeit wäre z.B., Erdoğan die Einreise für seine geplanten Wahlkampfveranstaltungen zum Referendum zum Präsidialsystem nur zu erlauben, wenn er Deniz Yücel mitbringt und die mehr als 170 in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten frei lässt“

„Sagt Nein Zum Präsidialsystem“ am 23. Februar 2017 bei der ATIK ist ein weiteres der zahlreichen Beispiele linker Organisationen, die für das Nein eintreten und dafür mobilisieren: „Es liegt auf der Hand, warum bei diesem Referendum mit einem „NEIN!“ gestimmt werden muss. Nicht, weil die AKP derzeit an der Regierung ist. Nicht, weil Erdogan derzeit Staatpräsident ist. „NEIN!“, weil diese Verfassung antidemokratisch ist – gleichgültig wer an der Macht ist. Denn mit  dieser Verfassung wird die Gewaltenteilung, die unsere Grund– und Freiheitsrechte schützen soll, aufgehoben. Ein „Ja“ für diese Verfassungsänderung bedeutet den Verzicht auf demokratische Rechte. Es bedeutet den Verzicht auf die demokratische Kontrolle der Staatsorgane. Ohne die Sicherheit eines Rechtsstaats mit unabhängigen Gerichten, bedeutet ein „Ja“ sich der politischen Willkür eines Einzelnen auszusetzen. Bei dieser Verfassungsänderung die Initiative für ein „NEIN!“ zu ergreifen, geht über die „gewöhnliche Parteipolitik“ hinaus. Das angestrebte Präsidialsystem bedroht auch die Grundrechte von Türkeistämmigen in Europa. So können wir mit einer türkischen Justiz, die weit von Rechtsstaatlichkeit entfernt ist, auf Anordnung eines Einzelnen an den Grenzen verhaftet, bestraft und weggesperrt werden. Dazu genügt schon eine „falsche“ Äußerung in sozialen Medien“

„Mit Breakdance gegen die Diktatur“ am 26. Februar 2017 bei der Hayir Plattform ist ein Aktionsbericht aus Frankfurt, als eines der vielen möglichen Beispiele gegenwärtiger Aktivitäten auch in der BRD, mit denen für „Nein“ geworben wird: „Am 25. Februar hat unser erster Informationsstand auf der Zeil stattgefunden. Unter der Überschrift „Nein zur Diktatur“ informierten wir Deutsche und Türkei stämmige Passant*innen darüber, warum wir beim im April stattfindenden Referendum für ein „Nein“ sind. Neben Informationsgesprächen und Verteilen von Broschüren, zeigten wir mithilfe einer kleinen Performance, welche Auswirkungen der Ausnahmezustand seit dem 15. Juli 2016 auf das Land hatte“

„Appeal of the Central Committee of DIP (Revolutionary Workers‘ Party): Class struggle not fratricide: NO to the bourgeoisie, imperialism and despotism!“ am 10. Februar 2017 bei redmed ist ebenfalls ein „Nein“ – Aufruf einer linken Organisation, hier einer ganz anderen Strömung als zuvor, womit aber auch deutlich wird, dass die Position strömungsübergreifend ist

„Die Krise stärkt das „Nein““ von Mustafa Sönmez am 24. Februar 2017 bei Özgürüz ist ein Beitrag in dem die jüngste wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei – deren Wachstum lange Jahre das Erfolgsgeheimnis Erdogans war – als potenziell das „Nein“ verstärkend analysiert wird: „Die türkische Wirtschaft war auf eine solch heftige Aufwertung des Dollars nicht gefasst. Diese hatte deswegen äußerst negative Auswirkungen. Das zeigt sich an den makroökonomischen Eckdaten. Die jährliche Inflation gemessen an Verbraucherpreisen erreichte im Februar 2017 9,2%. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei fast 12%, unter Jugendlichen mit Hochschulabschlüssen sogar über 15%. Die Schuldlast der Haushalte beträgt knapp 400 Mrd. Lira (ca. 100 Mrd. €) und Ratenzahlungen scheitern zunehmend an Arbeitsplatzverlusten. Notleidende Kredite machen mittlerweile 5% aller Kredite aus. Und das ist erst der Anfang. Die Baubranche, ein wichtiger Wachstumsmotor der türkischen Wirtschaft, leidet unter steigendem Wohnungsleerstand. Je länger die wirtschaftliche Erlahmung andauert, umso schwieriger wird es für größere und kleinere Bauunternehmen, sich über Wasser zu halten. Das gilt auch für Industriezweige, die von der Bauwirtschaft abhängig sind. Der Tourismus ist innerhalb von zwei Jahren um 33% eingebrochen. Die Exporte gehen zurück. Obwohl die Energiepreise einbrachen, blieb das Leistungsbilanzdefizit hoch weil das Land mehr importiert als exportiert. Durch die erneute Stabilisierung und Zunahme der Energiepreise sind nun das Leistungsbilanzdefizit sowie die Inflation wieder steigen. Schwere Zeiten stehen an für Unternehmen mit Schulden in Fremdwährungen, von denen die meisten dem Regime nahestehen“