DISK: Die Lösung ist Demokratisierung, nicht der Ausnahmezustand – und weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen

Dossier

Statement der Halkevleri in Esenyurt: Wir werden weder einen Militärputsch noch eine zivile Diktatur akzeptieren. Wir werden ein laizistisches, demokratisches Land mit gleichen Rechten für alle aufbauen.… Den Ausnahmezustand nach dem Coup zu erklären, was darauf zielt, die Demokratie vollständig auszusetzen, wird keins der Probleme des Landes lösen, sondern lediglich zu dem(diktatorischen) Regierungssystem führen, das die Anstifter des Putsches angestrebt haben, als sie das Parlament bombardierten (..) Es ist ebenso klar, dass Arbeiterrechte durch den Ausnahmezustand ernsthaft bedroht sind. In eiener Stimmung, in der jegliche rechtlichen Umgangsformen ausgesetzt sind, können die erkämpften Arbeiterrechte ohne Anhörung des Parlaments einfach ausgestetzt werden (…) Die Regierung wird Arbeiter verarmen können, die Sicherheit des Arbeitsplatzes vermindern ohne mit jeglichem Widerstand durch Arbeitskämpfe, Gerichte oder der parlamentarischen Opposition rechnen zu müssen (…) Mit ihren Forderungen für Arbeit, Frieden, Demokratie und Säkularismus stand die DISK schon immer gegen alle Staatsschläge und diktatatorische Bestrebungen und wird auch somit egen einen neuen Ausnahmezustand sein.” Aus der englischen Stellungnahme der DISK vom 22.07.2016 externer Link: “The solution is democratization, not a state of emergency!” Siehe weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen:

  • Gemeinsame Stellungnahme internationaler Verbände – und verschiedener Föderationen aus der Türkei
    Am 12. und 13. Oktober besuchte eine gemeinsame Delegation des Internationalen und des Europäischen Gewerkschaftsbundes Ankara, um dort mit ihren Mitgliedsverbänden die aktuelle Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli zu diskutieren. Der Putschversuch wurde dabei verurteilt – aber auch die Manipulationen der Verfassung und der Angriff auf demokratische, speziell gewerkschaftliche Rechte. Insbesondere war dabei Thema die Entlassungswelle im Öffentlichen Dienst. An der Mitteilung „Joint Statement of ETUC, ITUC, TURK-IS, HAK-IS, DISK, KESK following the visit of ETUC and ITUC to Ankara on 12-13 October 2016“ am 14. Oktober 2016 beim IGB externer Link ist vor allem interessant, dass eben, neben DISK und KESK, auch Türk-Is und Hak-Is diese (zwar extrem „gemäßigte“, aber immerhin regierungskritische) Entschließung unterstützten, was bei der generellen Orientierung beider Verbände weder selbstverständlich ist, noch bisher schon da gewesen war…

  • Weiterhin wachsende gewerkschaftliche Solidarität gegen die Repression in der Türkei 
    • Der Trend geht zum Autoritarismus. Nicht nur sind rechte Bewegungen in zahlreichen Ländern auf dem Vormarsch, in einigen Staaten haben sie bereits die Macht inne und bauen das politische System in autoritärer Weise um. So etwa in Ungarn oder Polen – und besonders unzweideutig in der Türkei. Seit dem mutmaßlichen Putschversuch des Militärs Mitte Juni, dessen Hintergründe immer noch unklar sind, nutzt die Regierung um Staatspräsident Erdoğan und Ministerpräsident Yıldırım die Gunst der Stunde, um ihre Macht weiter zu festigen. Nicht wenige Beobachter_innen sprechen dabei vom Aufbau einer Diktatur“ – so beginnt die Erklärung „Zum Beispiel Wissenschaftsasyl: unter_bau fordert Solidarität mit türkischen Hochschulangehörigen“ vom 29. Juli 2016 externer Link, worin auch beispielsweise praktische Vorschläge gemacht werden, wie etwa: „Die Goethe-Universität bietet ein Wissenschaftsasyl an, das heißt, sie ermöglicht türkischen Akademiker_innen und Studierenden, die vor Repressionen aus der Türkei fliehen bzw. in diese nicht zurückkehren wollen, zu unkomplizierten Bedingungen ihre Forschung bzw. ihr Studium hier fortzusetzen. Ferner setzt sich die Universität dafür ein, dass auch andere Hochschulen dies anbieten, und dass das Land Hessen die ggf. benötigten Gelder dafür zur Verfügung stellt
    • „Are and will be against any coup d’etat!“ am 22. Juli 2016 externer Link bei der Fondation Besnard dokumentiert, ist die Stellungnahme des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf zu den Ereignissen in der Türkei, in der unterstrichen wird, dass das Netzwerk gegen jegliche Diktatur kämpft, sei diese auf Waffen oder auf Wahlen begründet
    • “NON AUX COUPS D’ÉTAT ET A LA DICTATURE D’UN SEUL HOMME!“ vom 18. Juli 2016 ist die per Email versendete Erklärung der Lehrergewerkschaft in der Türkei, die sich, wie bereits der Titel besagt, gegen Staatsstreiche und Einmanndiktatur wendet. Wir dokumentieren den französischen Text:
      Durant toute son histoire de luttes, Eğitim Sen a toujours été contre les coups d’État d’où qu’ils viennent, contre la répression et les pratiques anti démocratiques, nous avons toujours défendu que l’objectif réel des coup d’État est de s’en prendre aux luttes des travailleurs et travailleuses et aux luttes pour la démocratie.
      S’opposer à toutes les tentatives de coup d’État civil, et aux tentatives d’établir une dictature qui ont court dans notre pays depuis longtemps est une nécessité pour la lutte pour la démocratie et pour les forces laborieuses.
      En tant qu’ Eğitim Sen, nous disons clairement que en même temps que nous menons depuis de nombreuses années la lutte pour les droits du travail, la démocratie, la paix et la liberté, nous sommes opposés à tous les types de coup d’État, qu’ils soient civil ou militaire.
      Nous déclarons que nous allons continuer à lutter contre ceux qui essaient de transformer les circonstances politiques dans lesquels se trouvent le pays en occasion pour atteindre leurs propres objectifs politiques, nous continuerons également à lutter contre les les politiques répressives, autoritaires, et imposées dont on s’attend à ce qu’elles se renforcent
  • dju in ver.di entsetzt über Verhaftungswelle in der Türkei
    Die Tarifkommission der dju in ver.di, die am 28. Juli 2016 in Berlin tagte, verabschiedete eine Resolution, in der sich sich entsetzt äußerte über die neuerliche Verhaftungswelle in den Medien nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei. (…) Die dju in ver.di zeigt sich solidarisch mit den betroffenen Journalist_innen und Medienhäusern und sichert ihnen ihre volle Unterstützung zu. Bereits seit Jahren beobachtet die dju in ver.di besorgt den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei, wo schon vor dem Putschversuch mehrere Dutzend Journalistinnen und Journalisten inhaftiert und Medien, deren Inhalte der Regierung nicht genehm waren, geschlossen wurden. Mehrfach haben Vertreter der dju in ver.di in den letzten Jahren als Prozessbeobachter an Prozessen gegen Kolleginnen und Kollegen teilgenommen und die Missstände öffentlich gemacht. Darüber hinaus hat die dju in ver.di auch Patenschaften für inhaftierte Kolleg_Innen übernommen.” dju-Pressemitteilung vom 28. Juli 2016 externer Link – inhaltsgleich mit der Resolution
  • ver.di-Vorsitzender mahnt Türkei zur Einhaltung von Grund- und Menschenrechten  – Bundesregierung und Europäische Kommission müssen sich vorbehaltlos für die Wiederherstellung der Demokratie einsetzen
    Mit großer Besorgnis reagiert Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), auf die von Staatspräsident Erdogan nach eigener Aussage veranlassten „Säuberungen“ und die Verfolgung von Gewerkschaftern, Justizbeamten, Staatsbediensteten, Akademikern, Journalisten und Zivilisten in der Türkei…” ver.di-Pressemitteilung vom 28.07.2016 externer Link
  • Internationale Arbeiterräte – Verlautbarung zum Staatsstreich in der Türkei: Wir sind, und werden es immer sein, gegen einen jeglichen Staatsstreich
    “… Wir können keinerlei Durchsetzung von Tyrannei, weder von Seiten des Militärs, noch von Seiten einer vermeintlichen Demokratie, die auf einer Wahl basiert, in der das Volk wohl zur Wahl gerufen wurde, aber ihm danach jegliche Meinungsfreiheit und Teilhabe entzogen wird. In der Türkei hat die Regierung, unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, den Ausnahmezustand erklärt und somit jede Meinungsverschiedenheit unterdrückt und jedes Gesezt außer Kraft gesetzt, das der Regierung schädlich erschien. (…) Es ist unakzeptabel den Putschversuch als Vorwand zu benutzen um de facto einen weitern  Staatsstreich gegen die Arbeiterklasse und alle Bürger durchzusetzen…” Verlautbarung (italienisch) von Sial Cobas vom 25.07.2016 externer Link
  • EGBW – Europäisches Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft, Region Europa: Gegen die umfangreichen Verletzungen der Rechte von türkischen Beschäftigten im Bildungsbereich
    Das EGBW ist zutiefst empört über die unzumutbaren Entwicklungen der letzten Zeit in der Türkei. Mehr als 15.000 Beschäftigte im türkischen Bildungswesen, unter ihnen Mitglieder von Eğitim Sen, wurden von der türkischen Regierung aufgrund einer angeblichen Verbindung zur terroristischen Organisation Fethulla (FETÖ) von ihren Pflichten entbunden. Der Türkische Hochschulrat (YÖK) hat allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bis auf weiteres verboten, ins Ausland zu reisen. Das EGBW fordert die türkische Regierung dringend auf, ihre aggressiven und repressiven Maßnahmen gegenüber türkischen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere gegenüber Beschäftigten im Bildungsbereich, sofort einzustellen. Auf der internationalen politischen Bühne und innerhalb der europäischen Gemeinschaft der im Bildungsbereich Tätigen, unterstützen Lehrerinnen und Lehrer sowie ihre Bildungsgewerkschaften ihre türkischen Kolleginnen und Kollegen ganz entschieden und stehen an ihrer Seite...” EGBW-Pressemitteilung vom 21.7.2016 externer Link
  • GEW: Entlassungen scharf verurteilt
    Die GEW verurteilt die Entlassung von zehntausenden Lehrkräften und fast 1.600 Hochschuldekanen sowie das Reiseverbot für Wissenschaftler nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei scharf. “Nach der Entlassung hunderter Richterinnen, Richter und Staatsanwälte hat sich die türkische Regierung jetzt offensichtlich den Bildungsbereich vorgenommen: Nach übereinstimmenden Medienberichten entzog sie Lehrberechtigungen, entließ im Ministerium Beschäftigte und schloss über 600 Schulen. „Das ist ein Kahlschlag im Bildungsbereich und stellt das Menschenrecht auf Bildung in Frage. Die Rechte der im Bildungs- und Wissenschaftsbereich Beschäftigten werden ausgehebelt. Die türkische Regierung nutzt den Putsch offenbar, um rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft zu setzen und Stellen mit regierungstreuen Mitarbeitern zu besetzen. Wir fordern die Regierung in der Türkei auf, die Menschenrechte zu achten und die Rechtsstaatlichkeit im Land wieder herzustellen“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M. Sie verlangte, alle Repressionen gegen die im Bildungs- und Wissenschaftsbereich Beschäftigten einzustellen sowie die akademische Freiheit zu respektieren und garantieren.” Stellungnahme der GEW vom 21.07.2016 externer Link
  • ETUC condemns the failed coup and government crack-down in Turkey
    The European Trade Union Confederation strongly condemns the attempted coup in Turkey on Friday 15 July, and opposes all efforts to overthrow democracy by military force. Nonetheless, it also condemns the drastic purge being carried out by the Turkish government in the aftermath of that failed coup. (…) Said ETUC General Secretary Luca Visentini: “The so-called ‘conspiracy’ cannot justify anti-democratic changes in the Constitution. Turkey has to fully respect human rights, fundamental freedoms and democracy, and to abide by the rule of law. As an EU candidate, it must comply with the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms which, inter alia, also rejects the death penalty. “This undemocratic drift adds new concerns about the situation of refugees in Turkey, which cannot be considered a safe haven for people in need of protection. It is time for the EU to end the EU-Turkey Deal and for Member States to speed up the resettlement of refugees under an enhanced common asylum system…” ETUC-Meldung vom 20.7.2016 externer Link
  • Education International: Turkey’s democratic principles crumble as government purges education sector
    In response to the latest developments in Turkey, Education International cannot stand idle to what it sees as the degradation of democratic values and strongly condemns the government’s actions which now target the country’s educators. (…) The education ‘purge’ is only the latest action taken by the government to muzzle its critics since the attempted coup last week. The fallout the chaos that followed has resulted in thousands of arrests and more than 200 deaths.
    According to reports, 15,200 education staff were suspended, more than 1,500 university deans have been told to resign and the licences of 21,000 teachers employed at private schools have been revoked.
    “Education International will not stand silent as our profession is targeted in what amounts to a ‘witch hunt,” said van Leeuwen. “Although our organisation firmly rejects the attempted coup, we demand that the government of Turkey shows that democracy is the only answer to the unlawful actions of the military rather than justify what amounts to an abolishment of citizen’s rights
    .” EI-Meldung vom 20.7.2016 externer Link
  • ver.di fordert die türkische Regierung zur Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten auf und protestiert gegen die massenhaften Entlassungen und Inhaftierungen von Richtern und Staatsanwälten
    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die türkische Regierung auf, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Menschenrechte in der Türkei zu achten und erwartet von der Bundesregierung sowie der Europäischen Union, sich mit aller Deutlichkeit für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen…” ver.di-Pressemitteilung vom 19.07.2016 externer Link
  • ITUC: Turkey: Dictatorship a Step Closer After Deplorable Failed Coup
    The ITUC has expressed deep concern over the dismissal of nearly 3,000 prosecutors and judges, along with 8,000 police and a large number of civil servants in the wake of the failed military coup in Turkey. 232 people were reportedly killed during the coup attempt, and some 1,400 wounded. Sharan Burrow, ITUC General Secretary, said “First and foremost our thoughts are with the families of those who tragically lost their lives, and with the many hundreds of people who were injured. The ITUC unequivocally condemns the attempt to seize power by military force, and calls for those responsible to be judged in full accordance with the rule of law. The speed with which President Erdogan’s government has moved to dismiss thousands of prosecutors and judges, 8,000 police, many senior civil servants and others is a cause for genuine concern. While the coup has failed, democracy remains under threat as the authorities seem determined to consolidate power even further, regardless of the consequences for the people of Turkey and its neighbours.” A total of some 6,000 people are reported to have been arrested since the coup attempt…” ITUC-Meldung vom 18.7.2016 externer Link