Die politische Verfolgung in der Türkei ist Alltag: Die weltweite Solidarität auch – auch zum Auftakt des Schauprozesses gegen Mesale Tolu

Soliplakat Mesale Tolu zum Prozessauftakt 11.10.2017Etwa die Hälfte der über 126.000 Festgenommenen wurde nicht inhaftiert, sondern nach kurzer Zeit wieder freigelassen. In vielen Fällen dient die Festnahme der Einschüchterung von Menschen, die von dem Regime als UnterstützerInnen der Opposition angesehen werden. Mit der Festnahme und möglichen Misshandlungen im Polizeigewahrsam soll ihnen Angst eingejagt werden. Es kommt zudem vor, dass Menschen durch offenkundig falsche Denunziation zunächst festgenommen und dann freigelassen wurden, weil sie für das Regime keine Gefahr darstellen. Bei den Verhaftungen erfahren häufig weder die Betroffenen noch ihre Angehörigen oder Anwälte, was den Inhaftierten genau vorgeworfen wird. Dies ist nicht einer Nachlässigkeit der Staatsanwaltschaften und der Polizei anzulasten, sondern markiert vielmehr eine nachhaltige Wende in der Justiz der Türkei. Die Staatsanwaltschaften verzichten darauf, eine Anklageschrift zu formulieren, weil sie so die Untersuchungshaft in die Länge ziehen kann. Dabei können sie sich darauf verlassen, dass die RichterInnen keine Freilassung für Oppositionelle aus der Untersuchungshaft anordnen werden. Falls wider Erwarten ein Richter sich »falsch« entscheidet und die Untersuchungshaft aufhebt, wird die Entscheidung gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien wieder rückgängig gemacht. Die maximale Dauer der Untersuchungshaft wurde durch ein Notstandsdekret von fünf auf sieben Jahre verlängert“ – aus dem Beitrag „Massenverhaftungen in der Türkei: Kein Ende in Sicht“ von Ismail Küpeli am 11. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link, der auch auf verschiedene konkrete Fälle eingeht. Siehe dazu auch aktuelle Beiträge zur Solidarität mit Mesale Tolu – inklusive eines ver.di-Solidaritätsaufrufs zur Aktion am 11. Oktober 2017 in Frankfurt – sowie mit Nuriye Gülmen und Semih Özakca:

  • „Freiheit für Mesale Tolu!“ des ver.di Hessen FB 8 externer Link ist der Aufruf zur Teilnahme: „Zum  Prozessauftakt am 11. Oktober 2017 ist in Frankfurt am Main ein Autokorso geplant. Auftakt ist um 16.00 Uhr am Postverteilzentrum in der Gutleutstraße. Ende ist gegen 19.00 Uhr am Baseler Platz“
  • „Begeisterndes Soli-Konzert „Freiheit für Meşale Tolu““ am 10. Oktober 2017 bei den Rote Fahne News externer Link ist ein Veranstaltungsbericht aus Ulm, wo Mesale aufgewachsen ist, in dem es unter anderem heißt: „Die Rechtsanwältin von Meşale, die extra aus Istanbul angereist war, machte deutlich, dass von „Rechtsstaatlichkeit“ keine Rede sein könne. Viele Richter und Anwälte sind vom Erdoğan-Regime entlassen und teilweise sogar verhaftet worden, die neu eingesetzten Juristen haben vor allem das AKP-Parteibuch, aber teilweise nicht mal ein juristisches Examen. Deshalb sei der Prozess ein politischer Willkürakt, bei dessen Ausgang man sich auf alles einstellen müsse. Nächsten Mittwoch und Donnerstag sind die ersten Verhandlungstermine von Meşale“.
  • „Zur Situation von den hungerstreikenden Nuriye Gülmen und Semih Özakca aus der Türkei“ am 09. Oktober 2017 von Wolfgang Lettow, Radio Flora Hannover externer Link (im Freie Radios Net) ist ein Beitrag zum Hungerstreik nach über 200 Tagen, der mit folgendem Text angekündigt wird: „Seit mehr als 200 Tagen befinden sich Nuriye Gülmen und Semih Özakca im unbefristeten Hungerstreik gegen ihre willkürliche Verhaftung mittels Notstandsgesetzen. Ihr Widerstand gilt allen, die ihrer Rechte beraubt wurden und den entlassenen Beamt*innen und Werktätigen. Sie fordern ihre Arbeit zurück sowie die Beendigung des Ausnahmezustands, mit dem jegliche demokratische Forderung außer Kraft gesetzt wurde.  Inzwischen hat der Prozess begonnen. Vorher sind 12 ihrer Anwält*innen verhaftet worden und Nuriye ist gegen ihren Willen in ein Krankenhaus verlegt worden“.