Ausnahmezustand in der Türkei verlängert: Weitere Verbote gegen kritische Medien

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsRichtete sich der Ausnahmezustand anfangs gegen vermeintliche Anhänger der als Drahtzieher des Putsches geltenden Gülen-Bewegung, so nutzt Erdogan seine Sondervollmachten inzwischen zu einem verschärften Vorgehen gegen die Kurden. Per Dekret ließ die Rundfunkbehörde RTÜK am Mittwoch die Ausstrahlung von zehn prokurdischen oder der alevitischen Glaubensgemeinschaft nahestehenden Privatsendern stoppen. Abgeschaltet wurde etwa der für seine regierungskritischen Beiträge bekannte linke Sender Hayatin Sesi TV. Auch das einzige kurdische Kinderfernsehen Zarok TV wurde wegen »Staatsgefährdung« geschlossen. Der Sender hatte Zeichentrickserien wie die »Schlümpfe« und »Biene Maja« in kurdischer Sprache ausgestrahlt“ – aus dem Bericht „Erdogan stoppt Schlümpfe“ von Nick Brauns am 30. September 2016 in der jungen welt externer Link, worin auch über Foltermethoden gegen Hacker, provinzielles Alkoholverbot und andere „Segnungen“ der AKP berichtet wird. Siehe dazu auch die Erklärung eines jetzt verbotenen TV-Senders

  • Erklärung des Senders Hayatin Sesi TVexterner Link am 29. September 2016 bei der DIDF dokumentiert ist die erste Reaktion der Betroffenen auf das Verbot, in der es unter anderem heißt: „Sie behaupten, die Demokratie zu verteidigen, doch sehen das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit als Bedrohung für ihre eigenen Ziele an. Sie wollen die zum Schweigen bringen, die die elementarsten demokratischen Recht und Freiheiten verteidigen. Bis her hat die Regierung den Ausnahmezustand als einen notwendigen Schritt erklärt, der sich gegen die Putschisten richten soll und nicht gegen die demokratischen Rechte der Bevölkerung. Doch der Schleier ist gefallen. Jegliche oppositionelle Stimmen, die nicht auf der Linie der Regierung agieren, sollen verboten werden. Gegen die Fernsehsender der Millionäre steht der Sender von Millionen, Hayatin Sesi TV!