1 Jahr danach: Erdogan will mehr Blut sehen

Türkei: Der Beginn des tödlichen Polizeieinsatzes in Istanbul am 24. Juli 2015„… Schon hier wurde klar, dass der Rechtsstaat ein lästiges Übel für Erdogan und seine Clique ist. Trotzdem erhielten sie weiter Zuspruch von jenen, die sie aus der Marginalisierung befreiten: den Religiösen, der anatolischen Landbevölkerung, den verarmten Schichten, deren Situation sich deutlich verbesserte. Für sie bedeutete die AKP tatsächlich ihrem Namen entsprechend “Gerechtigkeit und Fortschritt”.Endgültig kippte die Lage, als Erdogan im Sommer 2013 die Gezi-Proteste, die sich zu einem landesweiten Aufstand gegen seine Regierung ausweiteten, blutig niederschlagen ließ. Wenige Monate später wurde ein Korruptionsskandal publik, in den AKP-Politiker und Familienmitglieder Erdogans verstrickt waren. Er erstickte die Ermittlungen, indem er Ermittler und Staatsanwälte festnehmen ließ. Da er dahinter die Gülen-Bewegung vermutete, begann er, die Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers verfolgen zu lassen. Zugleich etablierte er einen nervösen Polizeistaat, der öffentlichen Protest unterdrückte, und zerrte regelmäßig Regierungskritiker vor Gericht. Die AKP zeigte sich zunehmend repressiv – aber es war kaum abzusehen, wie sehr die Lage noch eskalieren sollte“ – aus dem Beitrag „Türkei: Putschversuch als Neugründungs-Mythos“ von Gerrit Wustman am 15. Juli 2017 bei telepolis externer Link, worin die Bedeutung des, wie auch immer, nieder geschlagenen Putschversuchs kurz im Rahmen der Gesamtentwicklung des Landes in der Regierungszeit der AKP analysiert wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag zur Lage der Gewerkschaftsbewegung nach einem Jahr Ausnahmezustand:

  • „Schauerliche Parallelen“ von Roland Etzel am 17. Juli 2017 in neues deutschland externer Link, worin es unter anderem heißt: „Hat es in der Türkei am 15. Juli 2016 einen Putsch gegen die Staatsführung gegeben? Ja, den gab es wohl – so wie es am 27. Februar 1933 in Berlin einen Brandanschlag auf den Reichstag gab. Wer ihn wozu nutzte, ist bekannt: Ermächtigungsgesetz, Außerkraftsetzung der Grundrechte der Weimarer Verfassung, freie Bahn für die Verfolgung aller politischen Gegner. Der Reichstagsbrand war willkommenes Vehikel zur Etablierung der Nazi-Barbarei. Sehr Ähnliches hat sich in den abgelaufenen zwölf Monaten in der Türkei abgespielt. Nach einem Umsturzversuch, dessen Dilettantismus im Nachhinein reichlich Fragen aufwirft, folgten Ausnahmezustand, die Entmachtung des Parlaments, die Entlassung und/oder Verhaftung Hunderttausender, schlicht: Terror. Hunderttausende Türken – und mittelbar die ganze Welt – wurden nun am Wochenende der grausigen Botschaft teilhaftig, die ihr Präsident in die Nacht von Istanbul brüllte: Allen Putschisten und Verrätern die Köpfe abreißen! Es war der schauerliche Höhepunkt einer vor Verlogenheit und dumpfem Nationalismus triefenden Polit-Show“.
  • „Geschenk Gottes“ von Nick Brauns am 14. Juli 2017 in der jungen welt externer Link, der unterstreicht: „Die AKP-Mehrheit in einer parlamentarischen Untersuchungskommission verhinderte die Vorladung zentraler Zeugen wie des Geheimdienstchefs, des Generalstabschefs und Erdogans. Die linke und kemalistische Opposition aus HDP und CHP spricht inzwischen von einem »kontrollierten Putsch«, auf den ein Gegenschlag von Erdogan erfolgt sei. Diese Auffassung teilt auch der 2010 noch unter der damaligen Allianz aus AKP und Gülen-Bewegung aus der Armee entlassene Admiral Türker Ertürk in der ARD-Dokumentation »Die Nacht, als die Panzer rollten«. Die Regierung habe im Vorfeld von den Plänen der Gülen-Bewegung gewusst, Hindernisse aus dem Weg geräumt und den Putsch erst möglich gemacht. Indem sie die Verschwörer zum vorzeitigen Losschlagen zwang, sei deren Vorhaben eine kontrollierte Frühgeburt gewesen, meint Ertürk. »Es war der Meilenstein, um die Opposition einzuschüchtern und den Boden für ein neues Herrschaftssystem zu bereiten.«  Erdogan nannte den Puschversuch am Morgen des 16. Juli »ein Geschenk Gottes«“.
  • „Türkei: Ausnahmezustand im Ausnahmezustand“ von Ali Ergin in der Ausgabe 2/2017 der Nord-Süd-News des DGB Bildungswerkes externer Link ist ein Beitrag des Redakteurs von Sendika.org über die Situation der Gewerkschaftsbewegung in der Türkei nach einem Jahr Ausnahmezustand, in dem es unter anderem heißt: „Obwohl in der Arbeiterschaft eine große Unzufriedenheit herrscht, kommt es nicht zu Massenmobilisierungen, stattdessen hat sich eine Atmosphäre der Entmutigung breit gemacht. Denn um nicht selbst zur Zielscheibe zu werden, halten sich die Gewerkschaften zurück. Wie sehr und was das für einen Ausnahmezustand bedeutet, zeigen die Bilder vom 1. Mai 2017: Die Mai-Kundgebungen waren die größten seit 2012, doch bei den Gewerkschaften fiel die Teilnahme meist kläglich aus. Dass das bei den politisierten, mit brennenden Problemen konfrontierten Werktätigen angestaute Energiepotenzial nicht in organisierte Bewegung umgesetzt werden konnte, bedeutet nicht, dass es verpufft. Gewerkschafter Karatepe sagt: „Der gemeinsame Kampf um Rechte führt auch dazu, dass die Strategien der Gewerkschaften große Reichweite haben.“ Noch müssen die Gewerkschaften aber einen Weg finden, diese Reichweite zu nutzen“.