Perspektiven der demokratischen Opposition in der Türkei

Türkei: Den 1. Mai auf dem Taksim-Platz feiern! – eine Solidaritätskampagne von Labourstart„… Zum ersten Mal seit dem 7. Juni 2015 konnten die Hauptoppositionsparteien diesen Unmut und diese Widerständigkeit an der Wahlurne zu einem partiellen Sieg für sich organisieren. Gerade weil aber der Unmut und die Widerstände keine originären politischen Organisationsprozesse hervorgebracht haben und Parteien wie die republikanische CHP oder die MHP-Abspaltung IYI-Parti grundlegend etatistisch ausgerichtet und deshalb zu einer grundlegenden Opposition nicht fähig sind, blieb der Unmut bisher in weiten Teilen der Gesellschaft diffus, unorganisiert und im Großen und Ganzen ineffektiv. Die Aufgabe der Hauptoppositionsparteien ist es, eine Integration des widerständigen Potentials in der Gesellschaft in die bestehende Ordnung zu organisieren, um die vom derzeitigen Regime zunehmend gefährdete Fortführung der Hegemonie der Herrschenden zu garantieren. (…) Diese Hauptoppositionsparteien sind deshalb als restaurative Kräfte zu begreifen. Wie groß das Risiko sein wird, dass sie dabei eingehen werden, hängt einerseits von der Schärfe der Hegemoniekrise ab: Gerade weil sich diese verschärft, sind CHP und IYI in ihrer Opposition – gemessen an ihren eigenen Standards – im letzten Jahr auch „wahrnehmbarer“ geworden. Andererseits aber werden sie nicht so weit gehen, dass die staatliche Einheit und die Einheit der Ordnung gefährdet wird. Ihnen ist klar, dass sie Zugeständnisse an die widerständigen popularen Kräfte machen müssen, um überhaupt Opposition betreiben zu können: In der bisher kurzen Phase der Bürgermeisterschaft des CHP-Kandidaten von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, wurden der 8. März zum Feiertag für Frauen erklärt und Imamoğlu beteiligte sich aktiv an der 1. Mai-Kundgebung. Darüberhinaus gab es Initiativen für Verbilligung des öffentlichen Verkehrs oder auch des Wassers sowie eine Rhetorik gegen Korruption und für Transparenz – angesichts der enormen Teuerung einerseits und der weitverbreiteten Korruption sind das Maßnahmen, die Anklang finden. Die Gefahr für die Kräfte der Restauration liegt dabei gerade darin, dass die im Sinne der Beschwichtigung betriebene Opposition und Symbolpolitik zu viel Raum öffnet – Raum für eine eigenmächtige und unabhängige Entfaltung der popularen Kräfte…“ – aus dem Beitrag „Unterwegs zur demokratischen Republik. Ein politisch-gesellschaftliches Programm für die Türkei“ von Max Zirngast und Hasan Durkal am 17. Mai 2019 im re:volt Magazin externer Link – ein Vorschlag zur Orientierung.  Siehe dazu auch einen weiteren Diskussionsbeitrag über die aktuellen Perspektiven der Opposition in der Türkei:

  • „Der Geist von Gezi geht wieder um“ von Yücel Özdemir am 16. Mai 2019 in neues deutschland online externer Link zu aktuellen Entwicklungen nach der Annullierung der Wahlergebnisse: „… In Istanbul geht seither der »Geist von Gezi« um. Die Gezi-Proteste vom Mai 2013 waren der größte und einflussreichste gesellschaftliche Widerstand der modernen türkischen Geschichte, mit dem sich erstmals massenhaft Wut gegen das von Erdoğan errichtete autoritäre System entlud. Die Bewegung, die auf dem Taksim-Platz begann und sich Schritt für Schritt auf andere Städte ausbreitete, wurde von unterschiedlichen sozialen Schichten unterstützt. Vielen war damals schon klar, dass das autoritäre System Erdoğans der Türkei großen Schaden zufügen würde. Heute zeigt die Annullierung der Wahlen in Istanbul einmal mehr, dass diese Bedenken begründet waren. Aus diesem Grund haben auch bekannte Künstler und Intellektuelle begonnen, »Alles wird gut« in den sozialen Medien zu verkünden – und sich so öffentlich mit İmamoğlu solidarisch zu erklären. Und genau wie bei Gezi wurde in den Straßen aus Protest wieder auf Töpfe und Pfannen geklopft. Die am 23. Juni stattfindende Neuwahl in Istanbul ist längst viel mehr als eine einfache Regionalwahl. Eine erneute Niederlage für Erdoğans Kandidaten würde eine Beschleunigung des Niedergangs für die Regierung bedeuten. In der Tat birgt die Entscheidung des Wahlausschusses Möglichkeiten für zwei Szenarien: Geht dieser zweite Wahlgang durch Betrug für die AKP aus, wäre das die Einladung für ein neues Gezi. Eine erneute Niederlage der AKP wiederum öffnet die Tür zur Spaltung der Partei und zu vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei…“