Österreichischer Journalist in der Türkei festgenommen. Natürlich wegen Terror-Verdacht, schließlich hat er den Präsidenten kritisiert

ZirngastGestern wurden nach Razzien in Ankara und Hatay die TÖP-Mitglieder Mithatcan Türetken und Hatice Göz als auch unser Zeitungsautor Max Zirngast ohne Angabe von Gründen festgenommen und werden seither willkürlich festgehalten. Gestern noch wurde bekanntgegeben, dass die entsprechenden Akten geheim seien und deshalb unter Verschluss stünden. Heute müssen wir feststellen, dass in Bezug auf die Festnahme unserer FreundInnen provokative und frei erfundene Anschuldigungen in den regierungsnahen Medien zu kursieren beginnen. Dabei werden unsere Parteimitglieder und Max Zirngast, der als Autor für re:volt magazine und Jacobine Magazine wie auch für unsere monatliche Zeitung Toplumsal Özgürlük (dt.: Soziale Freiheit) schreibt, mittels haltloser Behauptungen kriminalisiert. An dieser Stelle wollen wir festhalten, dass unsere Bewegung schon seit einiger Zeit in den Vorbereitungen zur Gründung als Partei steckt. Das Gründungskomitee hat die entsprechenden Unterlagen bereits besorgt und ist dabei, den offiziellen Antrag in die Wege zu leiten. Währenddessen wurde vergangenen Monat unser Parteibüro, das wir in Ankara gemietet hatten, grundlos geschlossen. Es ist klar, dass die Parteiwerdung unserer Bewegung mit dieser Operation sabotiert werden soll. Aber unser Gründungskomitee wird trotzdem die entsprechenden Unterlagen in den kommenden Tagen einreichen. Wir werden entschlossen weitermachen und uns von derlei Aktionen nicht einschüchtern lassen. Wir fordern die sofortige Freilassung unserer FreundInnen…“ – aus der Erklärung „TÖP: Versuch der Sabotage unserer Parteiinitiative“ der TÖP vom 12. September 2018 externer Link, hier übersetzt und dokumentiert beim re:volt Magazin. Siehe dazu eine Soli-Erklärung und weitere Beiträge:

  • Die Solidarität mit Max Zirngast wird organisiert – nicht der Einzige aus Österreich, der von der türkischen Regierung ins Gefängnis geworfen wurde New
    Mit diesem Versuch des Unter-Druck-Setzens nicht genug: Nachdem Max und auch der zeitgleich mit ihm festgenommen Mithatcan Türetken bislang in Einzelzellen untergebracht waren, wurden heute früh in diese Zellen festgenommene IS-Verdächtige (!) gebracht. Während anscheinend der IS-Verdächtige in der Zelle von Max Zirngast nach einiger Zeit wieder wo anders hingebracht wurde, beließ die Polizei zwei IS-Verdächtige in der Zelle von Mithatcan Türetken. Mithatcan Türetken habe angekündigt, dagegen politisch zu protestieren. Rechtsanwalt Tamer Doğan stufte dieses Vorgehen uns gegenüber klar als rechtswidrig ein. Max Zirngast werde von der Polizei behandelt wie ein Spion. Die Polizei habe indes immer noch keinen Termin genannt für die rechtskonforme Befragung von Max unter Begleitung seines Anwaltes oder wann er dem Staatsanwalt vorgeführt werde, obwohl spätestens morgen die Frist für die vorläufige Untersuchungshaft auslaufe. Trotzdem geht Tamer Doğan davon aus, dass die Aussagen spätestens heute Abend eingeholt werden und morgen der Termin beim Staatsanwalt stattfinden wird. Die Akte ist weiterhin unter Verschluss, angeblich mit dem Hinweis darauf, dass sich darin abgehörte Gespräche von Max Zirngast befinden…“ – aus dem Beitrag „Polizei setzt Max Zirngast unter psychologischen Druck” am 14. September 2018 im re:volt Magazin externer Link, worin abschließend nochmals nachdrücklich die sofortige Freilassung von Max Zirngast gefordert wird… Siehe dazu auch einen Beitrag über Solidaritätsaktionen und eine Kurzmeldung über staatsbürgerInnen Österreichs in Gefängnissen der Türkei:

    • „Turquie: Des Autrichiens arrêtés et accusés de propagande pour le PKK“ am 15. September 2018 bei Secours Rouge externer Link ist eine kurze Meldung über die Festnahmen der insgesamt drei StaatsbürgerInnen Österreichs, die gegenwärtig in türkischen Gefängnissen festgehalten sind – natürlich allesamt wegen Kritik an Erdogan. Also in der Logik türkischer Reaktionäre wegen Terrorismus…
    • „Freilassung gefordert“ von Alp Kayserilioglu am 15. September 2018 in der jungen welt externer Link berichtet unter anderem: „Studierende und Mitarbeiter der Universität Wien veröffentlichten am Freitag Vormittag eine Solidaritätserklärung für Zirngast, die mehr als 115 Unterschriften trägt. Darin beschreiben sie Zirngast als einen »engagierten und solidarischen Kollegen und exzellenten Studierenden der Universität Wien«, der sich »gegen gesellschaftliches Unrecht sowie für demokratische Rechte eingesetzt« habe. Die bisher zirkulierenden Vorwürfe gegen ihn werden als »haltlos« bezeichnet, sie dienten dazu, kritische Stimmen in der Türkei »einzuschüchtern und mundtot zu machen«. Die Akademiker rufen die österreichische Regierung und Diplomatie dazu auf, nichts unversucht zu lassen, um Zirngasts Freilassung zu erwirken. Solidaritätsbekundungen gab es auch in Sachsen. Die Teilnehmer einer Beratung über das neue Polizeigesetz nutzten eine Pause am Donnerstag abend und stellten sich zusammen mit der Losung »#FreeMaxZirngast« zu einem Foto auf, das sie anschließend über Twitter verbreiteten. Am Freitag folgte die Belegschaft des Festspielhauses Hellerau bei Dresden mit einer ähnlichen Aktion. Feste und freie Mitarbeiter der Bühne sowie Intendantin Carena Schlewitt posierten für ein Bild, auf dem sie dieselbe Forderung vertraten…“
  • „Erdogan nimmt Geisel“ von Alp Kayserilioglu und Joan Adalar am 13. September 2018 in der jungen welt externer Link, worin unter anderem berichtet wird: „In der Türkei ist ein weiterer kritischer Journalist verhaftet worden. Der österreichische Autor Max Zirngast, der unter anderem für junge Welt schreibt, wurde am Dienstag um fünf Uhr morgens in seiner Wohnung in Ankara von Einheiten der Antiterrorpolizei festgenommen. Zur selben Zeit wurden zwei türkische Staatsbürger in Ankara festgenommen. Bis zum Redaktionsschluss lagen keine genaueren Informationen vor, was den dreien vorgeworfen wird. Zirngasts Rechtsanwalt wurde mitgeteilt, dass die Akten unter Verschluss seien. Augenzeugen berichteten, dass der Durchsuchungsbefehl mit der »Unterstützung für eine terroristische Organisation« begründet worden sei. Zirngast werde vorgeworfen, dass seine ehrenamtlichen Tätigkeiten für eine alternative Sommerschule für Kinder aus armen Familien der Unterstützung einer illegalen »Terrororganisation in Nordsyrien« dienten. Andere Quellen vor Ort sagten aus, dass ihm seine »politischen Publikationen« vorgeworfen würden. Anwälte gehen davon aus, dass Zirngast und die zwei türkischen Staatsbürger spätestens Samstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Max Zirngast lebt seit 2015 in Ankara, wo er sein Studium der Politikwissenschaften fortsetzte. Zugleich ist er als linker Journalist und Autor tätig und publiziert regelmäßig in englisch- und deutschsprachigen Medien, neben junge Welt unter anderem im Internetportal Re:volt und im US-Magazin Jacobin. In türkischer Sprache schreibt er für die sozialistische Monatszeitschrift Toplumsal Özgürlük. Beteiligt war er in den letzten Jahren auch an Wahlkampagnen der Linkspartei HDP, und er organisierte Seminare über den Marxismus. Eine Meldung der österreichischen Agentur APA, wonach »gut informierte Kreise« geäußert hätten, dass Zirngast für einen »radikalen Ableger der Kommunistischen Partei« tätig gewesen sei, wurde inzwischen dementiert. Zirngast sei in keine illegalen Aktivitäten verwickelt, betonten sein Anwalt sowie seine Kollegen von Re:volt…“
  • Siehe auch: Solidarität mit Max Zirngast
    “… Max Zirngast ist stets als engagierter und solidarischer Kollege und exzellenter Studierender an der Universität Wien aufgetreten, der sich gegen gesellschaftliches Unrecht sowie für demokratische Rechte eingesetzt hat. Wir sind der Überzeugung, dass es sich bei den ihm zur Last gelegten Vorwürfen um einen haltlosen Vorwand handelt, um kritische Stimmen in der türkischen Öffentlichkeit einzuschüchtern und mundtot zu machen. Max Zirngast wird, wie viele andere Menschen in der Türkei, allein wegen seiner politischen Überzeugung und journalistischen Arbeit verfolgt. Wir verurteilen die Verhaftung von Max Zirngast auf das Schärfste und fordern seine sofortige Freilassung. Seitens der österreichischen Regierung und Diplomatie sollte nichts unversucht bleiben, um seine Freilassung zu erreichen.” Stellungnahme von Studierenden und MitarbeiterInnen der Universität Wien zur Inhaftierung von Max Zirngast externer Link