Öcalans Isolationshaft vom türkischen Regime aufgehoben – kurdischer Massen-Hungerstreik beendet

„Den Hungerstreik beende sie zwar, »aber unser Widerstand gegen die Isolation und unser Kampf für gesellschaftlichen Frieden werden weitergehen. Wir wollen einen würdevollen Frieden.« Das verkündete Leyla Güven, eine Abgeordnete der vor allem in der kurdischen Bevölkerung verankerten linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), die seit 200 Tagen die Nahrungsaufnahme verweigert hatte, am Sonntag in Diyarbakir. Unmittelbar nach ihrer Erklärung wurde die extrem geschwächte Abgeordnete, die sich nur von Flüssigkeit und Vitaminen ernährt hatte, in ein Krankenhaus gebracht. Tausende Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in türkischen Gefängnissen, weitere HDP-Abgeordnete sowie Aktivisten im Irak und in Europa, die sich Güvens Protest angeschlossen hatten, erklärten ebenfalls das Ende ihres Hungerstreiks. Sie folgten damit einem Appell von Abdullah Öcalan, dem Gründer der PKK, der seit 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gefangengehalten wird. In einem handschriftlichen Brief des 71jährigen Vordenkers der Befreiungsbewegung, der am Sonntag von seinen Anwälten auf einer Pressekonferenz in Istanbul verlesen wurde, heißt es: »Ich rufe alle Freundinnen und Freunde, die sich im Hungerstreik und Todesfasten befinden, dazu auf, ihre Aktion zu beenden. Ich kann mit Gewissheit sagen, dass das auf meine Person gerichtete Ziel eurer Aktion erreicht ist.« Zentrale Forderung der Hungerstreikenden war die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen, denen der einflussreichste Gefangene der Türkei seit dem Abbruch der Friedensgespräche durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2015 unterworfen war…“ – so beginnt der Beitrag „Isolation durchbrochen“ von Nick Brauns am 27. Mai 2019 in der jungen Welt zum erfolgreichen Ende der transnationalen Massenaktion. Siehe auch die Erklärung der HDP zur erfolgreichen Beendigung des Hungerstreiks:

• „HDP: Entschlossenheit zeigt Wirkung, Freiheit hat gesiegt „ am 26. Mai 2019 bei der ANF ist die Dokumentation der (übersetzten) Erklärung der HDP zum Ergebnis des Hungerstreiks, worin unter anderem ausgeführt wird: „… Darin wird unterstrichen, dass die Hungerstreikenden „große Entschlossenheit und Engagement für den Kampf um Freiheit und Frieden, Recht und Demokratie“ gezeigt haben. Die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans und seiner Mitgefangenen sowie die Einhaltung eigener und internationaler Gesetze in Bezug auf die Rechte von Gefangenen und die Durchführung von Mandantengesprächen seien als positiver Schritt zu werten, so die HDP-Vorsitzenden. „Während dieser Phase haben acht Menschen ihr Leben verloren. Dies hat zu großem Schmerz bei uns allen geführt“, heißt es weiter in der Erklärung von Buldan und Temelli mit Verweis auf die politischen Gefangenen Zülküf Gezen, Ayten Beçet, Zehra Sağlam, Medya Çınar, Yonca Akıncı, Siraç Yüksek und Mahsum Pamay, die ihrem Leben aus Protest gegen die Isolation Öcalans ein Ende setzten. „Leider waren unsere Anstrengungen, Leid wie dieses zu vermeiden, unzureichend und konnten diese Verluste nicht verhindern. Wir möchten den Angehörigen der Verstorbenen und unserem Volk hiermit nochmal unser aufrichtiges Beileid aussprechen“, so der Parteivorsitz. Außerdem kündigen die HDP selbstkritisch an, ihren Einsatz für mehr Erfolg in der demokratischen Politik zu intensivieren. Der Kampf für Demokratie, Freiheit und Frieden soll „entschlossener und organisierter“ gestaltet werden…“