Neue Waffen für die Türkei: Eine Tradition wird fortgesetzt…

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds„… Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter in die Türkei im Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck (»Dual Use«) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung demnach 374 Einzelanträge für Dual-Use-Exporte an Ankara. Mit dem Begriff »Dual Use« werden Güter beschrieben, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Die Türkei rangiert bei Empfängerländern, die nicht zur EU gehören, hinter China (2,2 Milliarden Euro) und Russland (270 Millionen Euro) an dritter Stelle. Das Gesamtvolumen der Exporte an Drittstaaten lag bei gut 4,9 Milliarden Euro…“ – aus der (afp) Meldung „Getarnte Kriegsmittel für Erdogan“ am 17. August 2019 bei der jungen welt externer Link über diesen jüngsten Deal, der die Fortsetzung einer alten Tradition darstellt. Siehe dazu auch einen Beitrag, der eben diese Tradition der Waffenlieferungen an die Türkei nachzeichnet:

  • „Die Kriegsverbrechen des deutschen Staates in Kurdistan“ am 16. August 2019 bei der ANF externer Link widmet sich eben dieser Tradition der Ausrüstung türkischer Regimes zur Unterdrückung der kurdischen Bestrebungen: „… Neue Dokumente ergaben, dass beim Völkermord von Dersim zwischen 1937 und 1938 deutsches Giftgas verwendet wurde. Die Bundesregierung behauptete dennoch, keine Kenntnisse über die Geschehnisse zu haben. Die Dersim-Zeitung und die Zeitung Yeni Özgur Politika veröffentlichten jedoch Dokumente, wonach Mustafa Kemal „Atatürk“ von Nazideutschland Giftgas für den Dersim Genozid gekauft hat. Die Bundesregierung nahm keine Stellung zu den Dokumenten. Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärte gegenüber ANF, in Deutschland hergestellte Giftgase würden von Dersim bis Halabdscha wiederholt bei Verbrechen gegen Kurd*innen eingesetzt. Deutsche Waffen in den Händen türkischer Soldaten, aber auch des Saddam-Regimes, haben schwere Schäden in Kurdistan angerichtet. Das irakische Baath-Regime kaufte von Deutschland Waffen, die es gegen Kurd*innen in Südkurdistan einsetzte. Die deutsche Firma Züblin, schon aus der Nazizeit wegen Zwangsarbeit berüchtigt, stellte Infrastruktur für die Herstellung des beim Massenmord in Halabscha eingesetzten Giftgases her. Auch beim schmutzigen Krieg in Nordkurdistan in den 90er Jahren waren es deutsche Panzer, Leopard und BTR-60, die aus NVA-Beständen stammten, welche Menschen zu Tode schleiften und über 4.000 kurdische Dörfer zerstörten. Deutsche Panzer rollten auch 2016 bei der Zerstörung der Städte Cizîr (Cizre), Sûr, Şirnex (Şırnak) und vielen anderen Orten durch die Straßen. Hunderte Zivilist*innen wurden bei den Ausgangssperren durch mit deutscher Lizenz produzierten G-36-Gewehren ermordet...“