Nach 226 Tagen Hungerstreik: Semih Özakca (unter polizeistaatlichen Auflagen) frei gelassen, Nuriye Gülmen nicht – dafür neue Festnahmewelle gegen linke Journalisten

Mit elektronischer Fußfessel und Ausgang nur zu medizinischer Betreuung: Das sind die – keineswegs nur dem Erdogan-Regime typischen – Auflagen, unter denen Semih Özakca am Freitag, 20. Oktober 2017 nach 225 Tagen im Hungerstreik frei gelassen wurde. In der Meldung „Semih Özakça kommt unter Auflagen frei“ am 20. Oktober 2017 bei Turkishpress.de heißt es: „Am Ende des Prozesstages wurde der ehemalige Grundschullehrer Özakça unter der Auflage, dass er eine elektronische Fußfessel trägt, seine Wohnung nur zur medizinischen Behandlung und für Gerichtsanhörungen verlässt, freigelassen. Das Gericht lehnte die Freilassung Universitätsdozentin Gülmen jedoch ab. Sie muss weiterhin in Untersuchungshaft bleiben“. Zur selben Zeit gibt es Meldungen über eine neue Welle von Festnahmen linker Journalisten, vor allem solcher, die über die Situation in den kurdischen Gebieten berichtet haben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Artikel über die Solidaritätsbewegung mit dem Hungerstreik und ihr Verhältnis zu anderen Bewegungen, insbesondere den Gewerkschaften:

• „Turkish court orders release of teacher on hunger strike“ am 20. Oktober 2017 bei SoLInternational  ist die Meldung über die Freilassung des hungerstreikenden Lehrers samt einer kurzen Skizze des bisherigen Ablaufs des Hungerstreiks: „… They have been surviving on salted or sugared water, herbal teas and vitamin B1, and doctors have described their condition as „dangerously weak.“…“

• „Pro-Kurdish, leftist journalists detained in Ankara“ am 21. Oktober 2017 bei Turkish Minute ist die Meldung über die Festnahme von Sibel Yükler, Duygu Erol und Habibe Eren von der Jinnews Agentur sowie von Diren Yurtsever und Selman Güzelyüz von der Mezopotamya  Nachrichtenagentur. In den letzten Tagen gab es außerdem zahlreiche weitere Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Presseausweisen. Bereits vor dieser jüngsten Repressionswelle war die Bilanz der Jagd auf jegliche kritische Berichterstattung eindeutig: 259 in Haft befindliche JournalistInnen, wovon 235 sich in (unbegrenzter) Untersuchungshaft befinden – gegen 133 weitere bestehen Haftbefehle…

• „La difficile convergence des luttes sociales“ am 22. Oktober 2017 bei Kedistan ist ein Gespräch mit einem Betroffenen über die Bedeutung der Freilassung (ein erster Erfolg), sowie über den Widerstand vieler Entlassener und der Bedeutung des Hungerstreiks dabei – sowie die Beziehungen zu anderen widerstand leistenden Gruppierungen und Strömungen gegen die „große Säuberung“, inklusive der Probleme, die es bei der Zusammenführung solcher Bewegungen gibt. Dabei wird insbesondere die Rolle der Gewerkschaftsföderation im öffentlichen Dienst KESK diskutiert, die der Gesprächspartners des Magazins, selbst dort aktiv, ausgesprochen kritisch sieht.

• Siehe zum Hungerstreik zuletzt: „Nach 200 Tagen Hungerstreik ins Krankenhaus gebracht: Eine Methode, die bevorstehende Anhörung zu verhindern“ am 17. September 2017 im LabourNet Germany