Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr. Bis zum Ende dieses Jahres müssten alle Schengen-Grenzen wieder offen sein, forderte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Bereits am 12. Mai sollen die Grenzkontrollen, wie sie etwa zwischen Deutschland und Österreich bestehen, wegfallen. Voraussetzung ist, dass Griechenland bis dahin den vollständigen „Schutz“ der Außengrenze mit der Türkei umgesetzt hat…” Artikel von Tobias Schulze, Christina Schmidt und Eric Bonse vom 4. 3. 2016 bei der taz online: “Grenze zu und Grenzen auf”. Siehe als Grundlage das EU-Papier: Zurück zu Schengen – ein Fahrplan (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat vom 4. März 2016 externer Link ) und hier weitere Informationen zu allen Gipfel-Terminen – und eine Auswahl kritischer Stellungnahmen:

  • UNO Flüchtlingswerk und Ärzte ohne Grenzen verweigern Mitarbeit beim Deal gegen die Flüchtlinge von EU und Türkei
    Wir haben die extrem schwierige Entscheidung getroffen, unsere Aktivitäten im Lager Moria zu beenden, weil uns die Fortführung der Arbeit zu Komplizen eines Systems machen würde, das wir als unfair und unmenschlich ansehen“, erklärt Marie Elisabeth Ingres, die Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird. Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt.“ – aus der Erklärung „Ärzte ohne Grenzen beendet Arbeit im EU-„Hotspot“ auf der Insel Lesbos“ vom 23. März 2016 externer Link in der auch noch ein Überblick über die geleistete Arbeit vor Ort gegeben wird. Siehe dazu auch die Erklärung der UNHCR und eine Erklärung arabischer Gewerkschaften:

    • „UNHCR beendet Mitarbeit am EU-Türkei-Deal“ von Florian Rötzer am 22. März 2016 bei telepolis externer Link, worin es heißt: „Das sich anbahnende Fiasko wird nun durch die Entscheidung des UN-Flüchtlingshilfswerks verstärkt, das heute in Genf mitgeteilt wurde. Die UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming erklärte, dass seit Sonntag weitere 934 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen seien. Sie würden nun auf Moria, Lesbos, in einem geschlossenen Lager registriert und festgehalten. Die 880 schon früher angekommenen Flüchtlinge seien ein Stück entfernt in einem Lager untergebracht worden, das offen ist und von der Gemeinde betrieben wird. Bislang habe UNHCR die griechischen Behörden in den Hotspots bei der Registrierung und Aufnahme unterstützt. Jetzt aber seien diese Hotspots zu “Gefängnissen” geworden, worauf Mitarbeiter schon davor hingewiesen haben. “In Übereinstimmung mit unserer Politik, eine zwangsweise Inhaftierung abzulehnen”, so Fleming, “haben wir einige unsere Tätigkeiten in allen geschlossenen Zentren auf den Inseln beendet.” Man werde aber weiter beobachten, ob die Flüchtlings- und Menschenrechtsstandards eingehalten werden und die Asylbewerber über ihre Rechte informieren. Man werde auch an der Küste bei Lebensrettungsmaßnahmen weiter helfen und bei Bedarf in Krankenhäuser bringen
    • „MENA unions condemn EU deal to send back refugees to Turkey“ am 18. März 2016 externer Link bei der Baugewerkschafts – Internationalen BWI ist eine gemeinsame Erklärung von Baugewerkschaften aus Ägypten, Tunesien, Palästina, Bahrain, Jordanien, Libanon, und auch aus Italien, der Schweiz und den Niederlanden in der der Deal der EU mit der Türkei gegen die Flüchtlinge scharf kritisiert wird
  • Pro Asyl will Klagen gegen Flüchtlingspakt unterstützen
    … Nach dem Inkrafttreten des EU-»Flüchtlingspakts« mit der Türkei will Pro Asyl Schutzbedürftige in Griechenland bei Klagen gegen die zwangsweise Rückführung unterstützen. Die Organisation erwartet dabei aber große Schwierigkeiten. »Unsere Projektgruppe in Griechenland wird versuchen, Menschen dort vor Gericht zu begleiten«, sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation, Günter Burkhardt, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Vermutlich sei es aber schwer, an Flüchtlinge heranzukommen, die in die Türkei zurückkehren sollten. Hinzu kommt aus Sicht Burkhardts ein weiteres Problem: »Welcher Richter hat das Rückgrat, sich gegen das gesamte europäische Establishment zu stellen?« …Meldung beim neuen deutschland online vom 20. März 2016 externer Link
  • Warum der Deal mit der Türkei eine Schande für Europa ist
    … Wer aus der Türkei nach Griechenland gelangt, soll – nach einem schnellen pro forma-Verfahren – zurück in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug möchten die EU-Staaten für jeden syrischen Abgeschobenen einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalen Wegen aufnehmen. Um den bizarren Plan zu verdeutlichen: Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die Europäische Union kommen darf. Insgesamt gilt auch das vorerst aber nur für insgesamt 72.000 Menschen – und das nicht etwa zusätzlich, sondern Medienberichten zufolge als Teil von bereits beschlossenen Aufnahmekontingenten. Und: Wer bereits einmal illegal nach Europa eingereist ist, soll dabei ohnehin schlechte Karten haben. Doch damit nicht genug: Nicht nur, dass der Deal syrische Schutzsuchende gegen Menschen aus anderen Ländern ausspielt und Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten wie dem Irak, Afghanistan oder Eritrea Schutz in der Europäischen Union generell verwehrt bleibt, er lässt auch völlig außer Acht, dass die Türkei kein „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge sein kann…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 18.03.2016 externer Link
  • Gipfel der Unwilligen
    Merkel bei Erdogan: Hilfst Du mir gegen Flüchtlinge, helfe ich Dir gegen Kurden: ‘Stop the Dangerous Deal’Der neunte EU-Treffen zur Flüchtlingskrise begann mit massiver Kritik am deutsch-türkischen Masterplan. Von Merkels großen Versprechen ist nicht viel übrig geblieben…Beitrag von Eric Bonse bei telepoolis vom 18.03.2016 externer Link. Aus dem Text: “… Um Flüchtlinge ging es nur am Rande beim neunten, angeblich entscheidenden “Flüchtlingsgipfel” in Brüssel. Auch die chaotische Lage in der griechischen Grenzstadt Idomeni stand nicht im Mittelpunkt der Beratungen. Selbst die “solidarische Lastenteilung”, für die sich Kanzlerin Angela Merkel wenigstens zu Hause in Berlin immer publikumswirksam stark macht, war nicht Thema Nummer eins. Nein, erst einmal mussten die Staats- und Regierungschefs ihrem Ärger Luft machen: Über den Alleingang von Merkel beim letzten EU-Treffen, über die Pressionsversuche der Türkei, die juristischen Manöver der EU-Kommission und den Umstand, dass es einfach nicht vorangehen will mit der “europäischen Lösung”. Fast konnte man meinen, einem Gipfel der “Unwilligen” beizuwohnen. Ausgerechnet Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, die als große Bewunderin von Merkel gilt, gab den Ton an: “Ich verstehe und unterstütze einen Teil der Kritik”, sagte sie. Das von Merkel vorgelegte Paket sei “sehr kompliziert”, die Umsetzung werde “sehr schwierig”, und “es ist am Rand internationalen Rechts”. Es hätte nur noch wenig gefehlt und sie hätte der Kanzlerin offene Rechtsbeugung vorgeworfen…
  • Trotz Nachbesserungen: EU-Türkei-Deal verstößt gegen fundamentale Menschenrechte!
    Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel die Pläne zum EU-Türkei-Deal präzisiert. Die im Vorfeld geäußerte Kritik von UN, Europarat und Menschenrechtsorganisationen blieb nicht wirkungslos. Doch nach wie vor verstößt der Plan gegen fundamentale Menschenrechte. Was man in Brüssel, aber auch in Berlin noch immer nicht begriffen hat: Die „türkische Lösung“ ist keine „europäische Lösung“ und bleibt ein Frontalangriff auf das Asylrecht…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 17. März 2016 externer Link
  • Merkels Plan, Samsoms Plan, türkische Pläne oder alles ESI?
    Outsourcing: Bei Merkels “gesamteuropäischem” Konzept zur Flüchtlingspolitik spielt ein gut vernetzter Think Tank eine maßgebliche Rolle – die European Stability Initiative (ESI). Warum macht die Regierung dies nicht transparent und trickst stattdessen mit der Herkunft der Konzepte? Wer sich über die Konzepte der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik informieren mag, der hole sich am besten Informationen an der Quelle der Pläne: beim Think Tank European Stability Initiative (ESI). Wie Jens Berger kürzlich offenlegte, waren die überraschenden türkischen Vorschläge zum Flüchtlingsaustausch-Programm keine türkischen, sondern deutsche Vorschläge, die auf Konzepte der ESI zurückgehen. Die Vorschläge sind in Grundzügen schon seit mindestens September 2015 ausgearbeitet…Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 17.03.2016 externer Link

    • Dazu auch: Wie Merkel und Erdogan den Türkei-Deal einfädelten
      Die Kanzlerin streitet ab, hinter dem türkischen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise zu stecken – doch Berlin hat ihn mindestens vorbereitet. Und Ankara spielt seine neu gewonnene Macht aus…” Absolut empfehlenswerter Hintergrundartikel von Robin Alexander , Manuel Bewarder , C. Schiltz, Daniel Friedrich Sturm , Deniz Yücel bei der Welt online vom 13. März 2016 externer Link
    • Und ähnlich: “Merkels “europäische Lösung” bleibt ein deutsch-türkischer Deal
      Die EU-Kommission hat den umstrittenen Türkei-Deal zur Flüchtlingspolitik durchgewinkt. Dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel droht trotzdem Streit (…) Der Deal, der in Berlin gern als “europäische Lösung” präsentiert wird, geht auf einen deutsch-türkischen Plan zurück. Beim letzten EU-Gipfel in Brüssel hatte ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu aus dem Hut gezaubert. Er sieht die Rücknahme aller Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei vor – auch syrische Kriegsopfer sollen nicht mehr in Europa bleiben dürfen…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 17.03.2016 externer Link
  • Stoppt den EU-Türkei-Deal – Sichere Zugangswege jetzt!
    Bald 75.000 Unterschriften gegen einen EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage hat diese Petition bei Change.org externer Link – die weiter mitgezeichnet werden kann. Im Text heißt es: “… Am 27. Februar 2016 haben Bürgerinnen und Bürger in 32 Ländern und über 120 Städten in Europa und der Welt ihre Stimme erhoben und sich unter dem Slogan #safepassage vereint. Wir fordern sichere und legale Zugangswege in die EU und hohe Standards für die Aufnahme und den Asylstatus in Europa. Am 7. März 2016 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu getroffen, um einen Plan zu schmieden der beim nächsten Europäischen Ratstreffen am 17. und 18. März beschlossen werden soll. Vor diesem wichtigen Gipfel fordern die Staats- und Regierungschef*innen der Europäischen Union dazu auf, den europäischen Werten der Menschenwürde und der Menschenrechte gerecht zu werden. Das internationale Recht muss respektiert werden, wir brauchen jetzt vor allem menschliche Politik damit Europa menschlich bleibt…
  • STOP BUILDING WALLS IN EUROPE! PSI und EPSU lehnen europäisch-türkischen “one-in, one-out deal’’ in der Flüchtlingsfrage ab
    Die Europäische Föderation der Dienstleistungsgewerkschaften (EPSU) und die weltweite Föderation Public Services International (PSI), die 20 Millionen Beschäftigte aus Öffentlichen Diensten representieren, wenden sich mit einer Erklärung vom 16. März 2016 externer Link an die Teilnehmer*innen des EU-Gipfels und fordern sie auf, dem geplanten EU-Türkei-Deal, der einzig darauf abzielt, Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten,nicht zuzustimmen
  • Spanische Regierung: Flüchtlingspakt mit Türkei ist “inakzeptabel”
    Gedroht wird mit einem Veto beim EU-Gipfel, ausgerechnet Spanien argumentiert mit Menschenrechten. (…) Plötzlich hat die spanische Regierung in den letzten Tagen damit begonnen, den Flüchtlingspakt mit der Türkei als “inakzeptabel” zu bezeichnen. Vor dem Gipfelbeginn am Donnerstag drohte der Außenminister, der das Amt seit den Wahlen am 20. Dezember nur noch kommissarisch innehat, am Dienstag praktisch damit, dass Spanien sein Veto gegen das Abkommen einlegen wolle. Spanien ist “konkret gegen die Massenabschiebungen” in die Türkei, denn die verstießen gegen die Genfer Konvention, die EU-Verträge und der Rückkehr-Richtlinie der Gemeinschaft, erklärte García-Margallo. Die Menschenrechte von Flüchtlingen seien für Madrid “nicht verhandelbar”, fügte er an. Doch schon die nähere Begründung des Außenministers lässt zweifeln, ob es ihm wirklich um die Rechte der Flüchtlinge und Menschenrechte geht. Spanien scheint vielmehr vieles an dem Abkommen zu stören, das es am liebsten komplett aufschnüren will…Beitrag von Ralf Streck bei telepolis vom 16.03.2016 externer Link. Aus dem Text: “… Dass ein Land plötzlich mit Menschenrechten argumentiert, in dem sogar Journalisten von illegal geschlossenen Zeitungen erst vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wegen erlittener Folter Gehör finden, weil Spanien gegen Folterer praktisch nicht ermittelt, macht dies schon als Heuchelei deutlich (“Es ist billig, in Spanien zu foltern”). Doch noch deutlicher wird sie, schaut man sich an, wie Spanien selbst mit Flüchtlingen umgeht, seit die Konservativen die Macht 2011 übernommen haben. Es war genau diese rechte Regierung, die wieder den gefährlichen Klingendraht an den Grenzen zu den Exklaven Ceuta und Melilla installiert hat, wo Europa über dem Landweg von Afrika aus erreicht werden kann. Der verursacht nicht selten schwere und auch tödliche Verletzungen. Der Klingendraht, der zur Abschottung gegen Flüchtlinge auch nach Ungarn geschickt wurde, stammte ebenfalls aus spanischer Produktion. Ungarn hatte sich ohnehin bei seiner Politik “Spanien zum Vorbild” genommen…
  • PRO ASYL legt Rechtsgutachten vor: EU-Türkei-Abkommen ist rechtswidrig
    Vor dem EU-Gipfel appelliert die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL eindringlich an die Staats- und Regierungschefs der EU, vom Türkei-Deal in der geplanten Form Abstand zu nehmen. „Schutzsuchende dürfen nicht sehenden Auges einem Staat ausgeliefert werden, der sie nicht schützen will“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL…Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 14. März 2016 externer Link. Aus dem Text: “… Das „Rechtsgutachten zur unionsrechtlichen Zulässigkeit des Plans der Staats- und Regierungschefs der EU, die Türkei als „sicherer Drittstaat“ zu behandeln“ des renommierten Asylrechtsexperten Dr. Reinhard Marx legt dar, dass die Staaten bei Ausübung von Herrschaftsgewalt an Recht und Gesetz gebunden sind, auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes. Der EGMR hat die extraterritoriale Wirkung der EMRK an Bord von Schiffen des Flaggenstaates anerkannt, so Gutachter Dr. Marx. Das Refoulementverbot gilt auch jenseits der Staatsgrenze (S.12). Das europäische Recht muss eingehalten werden. Vor Zurückschieben ist eine Einzelfallprüfung zwingend. Der Flüchtling muss darlegen können, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat ist. Marx weist außerdem darauf hin, dass Artikel 19 Absatz 1 der EU-Grundrechtecharta ein Verbot von Kollektivausweisungen enthält. Nach Art. 13 EMRK ist sicherzustellen, dass ein Flüchtling gegen die ihn belastende Entscheidung einen wirksamen Rechtsbehelf einlegen kann…” Siehe dazu das Rechtsgutachten zum Download externer Link
  • Der türkische Plan zur Beendigung des Flüchtlingsstroms
    Die Türkei will nach einem endgültigen Abkommen alle Flüchtlinge zurücknehmen – auf Kosten der EU (…) Völlig unklar ist freilich, ob alle EU-Mitgliedsländer einwilligen. Das Abkommen setzt voraus, dass bis zum Sommer Türken ohne Visa in die EU reisen können, dass die Eintrittsverhandlungen in die EU beschleunigt werden und dass die EU für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer einen aufnimmt. Es gibt aber auch Kritik, der Türkei zu viele Zugeständnisse zu machen, zudem wird, u.a. vom UN-Menschenrechtskommissar, die Abschiebung aller Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 13.03.2016 externer Link
  • DIDF: Die Pokerrunde mit der Türkei geht weiter!
    … die eigentlichen Leidtragenden sind so oder so die Geflüchteten. Es ist nicht auszuhalten, wie arrogant und unverhohlen diese EU-Chefs sind. Allen voran Deutsche, Franzosen und Briten. Denn sie sind es, die für diese Tragödie unter anderem wie die USA, Türkei, Saudi-Arabien oder Russland verantwortlich sind. Längst vergessen ist zum Beispiel, dass zu Beginn des Syrienkonflikts, Deutschland in Berlin für die sogenannte „syrische Opposition“, von der die meisten jetzt mit den Dschihadisten zusammenarbeiten, mit einem eigenen Etat ein Büro eröffnete. Auf die Waffenlieferung und finanzielle Unterstützung der „Opposition“ etc. wollen wir an dieser Stelle gar nicht eingehen. Es ist aber ein Trugschluss, zu glauben, dass im Nahen Osten nach Wunsch geschaltet und gewaltet werden kann, wie es einem gefällt, ohne mit den Konsequenzen zu tun zu haben. Und genau hier kommt die Türkei ins Spiel. Sie soll für Europa für mindestens 6 Milliarden Euro zum Türsteher werden. Das kommt der reaktionären türkischen Regierung gerade in diesen Tagen sehr gelegen, dass Deutschland und andere EU Staaten sie als „Partner“ erklären. Ungeachtet des Krieges der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk, der Missachtung der Menschenrechte und Pressefreiheit, staatliche Gewalt und Missachtung der Frauenrechte, kooperiert die EU mit der Türkei. Damit nicht genug, erklärt sie die Türkei als ein sicheres Land. Es gibt kaum bessere Beispiele von Eurozentrismus und Gewissenlosigkeit…Stellungnahme der DIDF vom 9. März 2016 externer Link
  • ETUC: Europe and Turkey fail to reach deal on managing humanitarian crisis
    Mit klaren Worten äußert sich die ETUC, die Konföderation der Europäischen Gewerkschaften, zum Versagen von EU und Türkei im Management der humanitären Krise im Nahen Osten. Es sei völlig unsinnig, der Türkei Geld anzubieten, damit diese Flüchtlinge in Camps innerhalb der Türkei behält – unter unmenschlichen Bedingungen und ohne jede Zukunftsaussicht. Völlig unberücksichtigt bleibt in den Gesprächen zwischen den Staatschefs, dass finanzielle Lösungen für die Türkei übrigens an den Kriegszuständen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge nichts ändern. Es sei Pflichtaufgabe der Internationalen Gemeinschaft, Asylsuchenden Zuflucht zu gewähren – die EU scheitert daran ganz offensichtlich. Eine Vermengung der Flüchtlingsfrage mit der Frage einer Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lehnt die ETUC ab: Mit inhaftiertenm Journalisten, mangelnden Gewerkschaftsrechten, der Behandlung der Kurden, der zwiespältigen Rolle im Syrienkonflikt sei die Türkei noch einen langen Weg vom EU-Beitritt entfernt. Die Internationale Gemeinschaft sollte, so die ETUC, Zeit und Ressourcen besser in einen Friedensprozess im Nahen Osten – und die Integration von Flüchtlingen in ihren Zuifluchtsländern investieren. Siehe dazu die Stellungnahme der ETUC vom 8. März 2016 externer Link (engl.)
  • Amnesty International: EU-Türkei-Gipfel: Todesstoß für das Grundrecht auf Asyl
    Das Schachern mit den Flüchtlingen sei nicht nur unmenschlich, sondern auf dieser Grundlage wird es auch keine langfristige Lösung für die andauernde humanitäre Krise geben, äußert sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer Pressemitteilung vom 8. März 2016 externer Link. Statt kurzsichtiger Versuche im Krisenmanagement plädiert AI für Resettlement-Programme – und für legale Fluchtwege nach Europa.
  • EU-Türkei-Gipfel: Individuelles Asylrecht steht zur Disposition
    Von der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsident Davutoğlu geht ein verheerendes Signal aus: Flüchtlings- und Menschenrechte werden einer knallharten Interessenspolitik geopfert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind bereit, in Sachen Menschenrechtssituation in der Türkei alle Augen zuzudrücken, sofern die türkische Regierung ihren Part bei der Verhinderung der Flucht in Richtung Europa erfüllt. Die Türkei bekräftigt ihre Zusage, „die rasche Rückkehr/Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus in Griechenland einreisen.“ Auch alle in türkischen Gewässern aufgegriffenen „irregulären Migranten“ wolle die Türkei zurücknehmen. Nicht zuletzt der NATO-Einsatz in der Ägäis soll dafür sorgen, dass möglichst viele Boote gar nicht erst in griechische Gewässer gelangen. Auf weitere Maßnahmen solle nun hingearbeitet werden, so das Abschlussdokument – auch darauf, künftig „alle neuen irregulären Migranten, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen“, rückzuführen. Das individuelle Asylrecht und die Schutzbedürftigkeit spielen in diesem Szenario keine Rolle. Die Tatsache, dass die Türkei über kein funktionierendes Schutzsystem verfügt, wird ignoriert. Der UNHCR hat in einer ersten Stellungnahme prinzipielle völkerrechtliche Bedenken geäußert und erinnerte die EU-Staaten daran, dass eine pauschale Rückführung aller Bootsflüchtlinge nicht im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen stünden. (…) Nur syrischen Flüchtlingen wird überhaupt noch ein Schutzanspruch zugesprochen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 8. März 2016 externer Link
  • EU-Gipfel: Merkel treibt hinter Kulissen Abschottung Europas voran/ “Welcome to stay”-Gipfel vom 10. bis 12. Juni in Leipzig
    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft der Bundesregierung vor, hinter den Kulissen an der Abschottung der EU zu arbeiten. Die Gespräche liefen seit Herbst; mit dem EU-Gipfel stehe das Projekt kurz vor dem Abschluss. “Es ist zynisch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Willkommenskultur in Deutschland lobt und gleichzeitig hinter den Kulissen an der Schließung der EU-Grenzen arbeitet”, sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Die Grenzen entlang der Balkanroute sind nahezu dicht. Nun sollen Flüchtlinge, die es unter Lebensgefahr über das Meer nach Griechenland geschafft haben, in die Türkei zurückgeschickt werden. Damit ist das Asylrecht in Deutschland faktisch ausgehebelt.” Dass die türkische Regierung die Menschenrechte mit Füßen trete, und auch mit Waffen gegen Flüchtende vorgehe, werde billigend in Kauf genommen. Attac kritisiert zudem den unsolidarischen Umgang der Bundesregierung und anderer EU-Staaten mit Griechenland. “Vergangenes Jahr sollte Griechenland rechtlich, jetzt soll es faktisch aus der EU gedrängt werden” stellte Werner Rätz fest, ebenfalls Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Nachdem Merkel bis vor kurzem massiv an der Verarmung Griechenlands mitgewirkt hat, besitzt sie jetzt die Chuzpe, die griechische Regierung aufzufordern, endlich ordentliche Lebensbedingungen für die dort Gestrandeten zu schaffen.”…PM von Attac Deutschland vom 08.03.2016 externer Link
  • Demirtas (HDP): Die EU macht einen großen Fehler
    Als einen historischen Fehler bezeichnet Demirtas, Ko-Vorsitzender der kurdischen/ pro-kurdischen HDP, den angestrebten Deal der EU mit der Türkei: Die falsche Rücksichtnaheme – Menschenrechtsverbrechen und das Abgleiten der Türkei in einen Bürgerkrieg zu “übersehen”, um den Präsident Erdogan nicht unnötig zu verärgen – sei nihct nur traurig, sondern auch kurzsichtig – denn es wird zu weiteren Flüchtlingen führen, diesmal direkt aus der Türkei. So zitiert Benjamin Harvey Demirtas in seinem Artikel bei bloomberg.com vom 7. März 2016 externer Link
  • EU-Türkei-Gipfel: Menschenrechte bei Verhandlungen mit der Türkei nicht über Bord werfen
    Zum EU-Türkei-Gipfel fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von der Bundesregierung, auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei zu bestehen. „Wir erleben, dass die Türkei Menschenrechte wie die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Die größte Tageszeitung des Landes Zaman wird faktisch unter Regierungskontrolle gestellt, Proteste gegen diesen Willkürakt mit brutaler Polizeigewalt nieder geschlagen. Das ist ein weiterer, erschreckender Eingriff in die Pressefreiheit in der Türkei, nachdem Staatspräsident Erdogan zuletzt gedroht hat, die Freilassung der regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül nicht hinzunehmen. Die EU schafft sich ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie mit solch autoritär auftretenden Regierungen wie in der Türkei ein Flüchtlingsabkommen verhandelt und keine klare Haltung zeigt, dass die Menschenrechte unantastbar sind“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke…” ver.di-Pressemitteilung vom 07.03.2016 externer Link
  • EU und deutsche Regierung kuschen vor der türkischen Regierung
    Um sich der politisch benötigten Kooperation der Türkei bei den Flüchtlingen zu sichern, wird weggeschaut und ein bisschen unglaubwürdig kritisiert. Die von der EU, allen voran von der deutschen Regierung umschwänzelte türkische Regierung will zwar mit den Flüchtlingen Gelder einstreichen und einen Beitritt zur EU erzwingen, handelt aber zunehmend in der Gewissheit, dass sowohl die USA als auch die EU es sich nicht erlauben können, das türkische Vorgehen ernsthaft zu kritisieren oder daraus Konsequenzen zu ziehen…Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 06.03.2016 externer Link
  • EU: Die Balkanroute wird geschlossen
    Ein EU-Abstimmungspapier vor dem Treffen mit der Türkei setzt auf ein neues Rückführungsabkommen, ein rigides Grenzmanagement und die Bereitschaft von Mitgliedsländern bei der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen
    Das Abriegeln der nationalen Grenzen auf der Balkanroute hatte zwar zu Zwistigkeiten vor allem zwischen Berlin und Wien geführt. Es lag aber grundsätzlich auf der Linie, die von der EU gewollt ist. Unerwünscht war hauptsächlich das politische Signal, das Ausscheren, das, nach Ansicht von Merkel und Juncker, die Idee des gemeinschaftlichen Agierens unterwanderte…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 06.03.2016 externer Link
  • Vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Europäisches Krisendomino
    Am Montag findet ein weiterer EU-Krisengipfel zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtenden nach Europa statt. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit der Türkei, um die Flüchtlingsroute über die Ägäis zu schließen. Doch eigentlich bräuchte es eine längerfristige Lösung…” Beitrag von Tim Herden, MDR, ARD-Hauptstadtstudio, vom 06.03.2016 bei Tagesschau.de externer Link
  • Merkels Scheinlösung
    Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel zeichnen sich die Umrisse des Merkel-Plans zur Flüchtlingskrise ab. Dieser Plan ist das Gegenteil dessen, was die Kanzlerin angekündigt hatte. Und eine Lösung bringt er auch nicht.
    SPD-Chef Gabriel redet viel Unsinn, manchmal trifft er aber auch ins Schwarze. „Die oftmals geforderte Wende in der deutschen Politik hat ja längst stattgefunden“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Wenn die EU-Außengrenzen geschützt werden sollten und Merkel sage, die Flüchtlinge müssten sich nun in Griechenland eine Bleibe suchen, „dann ist das natürlich das Gegenteil der Politik der offenen Grenzen“. Genau so ist es.
    Merkels Auftritt bei Will war reine Show. In der Praxis tut Merkel genau das, was die Hardliner aus Osteuropa und Österreich fordern: Außengrenzen sichern, Griechenland isolieren…” Artikel vom 3. März 2016 von und bei Eric Bonse externer Link