Keine Rückendeckung für Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie und Frieden!

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier, Ihr besonderer Schulterschluss mit dem türkischen Regime brüskiert Demokraten, Gewerkschaften Frauenbewegung, freie Presse, Wissenschaft und KünstlerInnen sowie insbesondere die linkspluralistische Partei HDP und die Kurdische Freiheitsbewegung, die für ihr Eintreten für Demokratie, soziale Rechte und Selbstbestimmung in der Türkei systematisch verfolgt und bedroht werden. Die Rechte von Flüchtlingen werden ordnungspolitischen Machtinteressen geopfert. Massive Bombardements, Menschenrechtsverletzungen und Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten der Türkei durch die türkische Staatsgewalt schweigen Sie tot. Ihr Versprechen auf EU Mitgliedschaft, auf Vorzugsbehandlung und Unterstützung in Höhe von ungeheuerlichen 6 Milliarden Euro machen Sie, ihre Regierung und EU zum besonderen Komplizen des Despoten Recep Tayyip Erdogan, einem „Terrorpaten“, der eng mit den Terrorgruppen um den islamischen Staat zusammenarbeitet, einem „Kriegshasardeur“, der alle Angebote auf Friedensgespräche ablehnt, an abenteuerlichen Militäraktionen in die Nachbarländer festhält und die Genfer Friedensverhandlungen mit der Ausgrenzung der syrischen Kurden belastet. Ihr Deal löst kein Flüchtlingsproblem, bringt aber Krieg und Terror näher nach Europa…“ Appell an die Bundesregierung , der unter anderem vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall erstunterzeichnet wurde – und auf der Webseite weiter mitgezeichnet werden kann: http://keinschmutzigerdeal.net/ . Siehe zur Situation in der Türkei exemplarisch:

• Drei Jahre nach Gezi: keine Gerechtigkeit für die Opfer der Polizeigewalt
  11 Menschen sind während der Proteste um Besetzung und Räumung des Gezi-Parks ums Leben gekommen, tausende wurden verletzt. Lediglich fünf der Angreifer sind vor Gericht gelandet, die Verfahren werden verschleppt. Siehe dazu den Beitrag „Three years on in Turkey, no justice for victims of Gezi Park protests“ vom 30. Mai 2016 bei dw.com , bei dem auch drei der schwer Verletzten zu Wort kommen

• Nach Aufhebung der Immunität – Bleiben jetzt nur noch die Berge?
  „Am vergangenen Freitag, den 20.05.2016 war es soweit; die monatelange Debatte um eine Aufhebung der Immunität von Parlamentsabgeordneten in der Türkei ist zu einem Ende gekommen: mit 376 Stimmen wurde die Verfassungsänderung zur Immunitätsaufhebung vom türkischen Parlament angenommen. Nun könnte man argumentieren, dass dies ja alle Parlamentarier betreffen wird und nicht nur die Abgeordneten der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP). Das stimmt, aber Deniz Yücel schreibt in Die Welt richtig, dass die meisten Strafverfolgungsanträge gegen die HDPler viel schwerer wiegen, „als die gegen die 88 Abgeordneten aus allen übrigen Fraktionen: Propaganda für eine Terrororganisation, Mitgliedschaft, gar Gründung einer solchen. Insgesamt hatten sich bis zum 24. Dezember vergangenen Jahres aus der laufenden und früheren Legislaturperioden 330 Anträge auf Aufhebung der Immunität angesammelt, darunter 182 gegen Abgeordnete der HDP.“ Noch während der Parlamentsdebatte am Freitag wurden alleine acht neue Anträge auf Aufhebung der Immunität gegen Abgeordnete, darunter gegen die junge Nichte Abdullah Öcalans und HDPlerin, Dilek Öcalan, gestellt…“ Beitrag von Kerem Schamberger beim isw München vom 26. Mai 2016 , der auch auf die Zerstörung kurdischer Städte im Südosten der Türkei eingeht

• Sur/ Südosttürkei: Enteignung – Ein Mittel zur Gentrifizierung
  „Im Kapitel II unserer Video-Serie dokumentieren wir die Enteignungspolitik des türkischen Staats im Altstadtviertel Sûr in Nordkurdistan. Wir haben den Stadtteil besucht und dort mit Menschen gesprochen, die auch während der über 110 Tage dauernden Ausgangssperre dort gelebt haben.“ Videoclip von Leftvision, seit dem 31.05.2016 auf YouTube (türkisch mit deutschem Untertitel)

• Siehe auch unser Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage