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In Ankara beginnt der erste Prozess gegen den Friedensappell der AkademikerInnen

Aktivist*innen von Sendika.org auf der Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 in Ankara - eine Viertelstunde vor der Detonation zweier BombenIm Januar 2016 unterschrieben 1128 WissenschaftlerInnen aus der Türkei und aus dem Ausland einen Friedensaufruf, in dem sie ein Ende des Krieges in den kurdischen Gebieten der Türkei fordern. Die danach als AkademikerInnen für Frieden bekannt gewordenen UnterzeichnerInnen gerieten damit ins Visier der staatlichen Repression. Professor Gazi Çağlar, der in Hildesheim lehrt, steht jetzt vor Gericht – wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Çağlar geht auf ein Wortgefecht mit Erdoğan zurück. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Friedensaufrufs griff Erdoğan die UnterzeichnerInnen persönlich an und beschimpfte sie als »Möchtegern-Intellektuelle«. Darauf reagierte Çağlar mit einem Hitler-Vergleich und forderte Erdoğan auf, »die Klappe zu halten«. Da viele Menschen in der Türkei für wesentlich moderatere Aussagen angeklagt und verurteilt werden, war absehbar, dass Erdoğan zurückschlagen würde.  Der Prozess gegen Çağlar beginnt am heutigen Mittwoch in Ankara. Es ist davon auszugehen, dass am Ende eine Verurteilung stehen wird. Richter und Staatsanwälte, die sich dem Willen Erdoğans widersetzen, geraten nämlich schnell selbst ins Visier des Staatspräsidenten“ – aus dem Beitrag „Der Ruf nach Frieden ist strafbar“ von Ismail Küpeli am 15. November 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch informiert wird, dass inzwischen etwa 300 Einzelprozesse bis März 2018 terminiert wurden, warum sie als Einzelprozesse geführt werden sollen und dass auch bundesdeutsche Staatsbürger davon betroffen sind. Und natürlich auch darüber: Die Anklage lautet, wie gegen jeden Kritiker an Erdogan, Terrorismus… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen anstehenden Prozessen (inklusive dort Verweise auf frühere Beiträge)

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=123966
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